EU-Parlament
Widerstand gegen Koch-Mehrin wächst
13.07.2009 | 15:05 Uhr 2009-07-13T15:05:00+0200Straßburg. Der Posten der Vizepräsidentin im EU-Parlament scheint für die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in weite Ferne zu rücken. Konservative und Sozialisten wollen sie nicht bei der Wahl unterstützen. Der Vorwurf: Koch-Mehrin habe mehr mit Abwesenheit als mit Arbeit im Parlament geglänzt.
Die Wahl der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments am Dienstag könnte einem Zeitungsbericht zufolge am Widerstand der Sozialisten und Konservativen scheitern. «Die Sozialisten werden Frau Koch-Mehrin nicht unterstützen», sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz dem «Hamburger Abendblatt» (Montagsausgabe). Die FDP-Politikerin habe mehr mit Abwesenheit und weniger mit Arbeit im Parlament von sich reden gemacht. «Das wird sich in Form von Stimmen niederschlagen. Die Wahl Koch-Mehrins wird kein Selbstläufer», sagte Schulz.
Der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, sagte: «Die Abgeordneten von CSU und CDU im Europaparlament behalten sich vor, Frau Koch-Mehrin nicht zu wählen.» Koch-Mehrin habe «die Abgeordneten beschimpft und die Parlamentswochen in Straßburg als Ausflug ins Landschulheim bezeichnet». Damit vertrete sie «nicht die Interessen der Abgeordneten». In der EVP-Fraktion, der die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, gebe es «erhebliche Zweifel, ob Frau Koch-Mehrin für das Amt der Vizepräsidentin die notwendige Qualifikation hat».
Vorwürfe zur Präsenzquote
Seit einiger Zeit wehrt sich die FDP-Politikerin vehement gegen Vorwürfe zur ihrer Präsenzquote im EU-Parlament. In zwei eidesstattlichen Versicherungen für das Hamburger Landgericht hatte sie auf Grundlage ihrer Berechnungen ihre Anwesenheitsquote mit 75,53 Prozent angegeben. Daraufhin hagelte es Kritik. Unter anderem griff der CDU-Politiker Werner Langen die FDP-Spitzenkandidatin scharf an und unterstellte ihr, dass die Versicherungen falsch seien. Die offizielle Webseite des Europaparlaments gibt an, dass Koch-Mehrin nur eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent habe. In ihrer Erklärung auf ihrer Homepage stellt sie klar, dass die bisherigen Veröffentlichungen durch die Verwaltung des Europäischen Parlaments nicht richtig seien. (afp/WE)
07:49
@ #7
ich habe herzlich gelacht bei Ihrem Versuch, die falschen eidesstattlichen Erklärungen der Frau Koch-Mehrin zu rechtfertigen.
Zu Ihrerh Info: Das ging mächtig in die Hose!
:-)))
21:32
ja so ist Sie,
die Vertreterin der FDP.
Oder ist die ganze FDP so? Ihre Parteikasse können sie ja auch nicht ordentlich führen. Vielleicht lernt der Wähler ja daraus.. Vielleicht ist das ja auch die Hartz IV-Emanze der FDP.......
19:01
Ei, ei, ei, Frau Koch-Mehrin, und dann so etwas und dann noch von der Guidoshow???
DAS GIBT JETZT ABER ZU DENKEN...
Nennt sich so etwas TURBOKAPITALISMUS oder so ähnlich...
17:30
@12Das hat mit Neid oder Mißgunst nichts zu tun,sondern schlichtweg mit derTatsache,dass solche Pfeifen in der Freien Wirtschaft kaum eine Chance hätten,sich in Szene zu setzen.
16:24
Was sind das da oben für armselige Kommentare? Hier hat sich offenbar spontan die Fraktion der Zukurzgekommenen gebildet, die von Neid und Mißgunst getrieben lieber Scherzchen auf Niveau von Schülerzeitungen treibt, als sich mit den Dingen sachlich auseinanderzusetzen. Traurig, traurig, traurig!
14:52
Jetzt habe ich aber von der Dame genug gehört.Ab in die Kiste mit dem Weib.Der Publicity wegen zusammen mit dem Bleichgesicht Jackson.
14:34
gut, dass es gesetze, regeln und vorschriften gibt, aber bitte nicht für die fraktion der pausenclowns --- die will doch nur spaß und gibt gas und gibt gas (vgl. markus ndw) ...
die dümmsten kälber, wählen zwar ihre metzger selber und der dümmste vogel, legt sich das kuckucksei selbst ins nest, aber ich denke, dass die mehrheit wirklich nicht b-kloppt ist und womöglich noch den bock zum gärtner machen wird ...
für soziale gerechtigkeit und gegen krieg -> mein herz schlägt links ...
14:16
jaja das faule Liesschen aus dem EU-Parlament. Nun, die FDP ist ja die Loser-Partei schlechthin. Also, ihr Loser, Bankster, gescheiterte neoliberalen Marktradikalen. Wählt weiter eure Loser-Partei, die einen vorbestraften rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher als Ehrenvorsitzenden hat...
14:11
#6 : bleib locker, elternzeitler.
Zu der sehr gut verdienenden Dame gehört ein mindestens genauso gut verdienender Herr.
Auch die Kinderbetreuung dürfte sehr wohl von der EU übernommen worden sein, incl. Kindergarten, Schule und Nanny.
Also alles in allem eine nette rund-um-versorgung.
14:08
Wenn ich den Streit über die Anwesenheitszeiten von Frau Koch-Mehrin richtig im Gedachtnis habe, entfällt ein nicht unerheblicher Teil ihrer Abwesenheitszeiten auf den Mutterschutz wegen der Geburt ihres jüngsten Kindes. Wer dies als Faulheit abtut, der handelt nun wirklich unredlich. Der Mutterschutz steht jedem zu, auch einer Europaabgeordneten. Es ist für mich höchst verwunderlich, dass insbesondere Vertreter der linken Parteien, die sonst - berechtigterweise -energisch für den Mutterschutz eintreten, dieses Thema so gegen Frau Koch-Mehrin instumentalisieren. Eine andere Frage ist natürlich, ob jemand, der wegen Inanspruchnahme des Mutterschutzes gefehlt hat, gleich nach seiner Rückkehr befördert werden muss. Insoweit meine auch ich, dass die Inanspruchnahme von Mutterschutz zwar zu keinen Nachteilen, aber auch nicht zu Vorteilen führen sollte.