Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er der "Bild am Sonntag".

Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er der "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden."

Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): "Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof", sagte er. Unionskollege Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: "Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen."

dapd

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