Wettrennen gegen die Zeit

Hagen..  Was ein CDU-Mitglied, ein Sozialdemokrat, ein SPD-naher Manager und ein führender Politiker der Linken gemeinsam haben? Sie sollen den seit zehn Monaten unversöhnlich ausgetragenen Tarifkonflikt zwischen der Bahn und ihren Lokführern lösen. So politisch aufgeladen, wie die neun Lokführer-Streiks waren, ist die illustre Zusammensetzung nur konsequent. Sie birgt aber zugleich die Gefahr, nun auch die Schlichtung zum politischen Stellvertreterkampf zu machen.

Der wahlweise zum Buhmann der Nation oder zum letzten unbeugsamen Arbeiterführer stilisierte Gewerkschaftschef Weselsky ist CDU-Mitglied. Dass sich der einzige konservative Hauptakteur ausgerechnet den ersten linken Ministerpräsidenten der Republik — Thüringens Ministerpräsident Ramelow – zur Seite geholt hat, ist schon pikant genug. Was dieses schwarz-lila Tandem gemeinsam antreibt, ist die strikte Ablehnung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll.

Bahn-Personalchef Weber, der im Vorstand des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sitzt, hat sich den früheren SPD-Chef Platzeck zu Hilfe geholt. Wie unterschiedlich die beiden Schlichter ihre Aufgabe angehen, wurde umgehend deutlich. „Schlichten und Schweigen“ wurde aus Platzecks Umfeld als Motto genannt. Ramelow dagegen schoss gleich nach seiner Nominierung gegen Bahn und Bundesregierung und geißelte die von der Bahn in den laufenden Tarifverhandlungen bisher geforderte und von der Koalition als Gesetz geplante Tarifeinheit, nach der nur noch die größere Gewerkschaft zum Zuge käme: „Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften nicht per Gesetz die freien Verhandlungen verbieten.“

Alles dreht sich ums Gesetz

Fast alles in diesem Tarifkonflikt drehte sich zuletzt um das geplante Gesetz. Es soll den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften eingrenzen. Und weil es die GDL entmachten würde, will ihr Chef Weselsky unbedingt, weil vielleicht zum letzten Mal als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen, entsprechend kompromisslos ließ er streiken. Die Politik mischte sich regelmäßig ein, zuletzt verurteilte Verkehrsminister Dobrindt (CSU) den GDL-Streik. Gleichzeitig forcierte die Koalition ihr Tarifeinheits-Gesetz. Es könnte bereits im Juli in Kraft treten, was die Schlichtung nun auch noch zu einem Wettrennen gegen die Zeit macht.

Einen derart politisierter Tarifkonflikt ist einzigartig in Deutschland. „Daran, dass unter dem Druck einer gesetzlichen Veränderung ein konkreter Tarifkonflikt entschieden werden musste, kann ich mich nicht erinnern. Dafür gibt es keine historischen Vorläufer“, sagt Reinhard Bispinck, Chef des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung.

Zum Grundrecht der Tarifautonomie gehörte eigentlich immer der Brauch, dass Politiker sich nicht einmischen, wenn Arbeitgeber mit Gewerkschaften verhandeln. Jetzt ist alles anders. Dass ein aktiver, führender Politiker der Linken schlichten soll und dabei jene Argumente anbringt, die seine Partei auch im Bundestag gegen das Gesetz richten wird, klingt eher nach Eskalation denn als Schlichtung.

Bispinck ist dennoch optimistisch: Ramelow habe als Kritiker des Tarifeinheitsgesetzes sicher das Vertrauen der GDL, als Funktionär der DGB-Gewerkschaften HBV und Verdi sei er aber auch kein ausgewiesener Freund der Berufsgewerkschaften. Platzeck wiederum entspreche der Logik, einen verdienten, dem Ausgleich zugetanen Spitzenpolitiker schlichten zu lassen. „Mit dieser geliehenen Autorität könnte es gelingen, die beiden Kontrahenten zu einem Kompromiss zu bewegen.“