Was CDU-Chef Laschet von den Piraten lernen will

Kummerkasten, Konsensstifter, Kursgeber: Armin Laschet (51) ist in vielerlei Hinsicht gefragt, wenn ihn die nordrhein-westfälische CDU am kommenden Samstag in Krefeld zu ihrem neuen Chef wählt. Der frühere NRW-Integrationsminister übernimmt den größten Landesverband der Partei als Nachfolger des bei der Landtagswahl dramatisch gescheiterten Norbert Röttgen in politisch unruhigen Zeiten.

Herr Laschet, werden die Deutschen als Konsequenz aus der dramatischen Euro-Schuldenkrise über eine neue Verfassung abstimmen müssen?

Armin Laschet: Nicht aktuell, aber wenn wir eine echte politische Union schaffen und mehr Souveränität und weitere Entscheidungskompetenzen Europa übertragen, setze ich mich für eine Volksabstimmung über die Verfassung ein. Wir sollten eine Volksabstimmung nicht als Bedrohung für das Jahrhundertprojekt Europa sehen, sondern als Chance begreifen, unsere Politik besser zu erklären. Das Gelingen der Euro-Rettung ist die Schicksalsfrage, an der sich der Wohlstand in Deutschland entscheidet. Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Deutschen parteiübergreifend weiß, dass unsere Sicherheit und Zukunft von Europa abhängt.

Wer soll für „Euro-Bonds“ und eine Schuldengemeinschaft abstimmen?

Laschet: Mehr Europa bedeutet eine klare Einschränkung der Länder, die beim Euro dabei sein wollen, sich aber nicht an die Regeln halten. Eine Schuldenunion, in der es keine Sparanstrengungen mehr geben würde, wäre falsch. Erst wenn nach strengen Maßstäben und unter klarer Haushaltskontrolle gemeinsame Politik gemacht wird, kann man in der Zukunft über Euro-Anleihen sprechen.