Warum Wulff trotz aller Vorwürfe nicht zurücktreten muss
03.01.2012 | 16:15 Uhr 2012-01-03T16:15:29+0100
Essen. Ist Christian Wulff als Bundespräsidenten noch haltbar? Die jüngste Aufdeckung seines Ausrasters auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann sorgt für Diskussionen. Letztlich könnte sein Amt Wulff vor einem Rücktritt sogar schützen.
Die Kredit-Affäre des früheren Ministerpräsidenten Wulff ist zu einer Auseinandersetzung über das Amtsgebaren des Bundespräsidenten Wulff geworden und um sein Verständnis der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit. Nach seinem Versuch, auf die Berichterstattung über die Kredit-Affäre einzuwirken , ist für die SPD jetzt ein Ende der „Schonfrist“ für den Bundespräsidenten erreicht, hieß es am Dienstag aus der Bundestagsfraktion.
Selbst in seiner politischen Heimat wird Wulff unter Feuer genommen: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärte, er erhalte zahlreiche Anrufen von Parteifreunden : „Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“. Und der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust erklärte am Dienstag in einem Radio-Interview, Wulffs Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann sei ein „politisches Selbstmordkommando“ gewesen. Ist Wulff als Bundespräsident noch haltbar?
Der Bundespräsident hat sich selbst höchsten Schaden zugeführt
Aus Sicht von Timo Grunden, Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen, hat sich Wulff in der Affäre selbst enormen Schaden zugefügt: „Der Bundespräsident wird von niemandem kontrolliert. Er trägt für sich selbst die Verantwortung. Er hat sehr wenig Macht, aber er muss mit seiner persönlichen Integrität und Autorität den Konsens der Republik repräsentieren. Dazu bedient er sich des Worts – und das Wort des Staatsoberhaupts wiederum lebt von Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Glaubwürdigkeit von Wulff ist nun beschädigt“ - wenn nicht dahin.
Ähnlich sieht es Horst Pöttker, Journalistik-Professor an der TU Dortmund: „Der Bundespräsident hat eine Vorbildfunktion. Er kann sein Amt nicht mehr so ausüben, wie er es müsste, weil er sich in Zukunft zu vielen Dingen nicht mehr glaubhaft äußern kann. Jeder Tag länger im Amt, schadet seiner Person“. Und Timo Grunden ergänzt: „Der Bundespräsident möchte eigentlich von allen geschätzt werden. Nach dem Anruf auf die Mailbox des Bild-Chefredakteurs: Könnte Herr Wulff noch eine Rede zur Pressefreiheit halten, ohne dass wer lacht? Würde Herr Wulff noch Ernst genommen werden, wenn er eine Rede zur Finanzwirtschaft hält?“
21:41
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21:33
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21:29
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21:09
Irgendwie erinnert mich das Verhalten unseres BP in dieser Situation an einen gewissen OB im westlichen Ruhrgebiet und/oder an das eines "vorerst Gescheiterten"...
21:07
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20:55
Der aktuelle Fall ist mir annähernd egal. Obwohl ich es nicht in Ordnung finde, wenn jemand mit so einem Rechtsverständnis (Vorteilsnahme, Druck auf Medien ausüben) die BRD repräsentiert.
Ich möchte allerdings Herrn Professor Pöttker von der Uni Dortmund widersprechen und betonen, dass der Bundespräsident KEINE Vorbildfunktion ausübt. Ein Bundespräsident der BRD hat klar definierte Aufgaben (Quelle Wikipedia):
- er vertritt den Bund völkerrechtlich,
- er beglaubigt diplomatische Vertreter und
- er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
- Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
- Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
- Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
- Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
- Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
- Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
- Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und
- Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz.
Die Funktion "Vorbild für das Volk" gehört definitiv NICHT dazu, und das finde ich auch sehr gut so.
Schön, daß Sie das alles so vorbildlich zusammenfassen.
Aber er ist und bleibt - wenn auch nicht per Gesetz - eine moralische Instanz.
20:27
Herr Wulff steht für mich für einen Typ Politiker, die die Politik als Selbstbedienungsladen benutzen. Spätestens ab dem Landtagsmandat sind die so weit weg ovn der Lebenswirklichkeit der Menschen, daß si nur noch an ihren eigenen Vorteil denken.
Alle kleine Sonnenkönige und -königinnen.
Und wenn etwas rauskommt, wird laviert und taktiert und zur Not auch erpresst.
Übrigens läßt dieses Thema auch einen Rückschluß darauf zu, wie eng Presse und Politik mittlerweile verzahnt sind. Und nicht nur die Springer-Medien.
Wie eitel und selbstverliebt auch Redakteure sind. Schade eigentlich.
Herr Hintz nöhlt heute herum, daß es reiche, Herr Wulff!
Aber unabhängig ist auch die WAZ nicht, leider.
Wirklich unabhängige Berichterstattung findet der Interssierte leider nur noch, wenn er sich im Net "die Hacken abläuft".
Grüße
20:14
Wulffs Verhalten zeigt nur eines: Er hat nicht den geringsten Respekt vor dem Souverän, dem Volk.
19:57
Er hat sich entschuldigt, also ist doch alles o.k.
Der Generalsekretär der CDU siehts wohl absolut richtig!
Oder irre ich??
Also Kodo1,
wie es passiert ist, ist es falsch, aber frage ich:
Brauchen wir den 1. Mann/Frau im Staate um sich zu entschuldigen oder darum zu bitten?
Er muß die Wahrheit sagen und Vorbild sein, aber vor einem Reporter muß er sich nicht klein machen! Seine Staatsaufgaben verlangen von ihm mehr als er geben kann!
18:33
"2 x Pizza Calzone zum Schloss Bellevue? Das kann aber ne Stunde dauern."
"DIE PIZZEN SIND IN 5 MINUTEN HIER !!!! SONST GIBTS KRIEG, VERSTANDEN !!!???