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NSU-Terror

Warum wurde Rechtsterror der NSU verschwiegen?

25.11.2012 | 18:29 Uhr
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Bei dem Anschlag im Juni 2004 in der Keupstraße wurden 22 Menschen verletzt.Foto: Henning Kaiser/dapd

Düsseldorf/Köln.   Angeblich ordnete das NRW-Innenministerium an, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 nicht als fremdenfeindlichen „terroristischen Anschlag“ einzustufen. Die CDU spekuliert darüber, dass es aus Angst vor einer Terrordebatte geschehen sei.

Die Affäre um ­Fehler und Pannen der NRW- ­Sicherheitsbehörden nach der ­Anschlagserie der Zwickauer ­Terrorzelle spitzt sich weiter zu. Schon kurz nach dem Bombenschlag im Juni 2004 in der Kölner Keupstraße hegten „Profiler“ des Landeskriminalamtes den Verdacht, dass Rechtsextremisten aktiv waren. Im NRW-Innenministerium wurden die Warnungen ignoriert. Mehr noch: Es gab die klare Ansage, die Bombenattacke nicht als „terroristischen Anschlag“ einzustufen.

Das WDR-Magazin „Westpol“ ­berichtete über Unterlagen, wonach das Ministerium keine Anzeichen für eine fremdenfeindliche Tat sah und die Ermittlungen in Richtung Bandenkriminalität richtete. Eine „fatale Fehleinschätzung“, wie auch Ex-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingeräumt hatte.

Kompetenzgerangel

Den Vorwurf, dass damals Erkenntnisse über einen fremdenfeind­lichen Hintergrund systematisch verschwiegen wurden, weist der Sprecher der Kölner Polizei, Wolfgang Baldes, allerdings zurück. „Wir haben Fremdenfeindlichkeit bei den Ermittlungen nicht ausgeblendet.“ Auf einer Pressekonferenz in Köln am 30. Juli 2004 hatte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf eine ausländerfeindliche Tat ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Dass eine ­organisierte Terrorgruppe hinter der Tat stand, hielt Wolf aber damals für wenig wahrscheinlich.

Dem NSU-Terrortrio werden neben dem Anschlag auf die Kölner Keupstraße mit 22 Verletzten zehn fremdenfeindliche Morde zugeschrieben. Der CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger, spekuliert darüber, dass die NRW-Behörden 2004 eine öffent­liche Debatte über einen fremdenfeindlichen Terroranschlag mitten in Köln vermeiden wollten. Bei Terrorverdacht hätte zudem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Das Kompetenzgerangel im Sicherheitsbereich zwischen Bundes- und Landesbehörden ist legendär.

Rechtsextremes Motiv lag nahe

Aus Sicht der Polizeibehörden reichten nach dem Kölner Anschlag die Ermittlungsansätze für eine Tat von Rechtsextremisten nicht aus. Kritiker wenden jedoch ein, dass die Behörden der NSU-Bande niemals so nah gewesen seien wie im „Fall Keupstraße“. Schließlich hatten ­Experten des Bundesverfassungsschutzes Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London entdeckt, den Rechtsextremisten begangen hatten. Aber auch diese Spur wurde wohl nicht mit Nachdruck verfolgt.

NSU-Verbrechen
Pannen bei Ermittlungen - Bombe in Köln, Minister auf Urlaub

Der NSU-Untersuchungsausschuss förderte am Donnerstag weitere Pannen nach dem Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße 2004 zutage: NRW-Innenminister...

Die Fahnder gingen ­dagegen Gerüchten um einen Konflikt zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Ladenbesitzern in der Keupstraße nach. ­Ergebnislos, wie sich später zeigte. Dabei lag ein rechtsextremes Motiv durchaus nahe: Auf der Keupstraße lebten vor allem türkischstämmige Anwohner. Außerdem hätte die vor einem Friseur­geschäft abgestellte Nagelbombe wahllos Menschen getroffen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Verfassungsschützer längst vor Rechtsterroristen in Deutschland gewarnt und das Zwickauer Trio benannt.

Ex-Innenminister Behrens hatte in der vergangenen Woche im NSU-Ausschuss konkrete persönliche Versäumnisse bestritten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags (PKG) will am Donnerstag in geheimer Sitzung über die Fehler bei der Verfolgung der Neonazis nach den Morden beraten. Abschließend wird der Landtag in einer Aktuellen Stunde debattieren. Interne Unterlagen des Ministeriums und alle Schreiben liegen dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss vor.

Gedenkfeier für die Opfer

3000 Spuren

Das NRW-Innenministerium verweist darauf, dass die Polizei damals mehr als 3000 Spuren verfolgt habe. Die Opposition ist deshalb überrascht, dass Behrens dennoch einen rechtsterroristischen Anschlag frühzeitig ausschließen wollte. Im Ministerium konnte sich damals ­offenbar niemand vorstellen, dass eine rechtsextreme Mörderbande ihre blutige Spur durchs Land zog.

Wilfried Goebels

Kommentare
26.11.2012
21:03
Na, warum wohl?
von Vergeltung | #3

Wegen des Imageschadens, ausbleibender Investoren, ausländischer Akademiker, internationaler Firmen, nachlassendem Tourismus, und um die hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, nicht zu beunruhigen. Aber in erster Linie deshalb, weil es eine Weisung des Innenministers an die Ministerien der Länder gab. Genau wie in den 2 Jahrzehnten auch, denn der internationale Fokus ist wegen seiner Unberechenbarkeit aufgrund historischer Geschehnisse auf die Bundesrepublik gerichtet. Da kommen rechtsextremistische Terrortaten nicht gerade gut.

26.11.2012
07:17
Warum wurde Rechtsterror der NSU verschwiegen?
von AndyST | #2

Das Vertuschen und "Nichtwahrhabenwollen" rechtsextremer Strömungen bis hin zum Terror hat in Deutschland weit über Hitlerdeutschland hinaus Tradition.

Niemandem war/ist daran gelegen, dass in den Nachkriegsjahrzehnten publik wird, wieviele Verbrecher aus der Nazizeit weiterhin in hohen Ämtern (Wirtschaft/Politik)
blieben, oder gehoben wurden. Dadurch erklärt sich auch für mich die viel zitierte "Blindheit auf dem rechten Auge".

Der schreckliche linke Terror in den 70ern tat sein Übriges, um von der Gefahr von Rechts abzulenken.

26.11.2012
00:10
Warum wurde Rechtsterror der NSU verschwiegen?
von dcarleitermann | #1

Schon wieder wird Herr Steinbrück seinen eigenen Anforderungen nicht gerecht. Als Ministerpräsident von NRW war er verantwortlich. Doch eine Erklärung hierfür gab er bis heute nicht ab. Er ist mitverantwortlich für weitere Morde der NSU ( den Dönerladenbesitzer İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), den Schlüsseldienst-Mitinhaber Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund) und den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) ,sowie 2007 2 Polizistenmorde in Heilbronn. Diese Angaben stammen aus Wikipedia. NRW gab und gibt Millionenbeträge im Jahr für Naziaufklärung aus. Doch deckt die NRW-Regierung unter Herrn Steinbrück eine Terrorgruppe der Nazis! Der Herr Steinbrück will Kanzler der BRD werden? Nein Danke. Eine Schande für NRW und Deutschland!

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