Was sind „bewaffnete Einsätze“?

Berlin..  Es ist ein kleiner Bundeswehreinsatz, aber er ist politisch von größerer Bedeutung: Knapp 80 deutsche Soldaten bilden seit Monaten im Nordirak kurdische Militäreinheiten für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS aus. Ende des Jahres muss der Bundestag über eine Mandatsverlängerung entscheiden - weil es weder einen Auftrag der UN noch der EU oder der Nato gibt, ist die Mission rechtlich umstritten.

Im Bundestag dürfte es wieder Debatten geben. Oder doch nicht? Geht es nach einer Parlamentskommission unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU), könnte die Ausbildung im Irak künftig ohne Bundestags-Beschluss fortgesetzt werden. Denn Missionen, bei denen die Soldaten allenfalls zur Selbstverteidigung bewaffnet sind, wozu neben der Ausbildung etwa Beobachteraufträge oder Transportunterstützung zählen, sollten nach einer Gesetzesänderung ohne Parlamentsmandat auskommen.

Als Rühe gestern den Abschlussbericht der Kommission mit dieser Empfehlung vorstellte, nannte er den Irak-Einsatz ausdrücklich als Beispiel. Doch könnte nach Angaben von Koalitionsexperten etwa auch die Militärausbildung durch deutsche Soldaten im westafrikanischen Mali betroffen sein.

Die Koalitionsfraktionen signalisieren schon Einverständnis, die Opposition aber ist alarmiert. „Hochproblematisch und nicht praxistauglich“ nennt Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt die Pläne. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu warnt: „Der Parlamentsvorbehalt wird zum Schweizer Käse, künftige Bundeswehrmissionen werden vermehrt erst als Ausbildungsmission beginnen und schrittweise in bewaffnete Einsätze münden.“

140 Anträge abgelehnt

Dabei wollte die Kommission eigentlich eine andere Botschaft vermitteln: Der Bundestag, empfehlen die Experten, solle bei bewaffneten Auslandseinsätzen auch künftig das letzte Wort haben. Die im internationalen Vergleich sehr umfassenden Beteiligungsrechte seien noch nie ein Hindernis gewesen, nicht einen der 140 Regierungsanträge für Marschbefehle ins Ausland habe der Bundestag bisher abgelehnt, resümierte Rühe.

In früheren Jahren hatte vor allem die Union den Parlamentsvorbehalt kritisiert, weil er Nato- oder EU-Einsätze verzögern oder blockieren könne - ein Problem, das vor allem bei den Awacs-Aufklärungsflugzeugen schon für Aufregung sorgte.

Mit der SPD konnte sich die Union aber nicht auf eine Reform einigen, deshalb wurde die Kommission eingesetzt. Die empfiehlt nun sogar eine Stärkung von Parlamentsrechten, etwa mit einer Berichtspflicht der Regierung zu geheimen Operationen von Spezialkräften.

Doch zum Knackpunkt wird der Vorschlag, den Begriff „bewaffnete Einsätze“ neu zu definieren und unter anderem die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern davon auszunehmen. Ausbildungshilfe wird es künftig häufiger geben - größere bewaffnete Auslandseinsätze, denen der Bundestag weiter zustimmen müsste, dagegen so bald nicht mehr. An einer umfassenden Mission wie in Afghanistan werde sich Deutschland in absehbarer Zeit nicht wieder beteiligen, weil die Akzeptanz der Bürger nicht vorhanden sei, hat der sicherheitspolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, schon offen eingeräumt.

Desillusionierende Erfahrungen

Die Erfahrungen sind desillusionierend, auch für die Verbündeten. Daher verfolgt die Regierung nun eine „Ertüchtigungsstrategie“: Statt eigene Soldaten in den Kampf zu schicken, sollen vertrauenswürdige Regionalmächte in Krisengebieten befähigt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen - so wie im Irak oder in Mali. Militärische Ausbildung gehört dazu, mitunter auch die Lieferung von Waffen. Ein Bundeswehrengagement wie in Mali sei ohne Bundestagsmandat aber nicht denkbar, warnen die Grünen. Linken-Verteidigungsexperte Neu sagt: „Sind Ausbildungsmissionen nicht mehr zustimmungspflichtig, wird die Hemmschwelle der Regierung für solche Einsätze sinken.“