Was steht im „Geheimvertrag“ zum Atomplan?
08.09.2010 | 19:03 Uhr 2010-09-08T19:03:00+0200
Berlin. Noch in der Nacht der politischen Einigung über die weiteren Akw-Laufzeiten hat die Bundesregierung einen Vertrag mit den Konzernen unterzeichnet. Die SPD fordert nun: Er muss offen gelegt werden
Kaum war die politische Einigung unter Dach und Fach, sind sich die Bundesregierung und die großen Energiekonzerne handelseinig geworden. Noch in der Nacht zu Montag - um 5.23 Uhr - setzten sie einen Vertrag auf. Das bestätigte ein Regierungssprecher gestern in Berlin, nachdem die Organisation „LobbyControl“ die „Nacht- und Nebelaktion“ kritisiert hatte. Es sei schriftlich fixiert worden, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vertreter der Kraftwerksbetreiber am Sonntag zuvor telefonisch vereinbart hatten, so die Regierung.
In einem Brief an die Kanzlerin fordert SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß, den Vertrag den im Bundestag vertretenen Parteien wie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten“, schreibt Poß. Die Geheimhaltung sei ein „für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand“.
Ein Regierungssprecher betonte, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen und tauche im Vertrag „auch nur als Basis für die Gewinnabschöpfung“ auf. „Lobby Control“ hatte über den „Geheimvertrag“ unter Berufung auf den RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz berichtet.
17:34
Die Bürger haben keine Geheimpolitik gewählt. Merkel muss alles offenlegen. Das Volk hat ein Anrecht darauf. Oder Merkel muss zurücktrreten. Das wäre wohl das Beste.
11:03
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10:20
Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht und der größte Versuch zur Entmachtung des Parlaments ist gestartet. Was wohl des Bundverfassungsgericht dazu sagen wird - ein Vertrag der ausführenden Gewalt mit der Atomlobby über Dinge, die der Gestaltung der gesetzgebenden Gewalt unterliegen. Viiel Spaß, CDU, mit dieser Kanzlerin. Und einem weiteren Dasein, wie es die SPD in der Nach-Schröder-Zeit erlebt.
08:56
Na klar, eine Regierung, die gegen das Volk regiert, braucht Geheimverträge. Oder liegt das daran, dass die Kanzlerin in dem Stasi-Staat groß geworden ist und ihre Erfahrungen nutzen möchte?
08:32
Nu tut mal nicht so, die wurden vom Volk gewählt - kann sich ein Volk so irren?
07:41
Zu Kommentar 21 von rainer , am 09.09.2010 um 00:44
Sag ich doch immer:
Wir leben in einer parlamentarischen Diktatur !!!
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06:16
Wen interessierts wirklich, was da drinsteht? Kann man sich das nicht denken? Der Titel dürfte sich dann in etwa so lesen: Wie man die Bürger verarscht und den Stromkonzernen noch mehr Geld in den Rachen wirft.
Aber ganz praktisch, dass unser Genpoolbewahrer Sarrazin mit seinem Buch so viel Wirbel macht - da kann die Regierung mit ihrer Vernebelungsaktion gleichsam wie während der Brot&Spiele-Zeit zur Fußball-WM weitermachen. Dem Bürger wird irgendein Dummthema vor die Füße geworfen, über das er sich an seinen Stammtischen prima echauffieren kann und im Hintergrund geht die wirklich große Verarsche munter weiter und niemand merkts. Traurig.
06:07
Punkt1.
Frau Dr. Markel erhält einen Aufsichtsratsposten bei EON mit einer monatlichen Vergütung von € ......... .
Punkt2.
Herr Dr. Westerwelle erhält einen Aufsichtsratsposten bei RWE, mit einer Vergütung von € .......
usw.
So stelle ich mir die Geheimverträge zwischen den Mitgliedern unserer reGIERung und den Atomkonzernen vor.
Einen ähnlichen Vertrag gibt es vermutlich schon zwischen GAZpromp und unseren ehemaligen Kanzler Schröder
05:58
Als ob unserer Volksbeglücker und deren Geldgeber (die Monopololigarchen) jemals herausrücken werden, was sie zu Ungunsten der Stromverbraucher beschlossen haben. Einfach lächerlich. So genannte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse halten bisher jeden Klüngel unter den Teppich.
01:53
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