Westerwelle demonstriert Schulterschluss mit der Türkei

Istanbul.Außenminister Guido Westerwelle auf Türkei-Reise. Er betont in Istanbul die Wichtigkeit der Türken für die EU. Das Wort „Vollmitglied“ vermeidet er dennoch.

Am Ende gibt es sorgsam inszenierte Bilder trauter Zweisamkeit. „Seit’ an Seit’“ sitzen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und dessen türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu auf einem weißen Sofa an Deck. Mit dem kleinen Schiff lassen sie sich über den Bosporus schippern, essen dabei Nüsse, trinken Cola, plaudern für die Presse Belangloses und loben mit ausladenden Gesten die ­schönen Bauten Istanbuls.

Diesen Schulterschluss mit Davutoglu und der Türkei zu demonstrieren, auch darum ging es Westerwelle bei seiner zweitägigen Istanbulreise, die diplomatisch heikel war. Mit Sorge beobachten Politiker im Westen die neue türkische Nahostpolitik, die sich etwa durch Kooperation mit Syrien und dem Iran auszeichnet.

Teile des Westens vermuten dahinter vor allem Wirtschaftsinteressen. Andere Stimmen befürchten, dass sich die Türkei grundlegend von ihren alten Verbündeten im Westen abkehrt und im Nahen Osten neue Vorherrschaftsträume hegt.

Bevor Westerwelle am Mittwoch nach Ankara weiterflog, um sich mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu treffen, hatten die beiden Außenminister beim Frühstück und Abendessen am Dienstag in Istanbul über drängende Fragen wie die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei debattiert. „Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig“, sagte Westerwelle in einem Interview unmittelbar vor Reiseantritt und löste damit Verwirrung aus. Bayerns Europaministerin Emilia Müller sah beim Außenminister eine „neue Vernunft“ einkehren und forderte ihn auf, sich für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen stark zu machen.

„Die Richtung ist Europa“

Von solchen Forderungen hält Westerwelle nichts. ­„Türkiye nin yönü Avrupa dir“, sagte er bei der Abschlusskonferenz mit Davutoglu auf ­Türkisch. Übersetzt heißt das: Die Richtung der Türkei ist Europa. „Ist“, nicht „scheint“, belehrte Westerwelle die Journalisten mit erhobenem Zeigefinger gleich viermal, um zu verdeutlichen, wie wichtig ihm die Nähe der Türkei zur EU ist.

Wie bereits in den Monaten zuvor sprach Westerwelle von einem „ergebnisoffenen Prozess“ bei den Beitrittsverhandlungen, der „sachlich, ehrlich und zuverlässig“ begleitet ­werden müsse. Eine deutliche Ansage an die Union, die eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei mit der EU einer Vollmitgliedschaft vorzieht. Das jedoch sind zwei Reiz­worte für die Türkei, die Westerwelle bewusst vermeidet.

Differenzen bleiben

Für Zündstoff im Vorfeld sorgte auch die Haltung der Türkei zum Iran. Im Mai lehnte die Regierung Erdogan im UN-Sicherheitsrat den vierten Sanktionspakt gegen Iran ab, für den selbst Moskau und Peking gestimmt hatten. ­Stattdessen versuchen die Türkei und Brasilien im Atomstreit zu vermitteln. Von einem Konflikt wollte Westerwelle nichts wissen und lobte die Bemühungen der beiden ­Länder, den Iran wieder zum Dialog zu bringen. „Wir sind uns völlig einig, dass die Option einer nuklearen Bewaffnung für keines der ­beiden Länder akzeptabel ist“, sagte der Außenminister.

Trotz aller persönlichen Sympathie, die die beiden Minister füreinander hegen, blieben Differenzen nicht aus. „Von Deutschland erwarten wir eine aktivere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus“, sagte Davutoglu. Dahinter verbirgt sich die Befürchtung der Türkei, dass Deutschland bei der Bekämpfung extremistischer kurdischer und palästinensischer Gruppen mit zweierlei Maß misst.

Streitpunkt Israel

Deutliche Töne fand Ahmet Davutoglu auch zum Streit der Türkei mit Israel. So fordert die türkische Regierung eine Entschuldigung von Israel für den blutigen Zwischenfall mit einer Hilfsflotte für den Gazastreifen Ende Mai, bei dem neun Türken ums Leben kamen. „Kein Grund kann den Angriff von Israel recht­fertigen“, sagte der türkische Außenminister.

Daniel Freudenreich