"Weg vom Schlapphut-Image"

Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an.

Berlin (dapd). Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse "wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden", forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern.

Zudem sollte der Einsatz von Informanten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger nannte die Vorschläge "einen Schnellschuss, der zwar richtige Punkte anspricht, aber viele Konsequenzen komplett außen vor lässt".

Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden.

Oppermann sagte, der Verfassungsschutz befinde sich "in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik" und brauche einen Mentalitätswechsel - weg vom "Schlapphut-Image". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich bei der Vorlage seiner Reformvorschläge daran messen lassen.

Einer Standortverlegung der Rechtsextremismusabteilung und des Gemeinsamen Abwehrzentrums nach Berlin erteilte Binninger jedoch bereits eine Absage. "Das wäre falsch und würde keinerlei Nutzen entfalten", sagte der Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss den "Kieler Nachrichten".

Mehr parlamentarische Kontrolle

Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärkere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar.

Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann.

dapd

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