Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013

23.03.2013 | 16:14 Uhr
Foto: /x

Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte.

Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde.

In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten.

Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali

Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen "Patriot"-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation "Active Fence Turkey" beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei "Patriot"-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.

Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche "Transall"-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden.

Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den "Tag von Potsdam", mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg.

Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung

Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen.

Auch Themen "vor Ort" wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen "besonders markante Militäreinrichtungen" wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Wie die AfD bei NRW-Wahl 2017 zehn Prozent holen will
AfD
Der Landesparteitag in Bottrop betont den programmatischen Dreiklang von Europaskepsis, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Führung will die neue Partei nicht nach rechtsaußen drängen lassen, setzt aber weiterhin gezielt auf den „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Effekt.
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Polizei: Axt-Attacke in New York war "Terroranschlag"
Kriminalität
Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein "Terroranschlag".
Politik will Elite-Unis weiter fördern
Exzellenzinitiative
Hochschulen in NRW fürchten um die Spitzenforschung. Die vom Bund gestartete Exzellenzinitiative soll 2017 auslaufen. Sie hat Milliarden in die Forschung gespült. Künftig soll gespart werden - auf Kosten auch der Lehre, heißt es in den Hochschulen. Politiker plädieren für den Erhalt der Förderung.