Widerstand gegen neue GEZ-Gebühr wächst
27.09.2011 | 19:22 Uhr 2011-09-27T19:22:00+0200
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatsvertrag, der die Gerätegebühr für Fernsehen und Radio auf eine Haushaltsabgabe umstellen soll, längst unterschrieben. Im NRW-Parlament allerdings wächst Unmut darüber. Vor allem, seit eine Gebührenerhöhung angekündigt wurde.
Die geplante Einführung der neuen GEZ-Haushaltsabgabe in Deutschland droht weiter am Veto des NRW-Landtags zu scheitern. Die rot-grüne Minderheitsregierung sucht bislang vergeblich nach einer Mehrheit für den nötigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende 2010 mit den anderen Länderchefs unterzeichnet hatte. Nur wenn alle Länderparlamente bis Ende 2011 zustimmen, kann 2013 die Abgabe an die Stelle der bisherigen Gerätegebühr treten.
Der Vorsitzende des Medienausschusses, Wolfram Kuschke (SPD), bestätigte;, dass er die übrigen Fraktionen am heutigen Mittwoch in einem Gespräch für eine rasche Abstimmung vor den Herbstferien gewinnen wolle: „Andere Länder haben den Staatsvertrag bereits verabschiedet“, sagte Kuschke.
1,5 Milliarden Euro zusätzlich
Die Opposition stellt sich jedoch quer. „Ein solcher Schnellschuss kommt überhaupt nicht infrage. Wir haben noch jede Menge Beratungsbedarf“, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet der WAZ. FDP und Linkspartei hatten bereits ihre Ablehnung signalisiert. Die Liberalen beklagen eine Datenschutz-Verletzung durch „GEZ-Rasterfahndung“. Die Linken sehen sozial Schwache stark belastet.
Die Zahl der Kritiker in der Opposition ist sprunghaft angestiegen, seit öffentlich wurde, dass die Rundfunkanstalten zwischen 2013 und 2016 knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzlich von den Gebührenzahlern haben wollen. Demnach würden die Monatsbeiträge von derzeit 17,98 Euro um 88 Cent steigen.
Warnung vor Eklat
„Der Rundfunk hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Anstalten wollen mehr Geld, selbst wenn die Politik für ARD und ZDF eine allgemeine Medienabgabe beschließt“, wettert der FDP-Medienexperte Ralf Witzel. Auch CDU-Medienpolitikerin Andrea Verpoorten ist ungehalten: „Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF ständig an der Gebührenschraube drehen.“
SPD-Mann Kuschke findet die Milliardenforderung unglücklich, warnt aber vor einem neuen Abstimmungseklat. 2010 hatte NRW bereits den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag platzen lassen.
10:40
Da ich absoluter Fernseh-Gegner bin, und mir auch TV-Sendungen nicht im Internet anschaue (außer wenn ich selbst drin vorkomme) , finde ich diese Pauschal-Gebühr wirklich eine Frechheit.
- da kommt noch hinzu, daß ich als Künstler mal viel mal wenig Geld habe, in den Zeiten ich wenig Geld habe, versuche ich immer so über die Runden zu kommen, also keinesfalls Hartz 4 oder so. In dem Fall würde ich nirgendwo Hilfe bekommen, also die Möglichkeit haben, Ermäßigung zu beantragen, nur wenn man offiziell als beürftig irgendwo eingetragen ist.
Deshalb würde ich schon Total-Verweigerer dieser Gebühren werden. Gibt es irgendwo eine Interessengemeinschaft, wer weiß mehr?
Viele Grüße!
Marion Ruthardt
20:01
@63
Also Monika Lierhaus wird nicht aus Fernsehgebühren bezahlt, sondern von Loskäufern, die denken, die Kohle wird als Gewinn ausgeschüttet oder kommt wohltätigen Zwecken zugute.
18:32
Erst die Sparbremse ziehen: Lierhaus, Gottschalk, die politischen Labershows ohne Inhalt, Fußball und Sport, Jauch, Beckmann und Co. Alles weg und einsparen. Zurück zu neutralen Nachrichten und Berichten. Und dann nach Einschaltung vergüten. Nur das zählt. 50 % des heutigen Unsinns müssen weg, einschließlich Personal, Abzocker, Pensionen. Das Überangebot und ein Topf von 8 Milliarden Euro für diesen Unsinn sind der wahre Horror weltweit. So kann es nicht weitergehen.
14:41
Nein, Nein und nochmals Nein.
Unabhängiges fernsehen ja, was Information angeht. Unterhaltung soll in Konkurrenzstehen.
14:38
Der ehem. WDR-Intendant hat mal gesagt: Fußball hat im Pay-TV nichts zu suchen!
Dem kann ich nur halb zustimmen: Fußball hat nur in dem Pay-TV etwas zu suchen, für oder gegen das man sich freiwillig entscheiden kann - im Zwangs-Bezahl-Fernsehen degeneriert die Kombination aus Gebührenpflicht, Kosten für Übertragungsrechte und Spielergehältern zu einer Art Kopf-Steuer zugunsten von Fußballmillionären!
Champions League, Musikantenstadl, Rosamunde Pilcher und Telenovela gehören nicht zur Meinungsvielfalt in Deutschland - und solange die Öffentlich-Rechtlichen noch solchen Speck am Körper tragen, sind bei einer Verschlankung auch nicht Kernaufgaben gefährdet!
Gleichzeitig sollten auch die ö.-r. Sender grundsätzlich umstrukturiert werden.
Z.B. im Radiobereich: eine Schlagerwelle reicht - niemand braucht 7 regionale Schlagerwellen, nur damit es nicht so lange dauert, Konzerttermine durchzusagen!
Auch die Infowellen kann man hervorragend regional auseinanderschalten, wo das Sinn macht, aber ein gemeinsames Rahmenprogramm spart viel Geld - es ist nicht Meinungsvielfalt, wenn NRW und Bayern im Radio verschiedene Hauptstadtkorrespondenten hören, sich aber bei den meisten Empfangsarten nicht frei entscheiden können, welchen sie hören möchten.
Im Kulturbereich gibt es tatsächlich ziemlich viele ö.r. Sender, die alle nur wenige Highlights aber viel Füllmaterial haben - so entwickelt man kein Profil! Die Gemeinschaftssender und die Digitalkanäle müssen dringend zu neuen Paketen zusammengeschnürt werden: etwa arte, der Kulturbereich von 3sat und zdf.kultur/einfestival, oder ein Doku- und Magazinsender wie eins plus mit dem Magazinbereich von 3sat zu einer Art 3-Länder-Phoenix.
zdf_neo und -info könnte man gut fusionieren, wenn die heute-Redaktion da noch Nachrichten ausstrahlt, hätten unter 50-jährige ein Vollprogramm, dass es wert wäre, auf der 2 gespeichert zu werden - würde man nur generationengerechter haushalten!
14:35
@42
Ja, der Hacken bei der Sache ist, Wir zahlen nichts für RTL und Co.
ARD aber schon.
Ich für meinen Teil denke, dass es schon in Ordnung ist, ÖR zu haben. Jedoch sollten sie ihre Aufgabe erfüllen. und das ist die Grundversorgung. Dann schaltet man eben nach 23:00 den Sender ab oder sendet ein Testbild. Wiederholt immer die Nachrichten.
Eine Erhöhung der Gebühren kommt für mich nicht in Frage! 88 Cent ist zwar lächerlich, aber irgendwann muss man mal nen Schlussstrich ziehen!
14:20
Mit der Einführung der Haushaltsabgabe sollte die Last eigentlich gerechter auf alle Schultern der tatsächlichen Zuschauer verteilt werden, wodurch die Gebühren SINKEN sollten.
Jetzt verteilen ARD und ZDF die Mehreinnahmen schonmal unter sich und wollen dann noch mehr, was sie an Gottschalk und andere Multimillionäre, die ihr Einkommen günstig im Ausland versteuern, verteilen können.
Hier muss die Politik den Wildwuchs der Fernsehanstalten mit der Machete begrenzen!!!
14:13
GEZ sind für mich verbrecher, ard zdf und dessen radio sender gehören für mich abgeschafft oder wie premiere etc. verschlüsselt. von mir hat die gez kein geld bekommen und wird es auch nie tun da ich keine öffentlich rechtlichen sender
empfange
14:08
@54: und die Sendung mit der Maus nicht zu vergessen. Ob ich gucke oder nicht spielt doch keine Rolle. Sie zahlen doch auch nicht nur Steuern für Dinge, mit denen Sie einverstanden sind. Da muss auch jeder berappen, ob mit dem Verwendungszweck einverstanden oder nicht.
13:58
Auch auf die Gefahr hin, dass die tendenziöse - dem ö. r. Rundfunk spinnefeindliche - WAZ wieder zensiert: Deutschland hat nach 1945 nicht umsonst ein gebührenfinanziertes Programm bekommen. Dass etwas mehr Staatsferne gut täte ist klar, aber deswegen steht nicht das System zur Debatte. Schließlich hat der WAZ ja auch niemand untersagt, über Jahrzehne aus Meinungsvielfalt Meinungseinfalt zu machen.