Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Politik

Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn

24.02.2013 | 20:21 Uhr
Foto: /dapd/Ronny Hartmann

Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil.

Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil weiter. Gleichzeitig forderte er auch die Unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Stuttgart 21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
Bahnhof
Mehrere zum Teil schwer Verletzte und kein Urteil: Gut vier Jahre nach dem harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal".
Juncker wirbt bei EU-Ländern um Milliarden-Investitionen
EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch im EU-Parlament für das europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro geworben. Mit einem "ehrgeizigen und neuen Ansatz" will Juncker die EU-Mitgliedsstaaten zu Infrastruktur-Maßnahmen anregen. Es setzt auf eine "Hebelwirkung".
Land NRW springt bei Schulsozialarbeit ein
Finanzen
Im Ringen um die Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW hat die rot-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Lösung verkündet. Damit sind die Stellen der Sozialarbeiter an den Schulen für die kommenden drei Jahre gesichert. Aber auch Kommunen müssen zahlen.
Opposition wirft Merkel "Neuauflage des Kalten Krieges" vor
Generaldebatte
Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz". Die Kanzlerin verteidigte vor allem ihren ihren Sparkurs. Man habe "über die Verhältnisse gelebt". Damit sei nun Schluss.
Grüner Hofreiter greift Merkel für nebulöse Politik an
Bundestagsdebatte
Die Linke wirft der Kanzlerin soziale Spaltung vor. Die Grünen halten Merkels Politik für diffusen Nebel. Ihr Lieblingsgegner beim Schlagabtausch im Bundestag ist aber Volker Kauder wegen seiner Haltung zur Frauenquote. "Heul doch", rufen die Grünen.