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Berlusconi

Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss

26.10.2012 | 17:53 Uhr
Ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wird aber vermutlich kein Gefängnis von innen sehen: Silvio Berlusconi, Italiens schillernder Ex-Premier, Medienmogul und Bauunternehmer.Foto: rtr

Rom.   Italiens Medienzar und ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi soll den Fiskus beim Ankauf von Fernsehrechten massiv betrogen haben. Dafür ist er zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ob er sie antreten muss, ist unklar: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bisher ist Silvio Berlusconi immer davongekommen: Meist aus Mangel an Beweisen oder infolge von Verjährung – weil seine Anwälte es schafften, die Strafprozesse in die Länge zu ziehen oder weil er sich per Gesetzesänderung mehrfach für immun erklären lassen wollte.

Diesen Freitag aber half dem früheren italienischen Ministerpräsidenten kein Trick mehr: Ein Mailänder Strafgericht hat Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Ferner darf er drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Und es gibt Leute in Italien, die Berlusconis politischen Rückzug vor wenigen Tagen durchaus auch mit dem erwarteten Urteil zusammenbringen: Der 76-jährige, mutmaßt man in Rom, habe nicht nur auf die politische Krise seiner Partei reagieren , sondern auch dem Gerichtsurteil zuvorkommen wollen.

Berlusconi profitiert von einer Amnestie

Wobei: Das Urteil hat mehrere Haken: Erstens profitiert Berlusconi nach seiner Verurteilung von einer Amnestie. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, teilte das Gericht am frühen Freitagabend mit.

Berlusconi
Vier Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Berlusconi musste sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Beim Urteil übertraf das Gericht in Mailand die Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Zweitens ist das Urteil ein erstinstanzliches und damit nicht rechtskräftig. Den normalen Gang der italienischen Justiz voraussetzend ist bereits jetzt absehbar, dass der Fall die dritte und endgültige Instanz nie erreichen wird: Die Taten verjähren 2013 und 2014.

Zwanzig Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust

Nach sechsjährigem Verfahren fanden die Mailänder Richter Berlusconi für schuldig, beim Ankauf von Filmen für seine privaten Fernsehsender – „abseits aller Geschäftslogik“, sagen die Richter – stark überhöhte Preise bezahlt zu haben. Ein Teil dieser angeblich für die Senderechte aufgewendeten Beträge ging nicht an die Verkäufer in den USA, sondern landete über Offshore-Firmen in karibischen Steuerparadiesen – auf Schwarzgeldkonten, über die allein Berlusconi selbst verfügte.

Auf diese Weise soll Berlusconi an die zwanzig Millionen Euro am italienischen Fiskus vorbeigelotst haben. Schuldig gesprochen wurden am Freitag auch ein amerikanischer Geschäftspartner und zwei Manager von Berlusconis Fernseh-Imperium.

Anhänger und Parteigänger des früheren Regierungschefs zogen am Freitag – wie üblich – gegen die „Roten Roben“ von Mailand her. Ein „befremdendes“, „schon vor dem Prozess festgelegtes Urteil“ hätten die „verbissenen“ Richter da gesprochen: „Die Menschenhatz nimmt offenbar kein Ende“, sagte der Senator Maurizio Gasparri, der Berlusconi der „Solidarität“ aller Kollegen aller Abgeordneten versicherte.

Italien
Berlusconis Fassade fällt - von Walter Bau

Silvio Berlusconi wurde zwar zu einer Haftstrafe verurteilt, aber er wird diese wohl nie antreten müssen. Dennoch hat das Urteil Signalwirkung: Berlusconis Fassade als Selbstdarsteller ist gefallen und Italien kann sich an die Aufarbeitung der vergangenen Jahre begeben.

Auch unter distanzierteren Beobachtern hat das Urteil Erstaunen ausgelöst: Zum einen gingen die Richter über den Strafantrag der Staatsanwälte – drei Jahre und acht Monate – hinaus, zum anderen war Berlusconi erst im Sommer in einem Parallelfall letztinstanzlich freigesprochen worden. Die jetzt verurteilten Steuerdelikte betreffen die Jahre bis 1999; jene, für die er freigesprochen wurde, die Jahre danach.

Bunga-Bunga – ein weiterer Prozess ist in der Endphase

In Mailand indes nähert sich ein anderer Prozess seiner Endphase: der „Fall Ruby“. Da ist Berlusconi der Förderung von Prostitution Minderjähriger angeklagt. Es geht um die Marokkanerin Karima el-Mahroug, die für Sexspiele – „Bunga-Bunga“ in Berlusconis Mailänder Villa reich bezahlt worden sein soll. Zum Zeitpunkt der Taten (2010) war sie allerdings erst 17 Jahre alt. Ferner soll Berlusconi versucht haben, das Mädchen mit persönlichen Anrufen aus einem Polizeigewahrsam freizupressen, in den sie wegen eines mutmaßlichen Diebstahls zufällig geraten war. Berlusconi hatte die nächtlichen Telefonate damals mit befürchteten außenpolitischen Problemen begründet: die „Herzensbrecherin Ruby“, wie sich die junge, von zuhause entlaufene Dame nannte, habe sich ihm als Nichte des damaligen ägyptischen Staatschefs Mubarak vorgestellt.

Berlusconis Skandale

In einer persönlichen Erklärung – bestritt Berlusconi vor einer Woche, mit „Ruby“ sexuelle Kontakte gehabt zu haben. Überhaupt sei es an den Party-Abenden in seiner Villa „absolut zu keinen sexuellen Szenen“ gekommen, sagte er. Das Geld habe er „Ruby“ nur zugesteckt, weil sie ihm von wirtschaftlichen Schwierigkeiten erzählt habe; ihr Vater habe sie aus dem Haus geworfen, da habe er – Berlusconi – ihr aus Großherzigkeit helfen wollen, einen Berufstraum zu erfüllen und einen Schönheitssalon zu eröffnen. Den Nachfragen der Staatsanwaltschaft indes stellte sich Berlusconi nicht – aus Ärger darüber, dass er von diesen „bereits seit zwanzig Jahren verfolgt“ werde.

Paul Kreiner



Kommentare
28.10.2012
17:19
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von DerBiker72 | #19

Der kommt fein raus. Irgendwas wird sich da drehen lassen. Gleiches Recht gilt eben nur auf dem Papier, nicht im realen Leben.

27.10.2012
11:45
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von Erpunktkapunkt | #18

Wenn Herr B. dann doch in den Knast kommen sollte, wir er es garantier auch besser haben, als 99% der restlichen Gefangenen.
Warum kommt mir da automatisch immer wieder die Gefaengnisszene aus "Goodfellas" in den Sinn?

27.10.2012
09:41
.
von AuroraBorealis | #17

Frankreich: Gericht spricht Ex-Präsident Chirac schuldig

Pakistan: Gericht spricht Premier Gilani schuldig

Israel: Gericht spricht Israels Ex-Präsidenten wegen Vergewaltigung schuldig

Israel: Gericht spricht den früheren israelischen Ministerpräsidenten Olmert wegen Untreue schuldig

Liberia: Der frühere Präsident von Liberia, Charles Taylor, wurde vor dem Sondergericht für Sierra Leone in elf Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Italien: Gericht spricht ehemaligen Regierungschef Berlusconi wegen Steuerbetrugs schuldig.

Deutschland: …………? Deutschland?
In Deutschland sagen einige Personen einfach etwas von „Ehrenwort gegeben“ und schon passiert ihnen nichts.

2 Antworten
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von Ismet | #17-1

Da fehlt noch etwas...
Die Rechtsprechung gilt nur für die sogenannten "kleinen Leute".
Eine gute Zusammenstellung die Sie da zusammengetragen haben.

@ smet | #17-1
von AuroraBorealis | #17-2

Vielen Dank!
Es liest sich nun besserwisserisch, aber:
Die Rechtsprechung gilt nur für die sogenannten "kleinen Leute", insofern die kleinen Leute dadurch Benachteiligungen erfahren.
Die Rechtsprechnung wird oftmals komplett ausgehebelt, wenn sich diese zu Gunsten von "kleinen Leuten" auszusprechen hätte.
Man denke hierbei nur einmal an den Bereich Hartz IV. Das Land NRW trickste jahrelang an der maximalen Qm-Zahl bei Single-Whg. herum. Das, obwohl bereits höchstrichterlich feststand, dass auch in NRW 50 qm gelten!
Die SPD hat den Betroffenen strickt das ihnen zustehende Recht verwehrt und es abermals auf einen jahrelangen Rechtsstreit ankommen lassen. Im Mai d. J. wurden die 50 qm nochmals bestätigt!
Hindert die Kommunen bei Hartz IV aber nicht daran, den "ganz kleinen Leuten" weiterhin die ihnen zustehenden Rechte auch in anderen Sektionen von Hartz IV zu verwehren.
Man müsste meinen, es sei die FDJ der DDR am regieren.
Nein, es ist die sPD der BRD die das zu verantworten hat!

27.10.2012
09:37
Amen
von wohlzufrieden | #16

Wetten, der wird der nächste Papst...

27.10.2012
08:25
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von donfernando | #15

Bekommt Berlusconi für seinen Rückzug aus der Politik auch Ehrensold?

27.10.2012
08:10
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von derwolf80 | #14

Ein System veralbert sich selbst. Und wird von einem Veralbert, bei dem ausserhalb von Italien keiner versteht, wieso der nicht schon längst einsitzt...

27.10.2012
02:12
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von werner1schmidt | #13

Mich wundert, dass die Kommentatoren offensichtlich nicht wissen, dass doch Berlusconi selbst diese Gesetze erlassen hat.

3 von den 4 Jahren werden ihm erlassen. Das noch übrige Jahr Haft wird nie im Leben einem "großen" italienischem Staatsmann aufgezwungen.

Aber es ist leider so: Die italienischen Politiker verarschen ihr Volk genau so, wie es die unseren mit uns tun !!!

26.10.2012
23:40
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von EinOerer | #12

Erstaunlich, dass noch niemand nach dem Zusammenhang zwischen dem Zustand der italienischen Staatsfinanzen und dem Gebaren während Berlusdingens Regierungszeit gefragt hat!

Ein Schelm und so weiter.....

26.10.2012
23:34
Weshalb Silvio Berlusconi wohl doch nicht ins Gefängnis muss
von maggiet | #11

Schade für den guten Cavalliere - er war der Beste

26.10.2012
21:38
bazonk1000 | #7
von Waitki | #10

http://dejure.org/gesetze/GG/97.html

Artikel 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

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