Westerwelle hält Kurs und will Leistungsträger weiter entlasten
05.01.2010 | 06:29 Uhr 2010-01-05T06:29:00+0100Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt "auf Kurs": Die insbesondere aus der Union stammende Kritik an den FDP-Steuersenkungsplänen prallt an dem Liberalen ab. Schließlich müssten die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet werden, betont der Vize-Kanzler bei der ersten Pressekonferenz in 2010.
Vielleicht hat Guido Westerwelle sich das bei einem seiner Vorgänger abgeguckt. Immer dann, wenn der frühere Außenminister Joschka Fischer die innenpolitischen Niederungen über hatte, in der sich die Grünen seinerzeit gerne festbissen, verfuhr der Parteipatriarch nach der Devise: Trotzig Höhe gewinnen - und dialektisch über die Probleme hinweg fliegen. Der liberale Vizekanzler verfährt durchaus ähnlich. Anstatt bei seinem ersten Presseauftritt in diesem Jahr vor über 60 Journalisten im regierungsinternen Steuersenkungsstreit die seit Wochen gestellte Frage zu beantworten - Woher soll angesichts gigantischer Staatsverschuldung das Geld für die von der FDP unvermindert geforderten Steuerentlastungen herkommen? - drehte Westerwelle den Spieß um: „Es ist die beste Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann, dass man uns dafür scharf angeht, dass wir das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben.”
"Die Kritik perlt an mir ab"
Siehe: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dass immer mehr Stimmen beim (größeren) Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch vereinzelt aus den eigenen Reihen laut werden, die konkrete Finanzierungsvorschläge für die ehrgeizigen FDP-Pläne ab 2011 einfordern, lässt Westerwelle kalt. „Diese Kritik perlt an mir ab. Wir halten Kurs.” Und der bestehe nun mal darin, die „Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten”. Im Unterton klang das so wie: Wo komme man denn dahin, wenn man sich dafür entschuldigen müsse? Spar-Potenziale konkreter Art, wie sie die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, bei der Bundesagentur für Arbeit und im Familienministerium ausgemacht hat, will Westerwelle nicht nennen. Das sei Sache der anstehenden Haushaltsberatungen. Generell gelte: Steuerentlastungen auch unabhängig von der konkreten Wirtschaftsentwicklung zu machen, sagte Westerwelle, entspreche nun mal der liberalen Philosophie: Danach entstehe Wachstum, das zum mittelfristigen Schuldenabbau benötigt werde, erst durch Steuersenkungen. Dass gerade in der Union daran immer stärker Zweifel laut werden, ficht Westerwelle nicht an. Er spricht von „Theaterdonner” und einer „künstlich aufgeladenen Debatte”.
Vor dem Dreikönigstreffen
So ähnlich wird sich der Parteichef auch am Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart äußern, wo dem Vernehmen nach auch darüber Auskunft zu erwarten sein soll, was Westerwelle mit der „geistig-politischen Wende” meint, die er seit kurzem fordert. Unmittelbar nach Stuttgart gewinnt der FDP-Chef dann wieder Höhe. Raus aus den Niederungen der Innenpolitik. Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate warten auf den Außenminister.
22:37
Es liegt an euch in NRW, bei der nächsten Landtagswahl Korrekturen anzuschieben! Nicht nur hier meckern, sondern auch richtig wählen!!
16:34
Das mit der NRW-Abwahl stelle ich mir nicht so einfach vor. Dagegen wird die geballte Presselandschaft in Stellung gebracht. Angefangen von BILD und fast allen anderen Zeitungen und den privaten Radio- und Fernsehsendern. Da kommen dann EXPERTEN zu Wort, die von der INSM* oder von der Bertelsmann-Stiftung ausgesucht und gebrieft werden.
* Initiative (un)soziale Marktwirtschaft - Initiative aus dem Arbeitgeberlager. Der von vielen Politikern nachgeplapperte Spruch Sozial ist, was Arbeit schafft kommt da her (Auftragsarbeit einer Werbeagentur). Bei Will und Co. ist INSM fast immer vertreten.
16:18
Hier mal ein Vergleich. Entwicklung seit Januar 2000 (=100): Unternehmens- und Vermögenseinkommen 132, Nettolöhne und -Gehälter 96. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen waren bis auf über 150 (1. Quartal 2008) gestiegen. Hier der Link: http://www.jjahnke.net/rundbr66.html#fet
Und wen will die FDP beschenken und wo die Gelder dafür einkassieren? Hinweis: Woher bekommt sie die Parteispenden?
15:58
wie die neoliberalen Extremisten ihre krude Propaganda unters Volk mischt, zeigt dieser NDR-Bericht (am Beispiel der neoliberalen Sekte INSM):
http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk
15:51
die neliberalen Extremisten von der gelben Gefahr sind wirklich gemeingefährlich. Bürger seid wachsam, unsere Demokratie ist in Gefahr.
15:18
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21:02
Westerwelle - und mit ihm offensichtlich ein großer Teil seiner Liberalen - beherrscht die Grundrechenarten nicht! Was er als Oppositions-Politiker der Regierung immer vorgeworfen hat, will er jetzt um jeden Preis realisieren: Wohltaten für seine Klientel mit neuen Schulden finanzieren. Der Mann schwebt als wichtiger Minister durch die Welt - und hat in Deutschland jeden Bezug zur Realität verloren. Aber FDP-Minister haben bisher selten mit Fachkompetenz geglänzt - er reiht sich nahtlos ein!
20:34
Der Untergang des Weltwirtschaftswachstum ist selbst in Arabien und den Emiraten angekommen. Auch dort wird Herr Westerwelle STädte und Arbeitsplätze sprich Wirtschaftsaufträge nicht länger verscherbeln können. Hat er noch nicht bemerkt, dass die Ära des Kanzler Kohl längst beendet ist und mit ihm unsere Wirtschaftspolitik? In dieser Situation ist ein guter Politiker derjenige, der neue Strategien, Lösungen und Wege geht.
18:49
Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf..........
13:01
Ich habe da gerade den Bericht der Welt-Online vorliegen und kann nur sagen: Donnerwetter, bald haben wir wieder einen neuen Führer. Da wird von Machtübernahme gefaselt und das sich Arbeit wieder lohnen müsse, gemeint ist natürlich die schwere Arbeit des Kapitals, das es ja nun mit allen Mitteln gilt zu mehren. Otto Normalverbraucher muss natürlich , wie immer, die Last der Steuern und der zusätzlichen Schulden tragen. Da werden ja wohl bald die Fahnen wieder hochgehalten werden, die Reihen wieder fest geschlossen sein und Ottos morsche Knochen dürfen wieder zittern. Aber wie gesagt: Alles schon mal da gewesen!!!