Was dürfen V-Männer und was nicht?

Berlin.  . Mit dem Vorsatz, eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vorzubereiten und eine entsprechende Gesetzesreform auf den Weg zu bringen, reagiert die Politik nicht zuletzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2011. Damals sahen die Richter keinen Grund, bei einem kriminell gewordenen V-Mann des Bundesnachrichtendiensts von einer Strafe abzusehen.

Juristisch ist in einem solchen Fall der V-Mann der Haupttäter, sein Agentenführer der Anstifter. Für Irritation hatte im April 2014 eine Expertise von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts gesorgt. Sie kamen zum Ergebnis, dass für den V-Mann-Einsatz die gesetzliche Ermächtigung fehle. Laut WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ haben die Dienste Probleme, V-Leute anzuwerben bzw. im Terrormilieu einzuschleusen.

Die Geheimdienste haben Angst, dass ihre Mitarbeiter sich strafbar machen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Eine Generalklausel zur Strafbefreiung oder ein Katalog, in dem definiert wird, was V-Leute dürfen oder nicht. Ihr Einsatz sei „unverzichtbar“, doch dürfe ihre Tätigkeit „kein Freibrief für Straftaten sein“, erläuterte CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer. Es werde darauf ankommen, eine „praktikable Lösung“ zu finden.

Fruchtbarer Boden nach denAnschlägen von Paris

Nach dem Anschlag von Paris fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. So rief CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder dazu auf, die Geheimdienste zu stärken. Er forderte mehr Mittel und Befugnisse, um die Kommunikation über Skype oder WhatsApp zu überwachen.