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Religion

Wie demokratiefähig ist der politische Islam?

18.07.2013 | 06:46 Uhr
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
Ein Demonstrant mit einer Atatürk-Flagge auf dem Taksim-Platz in Istanbul.Foto: rtr

Kairo.   In Ägypten, Iran und der Türkei wächst die Kluft zwischen muslimischen Machthabern und der Zivilgesellschaft. Es geht um die Rolle von Staat und Religion und den Raum, der für Andersdenkende und Andersgläubige bleibt. Und um die Frage, ob der Islam überhaupt demokratiefähig ist. Eine Analyse.

Die Welt hält den Atem an. Vor 14 Tagen eskalierte in Ägypten ein millionenfacher Aufruhr des Volkes zum Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi . Gut einen Monat zuvor beherrschte die Türkei die internationalen Schlagzeilen, als Hunderttausende Demonstranten in Istanbul ihrem autoritär-polternden Regierungschef die Stirn boten, der sie als Hooligans und Terroristen beschimpfte und ihnen die Armee auf den Hals hetzen wollte.

Die Menschen im Iran hingegen hatten erstmals seit acht Jahren wieder etwas zu bejubeln. Sie hievten vor vier Wochen ausgerechnet einen 64-jährigen bärtigen Geistlichen im ersten Anlauf ins Präsidentenamt, bloß weil dieser es im Wahlkampf gewagt hatte, die erstickende Sicherheitsatmosphäre im Land zu kritisieren und den Bürgern eine Charta privater Freiheitsrechte zu versprechen.

Ägypten
Tote und Festnahmen bei Demonstrationen der Mursi-Anhänger

Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi besetzten eine wichtige Brücke über den Nil. Die Polizei vertreibt sie mit Tränengas und Gummigeschossen. Wieder fließt Blut in Kairo. Die USA schickten Vize-Außenminister William Burns zu Gesprächen mit der Übergangsregierung.

So unterschiedlich die Konflikte in den drei größten Nationen des Nahen Ostens auf den ersten Blick erscheinen, so ähnlich sind ihre Wurzeln. Millionen sind es leid, sich mit frommen Vorschriften bis in ihr Privatleben hinein bevormunden zu lassen. In der Türkei wollen sich die Menschen die autoritären Einschränkungen ihrer frommen Herrscher nicht länger gefallen lassen. Irans politische Klerikerkaste kann seine junge, frustrierte Bevölkerung nur noch mit einem beispiellosen Polizeistaat in Schach halten. Und in Ägypten haben sich nach Wahl des mit Gewalt gestürzten Mohammed Mursi so tiefe Gräben aufgetan, als wenn seine säkularen und frommen Bewohner nicht mehr länger in einer Nation zusammenleben wollten.

Nirgendwo sitzen mehr Journalisten als in der Türkei

Türkei, Iran und Ägypten, alle drei Nationen wissen, was Regierung unter dem Banner des politischen Islam bedeutet. Doch wie staatsfähig und demokratietüchtig ist der politische Islam? Wie tolerant und plural kann eine islamische Führung agieren, die sich in Politik, Kultur und Privatleben Allahs offenbarten Wahrheiten verpflichtet fühlt? Und wer garantiert dann Andersdenkenden und Andersgläubigen den Raum für ihre Lebensstile, Frauenbilder und Familienideale? Die Bilanz ist trübe. Nirgendwo auf der Welt hat der politische Islam bisher belegt, dass er für offene Gesellschaften und stabile demokratische Verhältnisse sorgen kann. Nirgendwo sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei und dem Iran, selbst im viel gescholtenen China nicht. Nirgendwo existiert eine produktive Koexistenz zwischen islamistischen Machthabern und säkularer Zivilgesellschaft.

Integration

In der Türkei herrschen nach Einschätzung von NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) "vordemokratische Strukturen". Er forderte die Türkei auf, diesen Rückstand in Sachen Demokratie zügig aufzuholen. Schneider reagierte damit auf eine Pro-Erdogan-Demonstration am Wochenende in Düsseldorf.

Im Staatsverständnis von Islamisten sind die Grenzen zwischen Regierungsverantwortung und religiöser Agenda fließend. Staat und Religion werden verquickt und politisiert, die Bürger erleben dies als permanente Invasion in ihr öffentliches Dasein und persönliches Leben. Entsprechend detailliert ist die Liste der Erdoganschen Weisungen : Kein Weißbrot essen, Ayran trinken und nicht Raki, mindestens drei Kinder haben, keine Alkoholwerbung und kein nächtlicher Verkauf von Schnaps. Irans Khamenei bestimmt sogar, was echte Kunst ist und was seine Bürger im Internet zu sehen kriegen, dass alle Frauen Kopftücher tragen müssen und wie lang ihre Röcke zu sein haben. Ihr ägyptischer Glaubensbruder Mursi ließ die Justiz sofort gegen angebliche Gotteslästerer zu Felde ziehen. Er hält Tanzen für unislamisch, weil ein Verstoß gegen Artikel zwei der ägyptischen Verfassung, der die Scharia als Hauptquelle des Rechts festschreibt.

Machthaber wollen aus den Landesleuten bessere Muslime machen

Und so existiert zwischen strengen Islamisten und ihren Kritikern ein grundsätzlicher Dissens über Rolle und Aufgabe des Staates sowie über das Verhältnis von Staat und Religion. Der politische Islam versteht den Staat als Transporteur und Treuhänder islamischer Normen. Machthaber wie der Iraner Khamenei, der Türke Erdogan oder der Ägypter Mursi wollen aus ihren Landsleuten per Staatsgewalt bessere Muslime machen. Sie nutzen den islamistischen Staat, um per Regierungsmacht Werte von oben nach unten vorzuschreiben.

Salafisten
Schubladendenken bei Anne Will zeigt Angst vor Islam-Debatte

Anne Will lud zu einer Diskussion, die sich keiner zu führen traut, obwohl sie in aller Munde ist: „Allah statt Grundgesetz – warum werden junge Muslime radikal?“ Die Runde stellte sich der Frage, wo zwischen Salafismus- und Rassismusvorwürfen noch Platz für eine sachliche Debatte bleibt.

Dagegen geht das westliche Konzept von einem im Prinzip wertneutralen Staat aus. Staat und Religion sind voneinander getrennt, der Staat hat und der Staat vertritt keine Religion. Stattdessen ist er auf ethische Transferleistungen aus dem politischen und vorpolitischen Raum angewiesen, die er nicht selbst aus sich heraus generieren kann. Und Religion muss den Anspruch aufgeben, als geschlossenes Weltbild das Leben der Bürger umfassend zu regulieren.

Erdogan versucht, Glaubenssätze per Gesetz voranzutreiben

Anders der politische Islam. Sein allgegenwärtiger religiöser Gestaltungsanspruch polarisiert die Gesellschaften. Das Regierungshandeln seiner Vertreter kennt keine klare Selbstbegrenzung. Und die nebulöse, religiöse Imprägnierung des Staates erzeugt bei seinen säkularen Bürgern ein permanentes Misstrauen, das – wie das Beispiel Ägypten dieser Tage besonders drastisch illustriert – das politische Vertrauensklima und öffentliche Leben regelrecht zerfressen kann. Bei jeder politischen Konzession bleibt ungeklärt, ob diese taktisch gedacht oder strategisch gemeint ist. Ist das Nachgeben Resultat einer grundsätzlichen Einsicht, dass der Staat nicht Agent eines bestimmten Weltbildes sein sollte? Oder ist es nur ein Winkelzug, um die Gemüter zu beruhigen, bis man irgendwann mit seinem frommen Masterplan weitermachen kann? Erdogan habe in den gut zehn Jahren seiner Regierung immer wieder versucht, seine konservativen Glaubenssätze per Gesetz voranzutreiben, erläutert eine türkische Islamforscherin. Die Reaktion der Bevölkerung beobachte er sehr genau. „Gibt es einen öffentlichen Aufschrei, zieht er die Maßnahmen wieder zurück.“

Ägypten
Militär in Ägypten ruft Mursi-Anhänger zu Versöhnung auf

Das Militär hat die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu nationaler Einheit und zur Versöhnung aufgerufen. Dennoch kam es zu gewaltsamen Protesten: Bei Angriffen auf Armee- und Polizeiposten auf der Sinai-Halbinsel wurden nach Medizinerangaben in der Nacht ein Soldat getötet.

Beim Millionenprotest gegen Mohammed Mursi am 30. Juni in Kairo war auch Mahmud Zein auf dem Tahrir-Platz mit dabei. Der Orthopäde trägt keinen Bart, ist nicht als Muslimbruder zu erkennen. Vier Stunden hat er sich unter den Zeltplanen dazugesetzt und zugehört, was Mursis Gegner diskutieren. Pünktlich um 13 Uhr war dann Schichtwechsel. „Meine Kollegen sind eingetroffen, ich gehe jetzt nach Hause und schreibe meinen Bericht an die Führung“, sagt der 54-Jährige. Wie ein Geheimdienst trage die Muslimbruderschaft die Dossiers ihrer Beobachter im ganzen Land zusammen.

Den Hass der Menge auf seine fromme Organisation hält er für ferngesteuert vom Ausland – von Amerika, England, Frankreich und natürlich Israel. „Wir haben sechzig Jahre lang unter Militärpräsidenten im Inneren dieser Gesellschaft gearbeitet“, sagt er schließlich. „Und wir werden nicht wegen ein paar Wochen Turbulenzen unser langfristiges Ziel einer islamischen Gesellschaft aus den Augen verlieren.“

Martin Gehlen



Kommentare
20.07.2013
07:43
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von Der.Luedenscheider | #19

Nun sind einige Tage ins Land gezogen und ich finde leider keinen Artikel zu der Norwegerin Marte Deborah Dalelv. Sie ist aufgrund des politischen Islams in Dubai zu , Jahre Gefängnis wegen ausserehelichem Sex verurteilt worden. Allerdings bestand dieser "aussereheliche Sex" in einer Vergewaltigung. Nach der dort gültigen Scharia ist die Frau anschliessend verurteilt worden.

Das sind für mich glaskare Gründe, warum der "politische Islam" kritisiert werden muss. Öffentlich und laut. Bei so etwas müsste doch auch die Medienlandschaft verbal aufschreien und diese misslichen Zustände anprangern. Solch menschenverachtende Urteile kann man doch nicht ungelesen und unbemerkt vorbeiziehen lassen. Machen wir denn tatsächlich unsere Augen zu, weil Millionen- oder Milliardengeschäfte mit Dubai gemacht werden? Reicht unsere humanistische Einstellung nur bis ins Portemonaie? Warum reagieren selbst die unabhängigen Medien nicht?

1 Antwort
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von Der.Luedenscheider | #19-1

Korrektur: "zu 1,5 Jahren"

Übrigens:

Wir sind doch alle selbst Schuld, dass sich die neue "Rechte" Seite auf diese Themen stürzt. Sie ist die einzige, die diese offensichtlichen Punkte anspricht. Leider versucht diese Rechte damit ihre verquaste politische Anschauung zu legitimieren. WIR dürfen den Rechten keinen Platz für ihre Anschauung lassen, sondern müssen das Thema "politische Islam" offen und sachlich darlegen. Missstände aufdecken und kritisieren, aber eben auf sachlicher Ebene und nicht zur Legitimation einer anderen extremistischen (rechten) Anschauung. Das ist doch des Pudels Kern.

19.07.2013
02:31
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Name von Moderation entfernt | #18

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2 Antworten
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von Zensurum8Uhr | #18-1

1000 Zeichen sind ein Witz.

Für die Kompatibilität einer Religion zu einem modernen Gesellschaftsbild gibt es zwei Fragen.
1. Welche Folgen hat ein Austritt aus der Religion?
2. Wie tolerant ist die Religion gegenüber Andersdenkenden, insbesondere gegenüber Atheisten?

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Name von Moderation entfernt | #18-2

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18.07.2013
21:44
Keine Macht den Kirchen!
von FHBL | #17

Nachdem es Jahrhunderte dauerte, die Macht der christlichen Kirchen zu beschränken, darf keine Religionsgemeinschaft die Regierung stellen. Es sollte in der Schule Religionskritik behandelt werden. Das könnte die Integration fördern, statt zu spalten. Wie menschenverachtend ist es, eine Heirat zu verhindern, weil der Ausgewählte nicht den passenden Glauben hat.

18.07.2013
20:11
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von donelvis | #16

Ohne geschichtliche Aspekte in diese „Diskussion“ aufzunehmen und auch die Verantwortung für die Radikalisierung des Islam mancher „westlicher“ Staaten zu betrachten, wird dieses Thema wohl zum Triumphzug rechter Kommentatoren. Leider ist das Forum hier bei der Westen.de nicht annähernd geeignet, dass Thema objektiv zu behandeln.
Die genannten Staaten kamen alle schon in den Genuss des westlichen Lebensstandards. Gerade das ist das Problem. Hier wurde den verschiedensten Kulturen westliche Demokratie ungefragt übergestülpt mit dem Erfolg, dass die meisten Menschen in den betroffenen Ländern gar nicht "unsere Demokratie" umsetzen wollen! Wir wurden auch nicht gefragt, ob wir die Rechtschreibreform, den Euro, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Rettung diverser Zocker-Banken mit Milliarden von Steuergeldern oder die Privatisierung von Staatseigentum etc. überhaupt wollen. Wie hat uns das gefallen? Genauso gefällt es den meisten Muslimen, dass wir besser wissen, was für sie gut ist.

1 Antwort
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von Der.Luedenscheider | #16-1

Googlen Sie mal folgenden Namen "Marte Deborah Dalelv". Dann kommen Sie bitte nicht mit solchen Platitüden "rechts" und "Schuld ist der Westen".

Der Islam wird bei weitem nicht genügend kritisiert. Vor allem müsste eine kritische Diskussion viel lauter und auch von unserer Politik geführt werden. Nur traut sich keiner, dieses heisse Eisen anzupacken.

18.07.2013
13:46
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von vivalavida | #15

Vielen Dank für diesen offenen Artikel.
Die beste Bestandsaufnahme des politischen Islam seit langer Zeit.
Islamismus und Demokratie scheinen nicht unbedingt zueinander zu gehören.
Schade! Eine friedliche Koexisten scheint erst in ferner Zeit möglich zu werden.
Staat und Religion gehören getrennt.

18.07.2013
13:16
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von Der.Luedenscheider | #14

Der beste Artikel seit langem. Kritisch, endlich mal die politische Ideologie offenlegend, die sich so häufig unter dem Deckmantel einer Religion verbirgt. Es sei noch anzumerken, dass sich sich gerade in westlichen Ländern diese Ideologie hinter dem Grundrecht der Religionsfreiheit versteckt hält. Kritik an der politischen Ideologie wird als Beschneidung auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit kolportiert.

18.07.2013
13:07
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von jessiesrevenge | #13

also ich finde es nicht bedenklicher als die Wirtschaftsdiktaktur in der EU.....

18.07.2013
12:31
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von schRuessler | #12

Politischer Islam ist genausowenig demokratiefähig wie politisches Judentum oder politischer Katholizismus.

Wenn Gesetze als von Gott gegeben angesehen werden, kann man nicht demokratisch darüber abstimmen.

Insofern ist von Religionen bestimmte Politik nie im eigentlichen Sinne demokratisch.

Das europäische Christentum hat sich zähneknirschend damit abgefunden, dass es nur eine von vielen Weltanschauungen in unserer Gesellschaft vertritt. Freiwillig war das auch nicht. Und für die meinungsildung finde ich die Ansichten der Kirche immer noch sehr wichtig, da sie einen Gegenpol zur rein wirtschaftsorientierten Gesellschaft bildet.

Wichtig ist jetzt, dass wir in Deutschland den Islam als Religion anerkennen, aber jeden Versuch, unsere Politik zu bestimmen. entschieden bekämpfen.

18.07.2013
12:11
http://www.youtube.com/watch?v=8xDfeXTWAfQ&feature=player_embedded
von mKasperski | #11

Der "demokratische" Islam auf dem Tempelberg in Jerusalem.

“Khaybar, Ihr Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren!”

“Wir wollen sie von den Unreinen reinigen!”

"Allah ist größer! Die USA müssen zerstört werden!”

“Frankreich muss zerstört werden!”

“Großbritannien muss zerstört werden!”

“Rom muss erobert werden!”

“Wir sind die Nation des Islam, eine gigantische und mächtige Nation, die sich vom Osten bis zum Westen erstreckt. Bald werden wir Euch nach Allahs Willen eine politische und militärische Lektion erteilen. Allah ist größer! Allen Ruhm für Allah!”

“Das Kalifat ist die Lösung!”

18.07.2013
10:56
Wie demokratiefähig ist der politische Islam?
von Untertan43 | #10

Das Christentum ist dem Islam um ca. 500 Jahre voraus und hat sich in vielen Ländern heute noch nicht vom politischen Tagesgeschäft zurückgezogen.
Welche politischen Verhältnisse waren vor 500 Jahren?.
So leicht gibt KEINE Religionsgemeinschaft ihre Macht und ihre Pfründe auf. Lassen wir dem Islam auch diese Zeit zum Übergang.
Doch sollten wir aufpassen dass die Menschen nicht zu sehr darunter leiden müssen. Zurück ins Mittelalter wollen wir doch nicht mehr, oder?
Also behüten und verteidigen wir das, was wir bis jetzt als Demokratie verstehen und leben.
Fanatiker jeder Farbe sind zu bekämpfen, denn sie bringen nicht das Gute.

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