Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Interview

Westerwelle – der Weltpolitiker

16.10.2012 | 18:37 Uhr
Außenminister Guido Westerwelle (FDP, l.) reist zu den Krisenherden der Welt. Hier bei der Besichtigung eines Flüchtlingslagers in JordanienFoto: dapd

Berlin.   Nein, mit Putschplänen trage er sich nicht, sagt Guido Westerwelle. Zum Zustand der FDP, den Aussichten Philipp Röslers möchte er sich nur noch ungern befragen lassen: Er habe schließlich kein Parteiamt mehr. Und ist damit, wie es scheint, völlig im Reinen. Ein Gespräch über die Welt und ihre Krisen..

Seit seinem Abtritt als FDP-Chef konzentriert sich Guido Westerwelle weitgehend auf seine Rolle als Außenminister. Miguel Sanches und Winfried Dolderer sprachen mit Westerwelle über aktuelle Krisenherde in der Welt.

Iran, Syrien, Euro-Krise: Was ist derzeit die größte Sorge der deutschen Außenpolitik?

Guido Westerwelle: Das sind drei große Sorgen, aber bedauerlicherweise nicht die einzigen. Die Spannung zwischen China und Japan, das Nuklearprogramm Nordkoreas, Afghanistan, die großen Gefahren in der Sahelzone, insbesondere Mali - es ist genug zu tun.

Stichwort Syrien: War es eine weise Entscheidung des türkischen Parlaments, eine Lizenz zum Einmarsch zu erteilen?

Video
Istanbul, 13.10.12: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Samstag in Istanbul seinen Amtskollegen Ahmet Davutoglu getroffen und zeigte Verständnis für das Vorgehen der Türkei bei der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs.

Westerwelle: Ich bewerte keine einzelnen innenpolitischen Entscheidungen, aber ich erkenne die insgesamt besonnene Reaktion der Türkei ausdrücklich an. Was wäre bei uns los, wenn aus einem Nachbarland Granaten auf unserem Staatsgebiet einschlügen und eine Frau und vier Kinder getötet würden?

Die Türkei klagt über die Belastung durch mittlerweile 100.000 syrische Flüchtlinge. Kann, muss Europa helfen, und wenn ja, wie?

Westerwelle: Europa kann helfen und Europa hilft, weil es auch helfen muss. Deuschland zum Beispiel ist eines der stärksten Geberländer bei der humanitären Flüchtlingshilfe.

Ist denn auch vorstellbar, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt?

Westerwelle: Es ist vorstellbar, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, etwa zur medizinischen Behandling. Aber eine klare Priorität hat die Hilfe vor Ort. Diese Flüchtlinge wollen ja nicht dauerhaft ihr Land verlassen, sondern möglichst schnell zurückkehren, um ein neues demokratisches Syrien aufzubauen.

Die EU hat in dieser Woche die Welt mit der Erkenntnis überrascht, dass es immer noch Spielraum für neue Sanktionen gegen Iran gibt. Heißt das, die bisherige Sanktionspolitik war doch nur halbherzig?

Westerwelle: Im Gegenteil. Dass die Sanktionspolitik wirkt, ist offenkundig. Das bedeutet, dass im Atomstreit mit Iran eine politische Lösung möglich ist.

Welche Anzeichen sehen Sie denn für die Wirksamkeit der Sanktionen?

Westerwelle: Die Geldentwertung in Iran oder die drastische Abnahme der Ölexporte als Haupteinnahmequelle zeigen, dass die Politik der internationalen Isolierung dem Lande schadet und die Führung unter Druck setzt.

Zur Europapolitik: Sie haben gegenüber Griechenland schon immer eine verständnisvolle Haltung gezeigt. Jetzt hat auch der Finanzminister einen Staatsbankrott ausgeschlossen Ist das die neue Haltung der Bundesregierung, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten?

Video
Berlin/Damaskus, 04.09.12: Außenminister Westerwelle hat die Gegner des syrischen Präsidenten Assad zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen. Auf einer Tagung zur wirtschaftlichen Zukunft des Landes forderte er, Assad weiter zu isolieren.

Westerwelle: Es ist bekannt, dass die Bundesregierung ein Ausfransen der Euro-Zone verhindern möchte. Jetzt kommt es auf den Bericht der Troika an. Den müssen wir abwarten, um abgewogen und seriös entscheiden zu können. Ich möchte aber auch die Bemühungen in Griechenland anerkennen. Bedauerlicherweise nehmen wir ja gute Nachrichten in der Krise zu wenig zur Kenntnis, etwa die gesunkenen Lohnstückkosten. Die Reformen in Griechenland, die einfache Bürger leider oft auch schmerzhaft treffen, verdienen Anerkennung und Respekt.

Nach Rumänien und Bulgarien wird die EU im nächsten Sommer mit Kroatien ein weiteres Land aufnehmen, dem sie erst vorige Woche bescheinigt hat, dafür nicht reif zu sein. Spricht nicht angesichts dessen einiges für Norbert Lammerts Forderung nach einem Erweiterungsstopp?

Westerwelle: Es bleibt bei dem, was die EU mit Kroatien vereinbart hat. Dies ist die Haltung der Bundesregierung. Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträgliche Erschwerungen. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zu Kroatien listet im Vergleich zu 49 Kritikpunkten im letzten Frühjahrsbericht nur noch 10 Kritikpunkte auf. Das zeigt, dass Kroatien noch Defizite abbauen muss, aber eben auch gute Fortschritte macht.

Bleiben wir noch bei Europa: In Mallorca sollen Sie kürzlich mit Herrn Kubicki gegen Herrn Rösler konspiriert haben. Dürfen wir demnächst einen neuen Putsch in der FDP erwarten?

Westerwelle: Ich habe im Sommer mit Wolfgang Kubicki, seiner Frau und meinem Lebenspartner Golf gespielt. Anschließend waren wir zusammen essen. Dass ein solches privates Abendessen Monate später hochgejazzt wird, ist durchsichtig.

Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten mit eher bürgerlichem Hintergrund. Ist er für die FDP eine schwerer Gegner oder ein interessanter Partner?

Video
Münster, 29.09.12: Peer Steinbrück sprach am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, nachdem nun die K-Frage beantwortet wurde. Als Ziel hat er eine rot-grüne Koalition für den beginnenden Bundestagswahlkampf ausgegeben.

Westerwelle: Zunächst einmal ist damit die Wirtschafts- und Finanzpolitik als ein entscheidendes Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt. Hier hat die FDP große Kompetenz. Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Insofern ist dieses Thema eine große Chance für die Freien Demokraten.

Miguel Sanches und Winfried Dolderer



Kommentare
Aus dem Ressort
Furcht vor islamistischen Einzeltätern in Deutschland
Attentat
Die Schüsse im kanadischen Parlament hallen in Deutschland nach. Die Bundesregierung geht von einer „hohen Gefährdung“ aus, die seit einiger Zeit wächst. Sie sei derzeit aber nicht konkret. Die Sicherheitsbehörden schließen islamistische Anschläge vor allem durch Einzeltäter nicht aus.
Terrormiliz IS verdient mit Öl täglich eine Million Dollar
IS-Terror
Erpressung, Plünderung und Handel auf dem Öl-Schwarzmarkt: Auf illegalen Wegen verdient der Islamische Staat Millionen und kann so seinen Krieg finanzieren. Das jedenfalls behaupten die USA. Die USA wollen den Islamisten nun die Geldhähne zudrehen.
Kanada verschärft nach Attentat Anti-Terror-Gesetze 
Terrorismus
Auch einen Tag nach dem Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa ist das Motiv des Täters offen. Die Polizei geht mittlerweile davon, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. Kanadas Premierminister kündigte unterdessen Reaktionen an.
NRW liegt bei direkter Demokratie weit hinter Bayern
Mitbestimmung
Von den Bayern lernen – das gilt auch in Sachen direkter Demokratie von unten. Nirgendwo sonst dürfen die Bürger vor Ort so viel mitreden. Nordrhein-Westfalen hinkt dagegen weit hinterher, und zwar nicht nur bei der Zahl der einzelnen Bürgerbegehren.
Polizei streitet über Einsätze beim Fußball
Fan-Gewalt
Nach Krawallen in Gelsenkirchen spaltet die Frage, wie viele Beamte bei Fußballspielen gebraucht werden, die Polizei. Die Polizeigewerkschaft DPolG stützt die Linie von NRW-Innenminister Jäger, zu Nicht-Risikospielen weniger Polizei zu schicken. Die Gewerkschaft GdP hält das Projekt für gescheitert.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?