Wenig Ertrag, viel Ärger - Pkw-Maut stößt in NRW auf größte Kritik

Pkw-Maut: Wenig Ertrag, viel Ärger? NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: „Es wird eine ,Rache-Maut’ geben.“
Pkw-Maut: Wenig Ertrag, viel Ärger? NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: „Es wird eine ,Rache-Maut’ geben.“
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Was wir bereits wissen
Die Pkw-Maut von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrint stößt in Nordrhein-Westfalen auf größte Kritik. Die Maut bringe mit 500 Millionen Euro wenig Ertrag und werde vor allem in den Nachbarländern Belgien und Holland Reaktionen bewirken. NRW-Verkehrsminister Groschek rechnet mit einer "Rache-Maut".

Berlin.. Die SPD, allen voran in NRW, hadert mit der Pkw-Maut von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Kaum hat er seinen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, da übt der Koalitionspartner Kritik. Im Bund sieht die Partei nun Klärungsbedarf beim Datenschutz. „Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern“, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Fundamentaler und gröber sind die Einwände aus NRW. „Es ist und bleibt eine Murks-Maut, weil ganz wenig Maut und ganz viel Murks dabei herumkommt“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Die Einnahmen würden schöngerechnet und seien mit jährlich 500 Millionen Euro auch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Kraft rechnet mit Klagen gegen Pkw-Maut

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet fest damit, „dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen die Pkw-Maut klagen werden“. Wenig Ertrag, viel Ärger? Groschek: „Es wird eine ,Rache-Maut’ geben.“ Er denkt dabei an Belgien und Holland. Im CSU-geführten Ministerium in Berlin geht man mit der Kritik ruhig um und verweist darauf, dass Holland schon eine Maut 2009 beschlossen hat, sie bloß noch nicht umgesetzt habe.

Autobahnmaut Der SPD in NRW passt die ganze Richtung nicht. Kraft hat erst nicht an die Große Koalition in Berlin geglaubt. Dann ließ sie sich einfangen und stimmte einem Vertrag mit der Union zu, inklusive Maut. Kraft tat es gegen ihre eigenen Überzeugungen. „Ich möchte eigentlich nicht, dass ein Europa ohne Grenzen jetzt durch eine Maut wieder künstlich getrennt wird“, sagte sie gestern.

Krafts Kritik ist die Folge einer politischen Fehlkalkulation. Wie viele Sozialdemokraten setzt sie bis heute darauf, dass der CSU-Minister die Bedingungen im Koalitionsvertrag nicht erfüllen kann. „Die Pkw-Maut muss europarechtsfest sein, kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, und es muss genügend Einnahmen geben“, erinnerte Kraft. Dass die deutschen Fahrzeughalter nicht zusätzlich belastet werden, hat der Minister sichergestellt. EU-rechtlich verweist er auf ein Gutachten und auf Signale des Verkehrskommissars, der allerdings aus dem Amt scheidet.

Bleibt die Frage, ob es „genügend“ Einnahmen gibt. Dobrindt rechnet netto mit 500 Millionen Euro.

Verkehr Grüne in Sorge um Datenschutz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spürt die Zerrissenheit der SPD. Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, doch ein Machtwort zu sprechen: „Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel in der Pflicht.“ Gabriel dürfte es wie Kraft ergehen, die seine Stellvertreterin ist. „Da ich den Koalitionsvertrag der Großen Koalition mit unterschrieben habe, bin ich koalitionstreu“, sagte sie.

Kraft steht im Wort. Sie kann das Projekt nicht verhindern, aber es der CSU madig machen. Immerhin, der Datenschutz ist ein neuer Einwand, da Dobrindt keine Vignette aus Papier will. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich der Kennzeichen – wie bisher bei der Lkw-Maut. Gerade diese Erfahrungen bestärken ihn darin, dass der Datenschutz kein Problem sein sollte.