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Landtagswahlen

Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen

10.03.2016 | 12:19 Uhr
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Noch lacht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch sie muss um die Macht bangen. In den letzten Umfragen kommt sie mit ihrer SPD auf etwa 35 Prozent. Dreyer kündigte an, nicht als „kleiner Partner“ in einer Koalition unter Führung der CDU mitregieren zu wollen .
Noch lacht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch sie muss um die Macht bangen. In den letzten Umfragen kommt sie mit ihrer SPD auf etwa 35 Prozent. Dreyer kündigte an, nicht als „kleiner Partner“ in einer Koalition unter Führung der CDU mitregieren zu wollen . Foto: dpa

Berlin.  Kann Kretschmann weiter regieren? Gibt es einen Siegeszug der AfD? Alle Daten, Fakten und Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag.

Landtagswahlen sind oft auch Abstimmungen über die Bundespolitik – doch selten wurden Wahlkämpfe für Landesparlamente derart von der politischen Debatte in Berlin überlagert wie am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die Flüchtlingskrise war dabei das alles überragende Thema. Zumal zwei Spitzenkandidaten die Flüchtlingsdebatte mitbestimmten. In Rheinland-Pfalz schaltete sich CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner immer wieder als Bundes-Vize ihrer Partei in die Debatte ein, präsentierte sogar einen „Plan A2“ als eine Art Gegenentwurf zur Politik der Bundeskanzlerin. Und der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgte im Bundesrat mit seinen Stimmen aus Baden-Württemberg dafür, dass SPD und CDU die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer für Asylbewerber um einige Staaten des Balkans ausweiten konnten.

Kretschmann wurde für seine Haltung aus der Partei heftig kritisiert. Und auch Klöckner erhielt für ihre nicht immer eindeutige Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik Angela Merkels nicht nur Beifall aus den eigenen Reihen.

Wie stark schneidet die AfD ab?

Die Flüchtlingspolitik bildet auch den Hintergrund für das zweite Großthema des Wahlabends: das Abschneiden der AfD. Die Umfragen lassen es als sicher erscheinen, dass die Rechtspopulisten in allen drei Landtagen künftig vertreten sein werden. Es ist absehbar, dass die Partei zumindest in Sachsen-Anhalt sogar ein zweistelliges Ergebnis einfährt. Zuletzt hatte die AfD am vergangenen Sonntag bei der Kommunalwahl in Hessen mit starken Resultaten in großen Städten wie Frankfurt und Wiesbaden für Furore gesorgt.

Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise. Ihr Partei-Vize Alexander Gauland bezeichnete sie kürzlich sogar als „Geschenk“ für den Wahlkampf der AfD. Der lavierenden und wenig überzeugenden Politik der großen Koalition in Berlin stellt die Partei vermeintlich einfache Lösungen gegenüber, was zuletzt bei einem wachsenden Teil der Wählerschaft verfing.

Lesen Sie hier die Lage in den einzelnen Bundesländern, kurz vor der Wahl.

• Baden-Württemberg

Die Besonderheit: Im „Ländle“ regiert der einzige Ministerpräsident der Grünen. Winfried Kretschmann (67) genießt hohes Ansehen, auch bei Anhängern anderer Parteien. Als er vor fünf Jahren ins Amt kam, schien klar, dass er nach einer Regierungsperiode wieder würde abtreten müssen. Nun ist es durchaus möglich, dass der populäre Ex-Lehrer, der als Querdenker in seiner Partei gilt, die Grünen zur stärksten Partei in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg macht.

Die Zahlen: Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Die Stimmenanteile der Parteien bei den letzten sechs Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Foto: dpa-infografik

Die Ausgangslage: Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP sieben. In Stuttgart regiert die einzige grün-rote Koalition in einem Bundesland. Ministerpräsident Kretschmann ist gegenüber seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf weitaus beliebter in der Bevölkerung. Die SPD konnte sich in den letzten fünf Jahren kaum profilieren.

Die letzten Umfragen: Die Grünen erzielen laut Forsa 32 Prozent. Die CDU kommt auf 27 Prozent. Die SPD liegt bei 16 Prozent. Dies würde für eine grün-rote Mehrheit im neuen Parlament reichen. Die FDP erreicht demnach sieben Prozent, die Linke verfehlt mit drei Prozent den Einzug ins Parlament. Die AfD liegt bei elf Prozent.

Unsere Prognose: Winfried Kretschmann kann Ministerpräsident bleiben, weil seine Grünen vor der CDU ins Ziel gehen. Reicht es rechnerisch für Grün-Rot, werden Grüne und SPD auch künftig die Regierung stellen. Ansonsten gibt es in Stuttgart die erste grün-schwarze Landesregierung.

• Rheinland-Pfalz

Die Besonderheit: Erstmals treten bei einer Landtagswahl in Deutschland zwei Frauen im Kampf um das Ministerpräsidentenamt an. Die Sozialdemokratin Malu Dreyer (55) übernahm das Amt Anfang 2013 von Kurt Beck nach dessen Rücktritt. Sie ist die erste Frau, die in der Mainzer Staatskanzlei regiert. Diesen Posten will ihr CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (43) streitig machen. Im Wahlkampf verzichteten beide auf harte Konfrontation. Dreyer wie Klöckner sagen, sie wären lieber gegen einen männlichen Kontrahenten angetreten.

Die Zahlen: 3,1 Millionen Bürger dürfen wählen. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 61,8 Prozent. Nun treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an. Der Landtag zählt 101 Abgeordnete.

Die Stimmenanteile der Parteien bei den letzten sechs Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Foto: dpa-infografik

Die Ausgangslage: Bislang sind drei Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 59 Mandate (SPD 42, Grüne 17). Die CDU hat 41 Sitze. Hinzu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter.

Die letzten Umfragen: Laut Forsa kommen CDU und SPD auf jeweils 35 Prozent. Die AfD erreicht neun, die Grünen kommen auf sechs Prozent. Die FDP würde den Sprung ins Parlament mit sechs Prozent wieder schaffen, die Linke mit vier Prozent dagegen nicht.

Unsere Prognose: In Mainz steht ein Regierungswechsel an. Malu Dreyer wird es nicht schaffen, wieder Ministerpräsidentin zu werden. Anders als ihre Herausforderin Julia Klöckner hat die Regierungschefin ein unscharfes politisches Profil, sie hat es zudem nicht geschafft, sich vom Negativtrend der SPD abzukoppeln. Klöckner wird die nächste Ministerpräsidentin, doch sie wird sich einen Koalitionspartner suchen müssen. Vielleicht rettet sich die SPD als Juniorpartner noch in die Regierung.

• Sachsen-Anhalt

Die Besonderheit: Im Magdeburger Landtag gab es nach der Wahl 2011 eine breite linke Mehrheit aus Linkspartei, SPD und Grünen – trotzdem stellt die CDU mit Reiner Haseloff (61) den Ministerpräsidenten. Denn anders als etwa in den Nachbarländern Brandenburg (Rot-Rot) und Thüringen (Rot-Rot-Grün) entschied sich die SPD in Sachsen-Anhalt für eine große Koalition unter Führung der CDU.

Die Zahlen: Rund 1,9 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 51,2 Prozent. Es treten landesweit 15 Parteien zur Wahl an. Insgesamt 423 Kandidaten wollen ins Parlament einziehen. Sachsen-Anhalts Landtag hat künftig nach einer Parlamentsreform mindestens 87 Abgeordnete.

Die Stimmenanteile der Parteien bei den letzten sechs Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Foto: dpa-infografik

Die Ausgangslage: Bislang sind vier Parteien im Landtag. Zuletzt gehörten 68 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU 42, SPD 26) an. Die Linke stellte 28 und die Grünen neun Abgeordnete.

Die letzten Umfragen: Die CDU bleibt laut Forsa mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die Linke käme auf 20 Prozent. Die AfD holt demnach 18 Prozent und wäre damit leicht vor der SPD, die auf 17 Prozent kommt. Grüne und FDP liegen bei je fünf Prozent.

Unsere Prognose: In Magdeburg bleibt alles beim alten – wenn auch knapp. Da die AfD als Koalitionspartner ausfällt, läuft es auf eine große Koalition hinaus. Einziger – kleiner – Unsicherheitsfaktor: Sollten Linkspartei, SPD und Grüne knapp eine Mehrheit der Mandate im Landtag schaffen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition denkbar.

Walter Bau

Kommentare
13.03.2016
15:19
Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Catman55 | #18

Bundesweit lag sie 2013 noch unter den Ergebnissen der FDP. Also in der totalen Bedeutungslosigkeit. Wenn die Flüchtlingskrise beendet ist, bzw es...
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7 Antworten
Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Catman55 | #18-1

Sollte eigentlich als Antwort zu #17 zu verstehen sein....

Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Ticket2016 | #18-2

Die Flüchtlingspolitik sei nur ein kleiner Teil Ihrer Änderungswünsche. Hoffe, Sie haben beobachtet, dass Europa an dieser Kleinigkeit derzeit droht zu zerbrechen...

Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Veltepetter | #18-3

Es zeugt von Zwiespältigkeit, wie Sie Ihre eigene Aussage hinsichtlich der Flüchtlingspolitik sofort im gleichen Satz, gleich zweimal wieder einschränken.

Woran liegt das?

Denken Sie, dass unsere derzeitige Bundesregierung es nicht schafft, die Flüchtlingskrise zu lösen?

Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Catman55 | #18-4

Europa droht an den Handelsschwierigkeit zu zerbrechen, wenn überall Hemmnisse durch Grenzschließungen durchgesetzt werden. Das war mal eine große Errungenschaft von Europa....

Catman
von Ticket2016 | #18-5

Ah ja... genau... alles für die Wirtschaft... was das Volk will ist sch... egal... :)

Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Catman55 | #18-6

Ich dachte mehr an den Preis, den wir als Verbraucher zahlen müssen. Nicht nur in Valuta....

Was Sie jetzt über den Super-Wahlsonntag wissen müssen
von Catman55 | #18-7

Sind meine Sätze tatsächlich so schwer verständlich? ;-)

Vermutlich schon nächstes Jahr, wird die AfD sich ein anderes Thema suchen müssen. Sonst findet sich keine Wählerschaft für sie.....

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2016-03-10 12:19
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