Was will Westerwelle?

Berlin.Um zu verstehen, warum FDP-Chef Guido Westerwelle die übrigen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit mit seiner unscharfen Kritik am Sozialstaat vor sich her treibt, ist es an der Zeit, eine Wette anzubieten.

Angenommen: CDU, CSU und FDP hätten ihren Koalitionsvertrag wetterfest gemacht und nicht voller Gummi-Paragraphen gelassen; das Steuer-Bonbon für Hoteliers wäre nicht mit Bekanntwerden der Millionenspende für die FDP durch einen Hotelketten-Miteigentümer zusammengefallen; die Aussichten auf einen Umbau des Gesundheitswesens durch Steuermittel wären greifbarer; die Popularitätswerte des Außenministers und die seiner Partei lägen näher am Bundestagswahlergebnis (14,6) und nicht bei sechs Prozent; die nächste Wahl wäre nicht die bedeutende in NRW; Union und FDP würden knapp 120 Tage nach Arbeitsaufnahme das Bild eines im Gleichklang regierenden Teams abgeben. All dies angenommen: Wetten, dass Guido Westerwelle nie ein Verfassungsgerichtsurteil benutzt hätte, den Sozialstaat rhetorisch aus den Angeln zu heben?

Nun liegen die Dinge anders. Der FDP geht es schlecht; nicht nur in Umfragen. Sie fühlt sich von den Koalitionspartnern a) getriezt (CSU) und b) im Stich gelassen (CDU). Sie dringt mit ihren Kernanliegen – Gesundheitsreform und Steuersenkungen – nicht durch. Sie fühlt sich in der veröffentlichten Meinung unfair behandelt und unter Wert geschlagen. Sie fürchtet Schwarz-Grün; erst in NRW, dann im Bund. Alles Voraussetzungen für einen verzweifelten Befreiungsversuch.

Den hat Westerwelle, gestählt durch elf Jahre Polemisieren und Provozieren in der Opposition, gewagt. Er nimmt das vielfach auslegbare Urteil aus Karlsruhe zum Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze als Steilpass. Nur ist bis heute unklar, auf welches Tor er schießen will. Dass Leistung vor Umverteilung gehen muss, dass der Sozialstaat im globalen Wettbewerb bei schwindenden Ressourcen treffsicherer werden muss, dass Sozialleistungen Arbeitsanreize nicht lähmen dürfen, dass - kurz gesagt - die Balance zwischen Fordern und Fördern fortlaufend neu justiert werden muss, darüber sind sich Politik und Wissenschaft bis auf wenige Ausnahmen seit mindestens einem Jahrzehnt einig.

Neue Erkenntnisse zur Sache hat Westerwelle nicht beigesteuert. Er wiederholt nur fortwährend den von einer übergroßen Mehrheit in der Bevölkerung geteilten (und selbst von der Linkspartei nicht bestrittenen) Satz, dass diejenigen, die arbeiten, mehr im Geldbeutel haben sollen, als die, die nicht arbeiten.

Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU rätselt man, wohin Westerwelle mit seinen „fragwürdigen Verallgemeinerungen“ (Generalsekretär Gröhe) will.

Noch keine Antwort

Im Umfeld des NRW-Sozialministers Laumann (CDU) bringen Experten Westerwelles Dilemma auf den Punkt: „Wer die Mittelschicht steuerlich entlasten will, der muss entweder die Vermögenden stärker heranziehen oder erklären, welche Leistungen er den Ärmeren kürzen will, oder durch Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen so bezahlt werden, dass sie von ihrer Arbeit leben können.“ Ein Sozialstaatsmodell, das darauf eine mehrheitsfähige und liberale Antwort gibt, haben Westerwelle und die FDP bisher nicht gegeben.

Ihre bereits seit 1994 erhobene Forderung nach einem Bürgergeld scheiterte zuletzt wieder in den Koalitionsverhandlungen am Widerstand von CDU und CSU.

Dirk Hautkapp