Werden deutsche Autobahnen privatisiert?

Berlin..  Martin Burkert macht sich keine Illusionen: Die nächsten Monate werden hart werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag denkt nicht, dass seine Kollegen im Parlament schon wissen, was da auf sie zukommt. „Das ist mindestens so groß wie die anstehende Rentenreform“, glaubt der SPD-Politiker.

Es geht um die Neuorganisation von Planung und Bau der Autobahnen. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober darauf geeinigt, dass beides künftig komplett in der Hand des Bundes liegen soll. Damit dieser Plan wirklich umgesetzt werden kann, muss unter anderem das Grundgesetz geändert werden. Das ist nichts, worüber Bundestag und Bundesrat nebenbei abstimmen. Denn die Kernfrage, um die es geht, ist: Sollen die deutschen Autobahnen privatisiert werden?

Für Aufregung sorgte am Sonnabend die Meldung des „Spiegels“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestages genau dafür geworben hat. Nach seinen Vorstellungen soll es eine Bundesautobahngesellschaft geben, die Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen soll. An dieser Gesellschaft sollen sich private Investoren bis knapp zur Hälfte beteiligen können. Das würde Versicherungskonzernen, aber auch Privatleuten in Zeiten von extremen Niedrigzinsen neue Anlagemöglichkeiten eröffnen. Die Mehrheit der Gesellschaft, sagte Schäuble, solle weiter dem Bund gehören.

SPD gegen „Verkauf von Tafelsilber“

Eine offizielle Bestätigung für die Position des Bundesfinanzministers gab es am Sonnabend nicht. Die Debatte darüber aber ist eröffnet. Die Grünen warfen Schäuble sofort vor, Banken und Versicherungen ein „Milliardengeschenk“ zu machen. Die Linken sehen einen „Privatisierungswahn“ am Werk.

Scharfer Protest kommt auch aus der SPD. Verkehrspolitiker Burkert etwa sagte dieser Zeitung: „Wenn Herr Schäuble 49,9 Prozent dieser Autobahngesellschaft an private Unternehmen abgeben will, dann ist das der Verkauf von Tafelsilber, von öffentlichem Eigentum.“ Das sei in Deutschland und mit der SPD nicht zu machen.

Aber auch in Schäubles eigener Partei herrscht Skepsis: „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg dieser Zeitung. In der Unionsbundestagsfraktion gebe es dazu allerdings noch keine einheitliche Meinung. Auch Schäuble habe nur den Diskussionsstand wiedergegeben.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ mitteilen, die Bundesregierung werde nun mit den Bundesländern verhandeln. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums machte klar, welche Position Minister Sigmar Gabriel (SPD) dabei einnehmen wird: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“

Anlass für diese heftige Debatte ist die Erkenntnis von Bund und Ländern, dass es mit dem Bau von Fernstraßen nicht weitergehen kann wie bisher. Derzeit stellt der Bund das Geld zur Verfügung, wenn Autobahnen und Bundesstraßen erweitert oder neu gebaut werden sollen. Die Bundesländer sind dann fürs Planen und Bauen zuständig. Das war oft eine mühsame Angelegenheit, weil nicht alle Länder gleich schnell und gründlich planen.

Kritiker fürchten Schattenhaushalt

Die Bundesländer hatten sich deshalb Mitte Oktober im Rahmen der Finanzverhandlungen mit dem Bund dazu bereit erklärt, dass eine zentrale Gesellschaft die deutschen Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“

Was das alles konkret bedeutet, muss nun in Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und innerhalb der großen Koalition geklärt werden. Dabei will die SPD auch noch einmal die Frage aufwerfen, welche Rechtsform die Autobahngesellschaft haben soll. „Die SPD lehnt eine private Rechtsform für die geplante Autobahngesellschaft ab“, sagte Verkehrspolitiker Burkert. Er plädiert für eine öffentlich-rechtliche Rechtsform. Auch dann könne man noch zusätzlich benötigtes Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.

Denn auch das steckt hinter der Neuorganisation des Autobahnbaus: Wenn sich die neue Gesellschaft frisches Geld besorgt und Kredite aufnimmt, kann das außerhalb des Bundeshaushalts stattfinden. Finanzminister Schäuble hätte es dann einfacher, die Schuldenregeln von Maastricht einzuhalten. Kritiker werfen ihm deshalb vor, einen Schattenhaushalt außerhalb des Bundeshaushalts zu planen. Finanzieren soll sich die neue Gesellschaft aus den Einnahmen der Lkw- und der geplanten Pkw-Maut sowie aus Steuern. Ob die Autobahngesellschaft Bau und Betrieb der Straßen kostengünstiger organisieren kann, ist hoch umstritten. Bisherige Erfahrungen mit Autobahnstücken, die in öffentlich-privater Trägerschaft gebaut wurden, deuten nicht darauf hin.

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