Widerstand gegen Kurswechsel der CDU bei der Homo-Ehe
24.02.2013 | 19:08 Uhr 2013-02-24T19:08:00+0100
Berlin/Düsseldorf. Vor allem Konservative wehren sich gegen Gleichstellung, die die Kanzlerin anstrebt. So wie die Bundesjustizministerin der FDP, die für eine „große Lösung“ plädiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits den Gesetzentwurf fertig, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Das Einkommenssteuerrecht und andere Bereiche könne man dann gesetzgebungstechnisch anpassen.
In der CDU gibt es Widerstand gegen den überraschenden Kurswechsel der Partei in Bezug auf die Homosexuellen-Ehe. Führende CDU-Politiker hatten am Wochenende dafür plädiert, aus der Adoptionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen zu ziehen, die die bisherige Parteilinie radikal ändern würden. Neben dem Adoptionsrecht betrifft dies auch das Ehegattensplitting.
Nun sei zu prüfen, „ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Angeblich wird die schwarz-gelbe Koalition bereits in den nächsten zwei Wochen über Neuregelungen verhandeln.
Eine Herzensangelegenheit Merkels ist die Homo-Ehe nicht. Sie ist politisches Kalkül, das in letzter Konsequenz aus der christlich-demokratischen Union eine pragmatisch-demokratische macht, wählbar von der breiten Mitte der Gesellschaft.
Diese Wende der CDU-Politik trifft in der Partei auf Widerstand. „Ich persönlich tue mich damit sehr schwer. Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist, wenn Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern aufwachsen. Kinder haben ein Anrecht auf Vater und Mutter“, so der CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, gegenüber der WAZ Mediengruppe.
Wenn das Verfassungsgericht die Politik zwinge, hier etwas zu ändern, „muss man es machen“, so Laumann. „Aber die CDU sollte schon deutlich machen, dass sie weiter die Partei ist, die der Ehe aus Mann und Frau auch künftig den Vorzug einräumt.“
Volle Gleichstellung „geht zu weit“
Ähnlich argumentiert Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter im Hochsauerlandkreis: „Mir geht die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu weit“, betont er. „Eine Änderung der Position müsste auf einem Parteitag beschlossen werden.“
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt vor dem schnellen Kurswechsel in Sachen Homo-Ehe. Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare müsse nach dem Urteil der Verfassungsrichter angepasst werden. Beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen, lehnt er ab. Nicht nur er.
Andere CDU-Politiker reagierten pragmatisch. „Die CDU ist gut beraten, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen“, sagte Oliver Wittke, Chef der Ruhrgebiets-CDU.
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Ingrid Fischbach aus Herne, meint, „dass diese Ideen den einen oder anderen Stammwähler abschrecken können. Aber eine große Volkspartei muss es schaffen, einen Vorschlag auf den Weg zu bringen, der dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt, ohne ihre Grundprinzipien zu verlassen.“
Konservative grummeln, aber bleiben treu
Auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth glaubt nicht, „dass mit der weiteren Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften konservative Stammwähler verloren gehen. Es gibt ein Grummeln in diesen Kreisen, aber sie gehen nicht verloren. Das verträgt die Union.“
12:58
Für die Zukunft gibt es für das Steuerrecht doch nur eine vernünftige Lösung, und zwar je eine Steuerklasse für
- Alleinstehende
- Paare (und zwar dann alle) ohne Kinder
- Paare (und zwar dann alle) mit Kindern bis zum Ende der Ausbildung
Das Ehegattensplitting heutiger Prägung gehört für Paare ohne Kinder nicht ergänzt um die Homo-Ehe, sondern komplett abgeschafft.
Und Familiensplitting dann für alle Paare, egal welcher Couleur, nur in Abhängigkeit von Kindern, evtl. durch eine Wiederbelebung von zusätzlichen Kinderfreibeträgen je Kind (Vorschlag).
11:17
Und im Grundgesetz steht auch das jeder seine Meinung äußern darf. Da steht nicht das es Politikern verboten ist. Und Sie behaupten das es Menschen gibt die das GG nicht kennen
Artikel 5 Grundgesetz
Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ...
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
11:04
???
Sie sind doch auch Homo, also Homo Sapiens.....hoffe ich wenigstens. :-)
10:56
Etliche CDU/CSU Mitglieder und Vertreter finden mit Sicherheit in der Amerikanischen
Teeparty ihren festen Platz
10:41
Für die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften spricht, dass sich auch dort Menschen auf Dauer zuammen finden, um das Leben gemeinsam zu meistern. Daran hat unsere Gesellschaft ein ureigenes Interesse. Abgesehen davon soll die Erweiterung des Splittings auch auf Lebenspartnerschaften nach Berechnungen des Finanzministeriums gerade mal 30 Mio. Euro kosten - und dies ist kein Betrag, um den man heute ernsthaft Diskussionen auf Bundesebene führen sollte. Die Partner einer Lebenspartnerschaft arbeiten oftmals beide, was dazu führt, das solche Lebenspartner vom Splitting nicht großartig profiitieren würden.
Gegen eine Öffnung des Adoptionsrechtes spricht aber aus meiner Sicht, dass heute auf ein zur Adoption freigegebenes Kind bereits 7 hetrosexuelle Paare kommen, die sich für eine Adoption interessieren. Man würde also lediglch in einem Bereich den Wettbewerb verstärken, wo dies aus Sicht der Kinder offensichtlich nicht erforderlich ist.
Zum Adoptionsrecht:
Da ging es aktuell nur um solche Fälle, bei denen einer der Partner bereits ein (Adoptiv-) Kind hat.
Die Lebenssituationen, mit gleichgeschlechtlichen Eltern besteht in solchen Fällen also schon längst.
Bislang war es in Deutschland nicht möglich, dass der Lebenspartner das Kind dann adoptieren konnte.
Hier muss man sich mal vorstellen, was es bedeutet, wenn dem Lebenspartner mit Sorgerecht etwas zustößt. Ob es dann dem Kindeswohl dient, wenn es aus seinem Lebensumfeld gerissen und von Bezugspersonen getrennt wird um in einer fremden Pflegefamilie oder dem Heim zu landen?
10:17
Disese cdU ist für einen demokratischen Staat genauso wenig zu gebrauchen wie die EHe eigentlich auch.
Aber die Ehe ist nicht die letzte antidemokratische Institution in diesem Land.
10:16
es gibt wahrhaftig noch Menschen, die das Grundgesetz und die Verfassung nicht kennen.
Da steht u.a Alle Menschen sind gleich.
Zudem hat es Homosexualität schon immer gegeben, insbesondere in Kirchenkreisen. Aber das wird ja gern übersehen bzw tot geschwiegen.
09:49
SO SEI ES
UND KLEINE KINDER BRINGT DER WEIHNACHTSMANN
09:40
@1
"Mehr gibt es darüber nicht zu schreiben"?
Wie wäre es mit Argumenten?
Oder stört es Sie einfach nur, dass es Homosexualität gibt?
Dann ist es mit der Argumentation natürlich schwierig.
08:14
Ich persoenlich finde die Gleichstellung nicht richtig.Den ganzen Zirkus um Homo ist nicht richtig.Mehr gibt es nicht darueber zu schreiben.