Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Politik

Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen

02.11.2012 | 10:02 Uhr

Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der Terroristen, Barbara John, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden.

Berlin (dapd). Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der Terroristen, Barbara John, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur.

Die rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Als Konsequenz fordern die Grünen nun eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. "Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden", sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie.

Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei weiterhin der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. "Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster", bilanzierte Künast.

Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, verlangte sie.

Misstrauen in Behörden wächst bei Einwanderer

Das Versagen hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, Barbara John, auch das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen "denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt", sagte John der "Frankfurter Rundschau". Die Enthüllungen des vergangenen Jahres hätten die Wahrnehmung geformt: "Wir sind für viele Behörden weniger wichtig als die Mehrheitsbevölkerung."

John fügte hinzu, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. "Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht", betonte die Ombudsfrau.

Warnung vor Pauschalkritik

Bundesinnenminister Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufklären zu wollen. Zudem müsse "die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt" gestärkt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Affäre um US-Spionage bringt deutsche Spionage-Abwehr in Not
Spionage
Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA sind durch die Abhör- und Spionageaffären gewachsen. In Zukunft müssen sich die deutschen Geheimdienste auch gegen befreundete Staaten richten, sagte Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Interview.
Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gaza getötet
Nahostkonflikt
Zwei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wächst die Zahl der zivilen Opfer. Die Zahl der Toten in dem Palästinensergebiet stieg am Dienstag auf über 600, wie dortige Rettungskräfte mitteilten. Sie melden auch den Tod einer deutsch-palästinensischen Familie.
Fidel Castro fordert mehr Aufmerksamkeit für Brics-Gruppe
Schwellenländer
Der ehemalige Staatschef Kubas, Fidel Castro, verlangt mehr Beachtung für die aufstrebenden Wirtschaftsnationen der Brics-Gruppe. Zu den Brics-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemeinsam wollen sie beispielsweise einen eigenen Währungsfonds gründen.
Belgien steuert auf Mitte-Rechts-Regierung zu
Regierungsbildung
In Belgien steht die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung bevor. Wie der Königspalast in Brüssel mitteilte, hat der belgische König Philippe den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten und den Chef der frankophonen Liberalen mit der Regierungsbildung beauftragt.
Nach Eskalation der Gaza-Demo bricht bei Linken Streit aus
Nahost-Konflikt
Am Rande einer Demonstration der Linksjugend kam es am Freitag in Essen zu Israel-feindlichen Tumulten. Gibt es Antisemitismus in den Reihen der Linken? Über den Vorwurf streiten sich jetzt in aller Öffentlichkeit die Linken in NRW und in Berlin.