Westerwelles Wahrheit
16.02.2010 | 19:46 Uhr 2010-02-16T19:46:00+0100Guido Westerwelle hat mit Hartz IV sein ganz persönliches Krisenthema gefunden. Dass sich Arbeit lohnen muss, sagen zwar fast alle Politiker seit Jahrzehnten, aber nach dem Karlsruher Urteil lässt sich dieser Gemeinplatz – leicht angespitzt – wieder verkaufen. Doch für eine Generaldebatte sind Schlagzeilen-taugliche Vergleiche mit spätrömischen Gelagen etwas dünn. Was ist „die Wahrheit“, die Westerwelle dem Volk so mutig zu verkünden meint? Will die FDP die Sätze senken, damit sich Arbeit wieder lohnt? Das wäre die logische Konsequenz, doch ganz so mutig ist er nun doch nicht.
Er müsste dann auch erklären, wie er das mit dem Auftrag der Verfassungsrichter vereinbaren will? Doch in Details verstrickt sich Westerwelle nicht. Inhaltlich hat der Außenminister nichts gesagt, das aber sehr energisch. Westerwelle will also eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Das wil NRW-Ministerpräsident Rüttgers schon lange. Das Problem: Der stellt sich darunter das Gegenteil dessen vor, was Westerwelles Worte erahnen lassen. Schwarz-Gelb hat noch zehn Monate Zeit, das Urteil umzusetzen. Mit Wahlkampfsprüchen und einem Frontalzusammenstoß der Regierungspartner wird das kaum gelingen. Schon eher mit Detailarbeit. Der Härtefallkatalog ist nur der Anfang.
11:20
Ganz Deutschland ginge es besser wenn man wieder von seiner Hände Arbeit leben könnte.
Preiswerte Zeitarbeit hat tausende von festen Arbeitsplätzen zertört. Ausgebeutete Leiharbeiter zerstörten wiederum tausende von festen Arbeitsplätzen und viele brave Arbeitnehmer kamen in Harzt IV. Das ist die Politik hier im Lande. Auf Typen wie Westerwelle und seine beleidigenden parolen kann das Land und die Menschen gut verzichten.
01:12
Die ebenso perfide wie kalkulierte Kampagne von Guido Westerwelle zeigt, ein enormes Diffamierungs-Potential. Der FDP-Chef hat sich natürlich gezielt den Jogginghosen-Träger herausgepickt, der es sich im System bequem macht - und diffamiert damit Millionen Menschen, die nichts lieber täten, als morgen wieder zu arbeiten, wenn es nur Jobs für sie gäbe.
23:42
OK, Leute, können wir jetzt bitte wieder über die Sozialschmarotzer in unserem Land diskutieren? Ich meine die, die der Allgemeinheit am meisten schaden:
>Die Steuerhinterzieher.<
Davon will Westerwelle doch nur ablenken. Wahrscheinlich wurde es den Nummernkonten-Verbrechern allmählich zu bunt, nachdem sie jetzt wochenlang in den Medien am Pranger standen. Kurzer Anruf Im Thomas-Dehler-Haus: Westerwelle, wofür bezahlen wir Deinen Laden eigentlich?
Und er hat geliefert, das muss man sagen.
22:36
Ihr habt ja alle keine Ahnung, wohin die Reise des Herrn Westerwelle noch gehen soll!
Man stelle sich vor: HartzIV wird zu 30% gekürzt, Kindergeld gibt es für diese ja nicht, da es mit den Regelsätzen der Eltern verrechnet wird.
Wie weit, könnte man da die Löhne noch kürzen???...Zitat Ende!!!
Na, alles klar?
Billiglohnland Deutschland, geht weiter!
Gegen HartzIV und Lohndamping!!!
Gegen FDP und CDU/CSU!!!
Glück auf!!!
22:02
Westerwelle: Sie haben Recht mit der Stützung der Mittelschicht. Aber die Unterschicht, die immer größer wird, kann nicht die Unterschicht stützen. Also bleibt nur noch die Oberschicht, die massiv belastet werden muss. Oder können Sie zaubern??? Sorgen Sie für mehr Arbeit zu einem gerechten Lohn. Über 90 % der Menschen, die keine Arbeit haben, wollen arbeiten. Beleidigen müssen Sie diese gebeutelten Menschen nicht. Stellen Sie sich vor, alle diese Menschen würden Sie wegen Ihrer Art beleidigen. Sie würgen die eigene Partei FDP ab. In NRW haben Sie keine Chance.
21:03
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20:41
Ein großes Konzert der Plattitüden. Als ob sie nichts Besseres zu tun hätten.
20:18
Die Möenpickpartei hat einfach nur Angst in NRW wiedergewählt zu werden.
18:44
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10:05
Das ist ja ein Kommentar ?!
Was wer sich denkt ist immer unklar. Zumal, wenn niemand inhaltliches von sich gibt, zur Not verreist.
Dekadenz ist da.
Viele sind schon drin.
Jeder kennt einen Dekadenten.
Manche werden durch Kurzarbeit dran gewöhnt.
Viele sind durch Lohndumping, Zeitarbeit etc. schon lange dran gewöhnt.
Die Mittelschicht wird direkt in die Dekadenz durchgereicht.
Nur FDP, Milliardäre und Boni-Banker halten sich noch fern, von der Dekadenz.