Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn

24.02.2013 | 20:21 Uhr
Foto: /dapd/Ronny Hartmann

Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil.

Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil weiter. Gleichzeitig forderte er auch die Unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Netanjahu bildet in Israel rechts-religiöse Koalition
Regierung
Mit Mühe und Not hat Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Regierungskoalition gebildet. Sie ist eine der extremsten der vergangenen Jahrzehnte.
Professor Winkler glaubt nicht an West-Bindung der Deutschen
Kriegsende
Der Historiker hält im Bundestag die Gedenkrede zum 8. Mai. Er prophezeit den Deutschen ein ewiges Stigma - und wundert sich über ihre Liebe zu Putin.
Überraschung in NSA-Affäre: Angeblich keine Hilfe durch BND
Geheimdienste
Das Kanzleramt soll 2008 eine erweiterte Kooperation mit der NSA abgelehnt haben, wurde aus der Unterrichtung der Kontrolleure des Bundestags bekannt.
"Barbarisches Unrecht": Gauck erinnert an gefangene Sowjets
Weltkrieg
Joachim Gauck stellt das Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener ins Zentrum seines Weltkriegs-Gedenken. Er bedankt sich auch für die Nazi-Befreiung.
Polizei zerschlägt rechte Terrorgruppe – Mitglied aus Bochum
Extremismus
Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei haben in Bochum einen 47-Jährigen festgenommen. Der Mann soll zu einer rechten terroristischen Gruppe gehören.
7654901
Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn
Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn
$description$
http://www.derwesten.de/politik/weil-setzt-auf-zustimmung-der-linkspartei-bei-mindestlohn-id7654901.html
2013-02-24 20:21
Arbeit,Mindestlohn,SPD,Weil,
Politik