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Rentenversicherung

Welche Änderungen die Gewerkschaften bei der Rente wollen

22.03.2016 | 12:06 Uhr
Welche Änderungen die Gewerkschaften bei der Rente wollen
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) betonte, die umlagefinanzierte Rente bewähre sich gerade in Zeiten niedriger Zinsen.Foto: dpa

Berlin.  In der Koalition von SPD und CDU bahnt sich ein neuer Konflikt beim Thema Rente an. Auch die Gewerkschaften wollen weitere Änderungen.

Mehr als vier Prozent Rentenplus im Westen und fast sechs Prozent im Osten – selten gab es für Rentner so gute Nachrichten wie am Montag. Das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren war für die Politiker der großen Koalition denn auch ein willkommener Anlass, die gesetzliche Rentenversicherung in den höchsten Tönen zu loben. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) betonte, die umlagefinanzierte Rente bewähre sich gerade in Zeiten niedriger Zinsen. Der sozialpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, konstatierte, die Rentenversicherung sei in einer soliden finanziellen Verfassung.

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Das stimmt alles, aber nur kurzfristig. Die satte Rentenerhöhung ist in erster Linie die Folge von guten Lohnerhöhungen und der guten Konjunktur. Läuft es mit der Wirtschaft schlechter, steigen die Renten weniger stark. Vor allem aber sagen die aktuellen Rentenerhöhungen nichts über den Zustand der Rentenversicherung in zehn oder zwanzig Jahren – dann, wenn die Arbeitnehmer, die jetzt in die Rentenkasse einzahlen, selbst Rentner sind.

Wahlkampf im Zeichen der Rente

Wer jetzt im Berufsleben steht, muss sich aufgrund der demografischen Entwicklung auf deutlich geringere Renten einstellen, weshalb die Politik, aber auch die Gewerkschaften überlegen, wie sie darauf reagieren sollen. Die nächsten Monate und sehr wahrscheinlich auch der Bundestagswahlkampf werden im Zeichen der Rente stehen. Es wird um die Altersbezüge von Geringverdienern gehen, um die Möglichkeit, flexibler in den Ruhestand zu wechseln als heute, aber auch um die Angleichung von Ost- und Westrenten. Und um die private Altersvorsorge, die angesichts der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank immer schwieriger wird. Die umstrittene Mütterrente und die Rente mit 63 hat die große Koalition bereits umgesetzt.

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Die Gewerkschaften wollen nun im Sommer eine neue große Debatte anschieben. Die IG Metall hat beim Institut TNS Infratest schon eine Umfrage in Auftrag gegeben, die die Diskussionsgrundlage dafür liefern soll. Das Hauptergebnis: Nur jeder Dritte glaubt, von der gesetzlichen Rente einmal gut leben zu können. Besonders starke Zweifel haben Befragte zwischen 18 und 34 Jahren: Drei von vier Befragten in diesem Alter glauben nicht, dass ihre Rente einmal reichen wird. Dazu passt, dass genau in dieser Altersgruppe das Vertrauen in die gesetzliche Rente ausgesprochen gering ist: 60 Prozent bekundeten wenig oder kein Vertrauen.

Selbstständige und Beamte zur Kasse

Was also tun? Für die IG Metall ist die Sache klar: Auch Selbstständige und Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Auch sollen die Beiträge steigen, damit die Höhe der Altersbezüge nicht noch weiter absinkt. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban interpretierte die Umfrageergebnisse in der „Frankfurter Rundschau“ so: „Die Botschaft der Jungen lautet: Wir sind bereit, den dafür notwendigen Beitrag zu leisten, wenn wir im Gegenzug wieder auf eine gute Rente vertrauen können.“

Derzeit zahlen Arbeitnehmer 18,7 Prozent vom Bruttolohn in die Rentenkasse. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Beitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen soll. Gleichzeitig soll das Rentenniveau nicht weniger als 43 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen. Festgelegt hatte diese Werte noch die rot-grüne Bundesregierung bei ihrer Rentenreform 2001.

Große Koalition will kleine Renten aufstocken

Vorgesehen war damals, dass die Bundesbürger privat mehr vorsorgen sollen. Vor allem Geringverdienern gelingt dies aber selten. Die große Koalition will ihnen deshalb nun unter die Arme greifen und besonders klein ausfallende Renten aufstocken. Das Schlagwort dazu, das in den nächsten Wochen und Monaten die Rentendebatte bestimmen wird, heißt „solidarische Lebensleistungsrente“.

Union und SPD hatten dieses Projekt gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart, aber ganz bewusst ans Ende der Wahlperiode geschoben, weil es erstens teuer und zweitens mit dem Grundprinzip der Rente schwer zu vereinbaren ist: Danach richtet sich die Rente strikt nach den eingezahlten Beiträgen – wer wenig zahlt, bekommt auch wenig Rente. Für bedürftige Rentner gibt es außerdem die Grundsicherung. Konkret ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass jemand, der 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, im Alter aber weniger als 30 Rentenpunkte auf dem Rentenkonto hat, bessergestellt wird. Seine Ansprüche sollen mit Steuergeld aufgewertet werden.

Die SPD hatte in den Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf gedrungen, dass im Haushalt 2017 Geld dafür reserviert wird, um die Mini-Renten aufzustocken. Das soll Teil des „Solidarprojekts“ werden, das SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßen hat. Die CDU ist davon nicht überzeugt und würde es gern verhindern: „Die kräftige Erhöhung der Renten zeigt, dass die vom SPD-Chef ausgelöste Neiddebatte an der Realität völlig vorbeigeht“, sagte Generalsekretär Peter Tauber unserer Redaktion. „Deutschland steht stark da – und davon profitieren alle.“

Philipp Neumann und Alexander Kohnen

Kommentare
23.03.2016
08:27
Zahlen zum Jubeln? Nur für Abgeordnete!
von silbrecht | #19

Während die Standardrente (Eckrente) von 1994 bis 2014 nach Angaben auf sozialpolitik-aktuell.de von 980 Euro (1994) auf 1155 Euro (2014) gestiegen...
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1 Antwort
Welche Änderungen die Gewerkschaften bei der Rente wollen
von Ergonomy | #19-1

Leistung muß ja auch belohnt werden :-)

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2016-03-22 12:06
Economy, Rente, Rentenerhöhung, Gewerkschaften,
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