Weniger Macht für kleine Gewerkschaften

Berlin..  Glaubt man Andrea Nahles, dann zeigt die aktuelle Streikpause bei der Bahn die segensreichen Wirkungen ihres noch gar nicht in Kraft getretenen Gesetzes. Dass sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn auf eine Schlichtung verständigt hätten, sei exakt im Sinn des Tarifeinheitsgesetzes. „Wir setzen auf Kooperation und Einigung“, sagte die Arbeitsministerin gestern im Bundestag. Unsinn, konterte die Opposition: Die Koalition trage mit ihrem Vorhaben Mitverantwortung für die Serie von neun Bahnstreiks, schimpfte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Sie verschärfen mit dem verfassungswidrigen Gesetz Tarifkonflikte“, rief er und schickte eine böse Frage hinterher: „Schämen Sie sich nicht?“

Das war mehr als der übliche Schlagabtausch im Parlament: Das Tarifeinheitsgesetz, das der Bundestag gestern gegen das Votum der Opposition beschloss, ist höchst umstritten – selbst in der Koalition versagten 28 Abgeordnete vorwiegend aus der Unionsfraktion die Zustimmung, klären muss den Streit das Bundesverfassungsgericht.

Worum geht es bei dem Gesetz?

Im Kern schränkt es die Macht kleiner, bisher kampfstarker Spartengewerkschaften wie der GDL, der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ein. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und sich nicht verständigen können, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Organisation, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Das hat dann auch Folgen für das Streikrecht: Hat die kleinere Gewerkschaft gar keine Aussicht, per Streik einen Tarifvertrag zu erzwingen, dürften Arbeitsgerichte künftig solche Arbeitsniederlegungen als unverhältnismäßig verbieten – das ist der eigentliche Hebel, auf den das Gesetz zielt.

Was bedeutet das Gesetz für die Bahn?

Wenn das Gesetz Anfang Juli in Kraft tritt, kann die GDL zwar weiter Tarifverträge für Lokführer auch mit Streiks durchsetzen. Doch im aktuellen Konflikt hat sie versucht, der größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG auch die Zuständigkeit für Zugbegleiter und anderes fahrendes Personal streitig zu machen – solche Streiks würden von Arbeitsgerichten untersagt. Die GDL ist deshalb unter Druck, einen Tarifvertrag abzuschließen, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat zwar stets bestritten, dass es sich um eine „Lex GDL“ handelt – aber es ist offensichtlich, dass vor allem die Lokführer-Organisation ihre Politik ändern muss.

Was ist mit anderen Gewerkschaften?

Theoretisch betroffen sind alle Spartengewerkschaften, die nur einzelne Berufsgruppen vertreten. Deshalb protestieren nun auch der Marburger Bund, Cockpit, der Beamtenbund oder der Deutsche Journalisten-Verband, die gestern die Abgeordneten aufriefen, das Gesetz abzulehnen. Aber: Die neuen Regelungen greifen nur, wenn sich die Gewerkschaften Machtkämpfe liefern – das tun sie meist nicht, auch wenn Verdrängungsversuche für die Zukunft nicht ausgeschlossen sind. Bei den Airlines etwa haben sich die Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten fein abgegrenzt, in anderen Branchen verhandeln die Organisationen gemeinsam. Das haben sie über viele Jahrzehnte so gemacht.

Der Streit ist erst ausgebrochen, als GDL und Marburger Bund vor einigen Jahren ihre Strategien änderten und nicht mehr zusammen mit den großen Branchengewerkschaften verhandeln wollten. Daraufhin korrigierte das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung, rückte von dem bis dahin verfolgten Grundsatz der Tarifeinheit ab und eröffnete den Spartengewerkschaften Spielraum, auf eigene Faust Tarifpolitik zu machen.

Warum ist die Kritik so heftig?

Die kleinen Gewerkschaften sehen ihr Streikrecht bedroht – und damit die schärfste Waffe, die ihnen zur Verfügung steht. So werde auch das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit infrage gestellt. Das beklagten auch Redner der Opposition im Bundestag. Mehrere kleine Gewerkschaften haben schon Verfassungsklage angekündigt. Aussichtslos ist das nicht, das Gesetz ist auch unter Verfassungsrechtlern umstritten. Wie sich das Verfassungsgericht letztlich positioniere, erscheine offen, urteilte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

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