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Schiedsleute

Weniger Menschen in NRW einigen sich vor Schiedsleuten

07.08.2012 | 18:54 Uhr
In NRW gibt es 1160 Schiedsleute. Sie klagen über mangelnde Akzeptanz.Foto: Oliver Mengedoht / WAZ FotoPool

Düsseldorf.   In NRW gibt es immer weniger außergerichtliche Schlichtungen. Dabei sind Entscheidungen von Schiedsmännern und -frauen für die Beteiligten meist die schnellere und günstigere Alternative zum Gerichtsprozess. Mit einer Kampagne will die SPD den ehrenamtlichen Schlichtern mehr Wertschätzung verleihen.

Wer darf das Obst ernten, das über dem Gartenzaun hängt? Wer muss die Hecke schneiden? Es sind die Klassiker des Nachbarschaftsstreits, die von den etwa 1160 Schiedsmännern in Nordrhein-Westfalen geschlichtet werden. Doch die Ehrenamtler werden immer seltener eingeschaltet, wenn es Krach gibt, und klagen selbst über ein „Akzeptanzproblem“.

„Das Amt des Schiedsmanns braucht mehr Wertschätzung“, meint auch Nadja Lüders, SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag. Sie kündigte gestern eine Kampagne an, mit der landesweit für die „unverzichtbare“ Arbeit der Schiedsleute geworben werden soll. Auch das Justizministerium betonte auf Anfrage, wie wichtig ihr Einsatz zur Entlastung der Gerichte sei.

Jeder zweite Fall endete mit einem Vergleich

Über 4000 mal wurden Schiedspersonen, die nicht vorbestraft sein dürfen und meist zwischen 30 und 70 Jahre alt sind, im Jahre 2011 landesweit zur Schlichtung angerufen. Immerhin jeder zweite Fall endete mit einem Vergleich, was sich auch aus Sicht des Justizministeriums „besonders friedensstiftend“ auswirkt. Hinzu kommt, dass mit der Verfahrensgebühr von nur 25 Euro im Falle einer gütlichen Einigung weit höhere Prozesskosten vor Gericht vermieden werden.

Geschichte des Schiedsamtes

Doch nicht nur zivilrechtlich, sondern auch bei Privatklagedelikten werden Schiedsmänner aktiv. Fast 1300 Fälle von Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wurden 2011 von ihnen „verhandelt“. Früher waren es mehr. „Vielen Leuten ist nicht klar, dass sie ihren Rechtsstreit schneller und billiger bei uns beilegen können“, sagt Klaus Anschütz, Landeschef des Bundes Deutscher Schiedsmänner und -frauen, dieser Zeitung.

Erlass aus 2004 macht dem Amt zu schaffen

Aus seiner Sicht müssten auch Behörden und die Polizei die Bürger stärker auf den möglichen Weg zum Schiedsmann hinweisen. Gerade bei leichten Strafsachen werden sie weit weniger kontaktiert, seit die Polizei 2004 per Erlass angewiesen wurde, bei Privatklagedelikten in jedem Fall eine Anzeige aufzunehmen und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. An den Folgen leidet das Amt des Schiedsmanns bis heute.

Theo Schumacher


Kommentare
09.08.2012
07:41
Weniger Menschen in NRW einigen sich vor Schiedsleuten
von Michael-Neuhaus | #1

Die Akzeptanzprobleme haben die Schiedsmänner teilweise selbst zu verantworten. Weil mein Nachbar in einer Ferienwohnlage an Sonn- und Feiertagen immer wieder die Regelungen zum Lärmschutz missachtete, habe ich mich in der Angelegenheit an einen Schiedsmann gewandt. Was war das Ende vom Lied. Der Schiedsmann gestand dem Nachbarn schriftlich zu, dass dieser seine Baumaschinen auch weiterhin an Sonn- und Feiertagen einsetzen dürfte. Der Schiedsmann hat sich mit seiner Entscheidung über geltende Gesetze und Verordnungen hinweggesetzt. Bei solchen Entscheidungen ist es doch nachvollziehbar, dass ich beim nächsten Mal nicht mehr zum Schiedsmann gehen, sonder gleich Anzeige bei der Polizei erstatte.

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