Wie die Bundesregierung die Zahl der Beamten senken will

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht in Köln auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht in Köln auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb).
Foto: dpa
In Sachsen wird kein einziger Lehrer verbeamtet, in westlichen Bundesländern schon. Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes hat Innenminister Thomas de Maizière bei den Verbeamtungen Zurückhaltung angemahnt. Die Pensionslasten seien erdrückend.

Köln.. Müssen neue Lehrer künftig noch als Beamte eingestellt werden? Der Staat denkt über Kurskorrekturen nach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt eine „Zurückhaltung bei Verbeamtungen“ in der Zukunft vor. Er fordert die Länder auf, „einheitliche Maßstäbe“ dafür zu entwickeln, welche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Beamtenstatus brauchen und welche nicht.

De Maizière hat auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln den deutschen Staatsdienst vor einer „Beliebigkeit“ in dieser Frage gewarnt. So verbeamtet der Freistaat Sachsen überhaupt keine Lehrer. Westdeutsche Bundesländer tun dies aber nach wie vor. Derzeit sind bundesweit an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 662.000 Beamte und 298.000 angestellte Lehrer beschäftigt.

NRW-Teilzeitgesetz Enorme Pensionslasten

De Maizière verteidigt grundsätzlich das Berufsbeamtentum und auch, dass sich der öffentliche Dienst in Beamte und Angestellte aufteilt. „Wir müssen uns aber näher mit den Argumenten befassen, die daran Zweifel aufkommen lassen“, sagte er in Köln. So sei neben der Kritik an der „Überverbeamtung“ entscheidend, dass für die hohen Pensionslasten „finanziell entsprechende Vorsorge getroffen wird“. Der Bund tue dies mit dem „Sondervermögen“. Er mahnte die Bundesländer, auch Fonds anzulegen.

Die drohenden Pensionslasten sind ein Top-Thema. Die Verpflichtungen für aktive Beamte und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn alleine belaufen sich Schätzungen zufolge auf 466 Milliarden Euro, die Gesamtlasten einschließlich der der Länder werden auf mehr als 800 Milliarden bewertet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einer „gewaltigen Kostenlawine“.

Zu viele Beamte

„Wir haben zu viele Beamte“, sagt auch der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: „Ich glaube nicht, dass Lehrer oder Hochschullehrer hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Deshalb ist hier der Beamtenstatus nicht mehr zeitgemäß.“

Bildung NRW hat einen Topf angelegt, mit dem es Versorgungslasten von vier Milliarden Euro ausgleichen kann, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Auch das werde nicht ausreichen.

Streikverbot soll bleiben

Ganz anders denkt Klaus Dauderstädt. „In der Regel sollten Lehrer verbeamtet sein“, fordert der Chef des Beamtenbundes. Streiks angestellter Lehrer etwa in Sachsen hätten bewiesen, „was es für Kinder und ihre Eltern, am Ende für eine ganze Generation bedeutet, wenn der Schulbetrieb zeitweise eingestellt wird“.

De Maizière warnte in Köln vor einer Abschaffung des Streikverbots für Beamte, wie es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird und über das demnächst auch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss. „Darin liegt ein erheblicher Sprengsatz“, so der Minister.