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Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern

04.12.2012 | 18:27 Uhr
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
„Es geht ja hier nicht um ein Kavaliersdelikt“. Norbert Walter Borjans, NRW-Finanzminister, sucht Steuerbetrüger und befürwortet den Ankauf so genannter Steuer-CDs.

Düsseldorf/Essen.  Mit der neuesten durch NRW-Behörden aufgekauften Steuer-CD macht der Staat Kasse. Sie enthält Angaben zu 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von 2,9 Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) feiert den harten Schlag gegen Steuerbetrüger als Erfolg der Landespolitik.

Der NRW-Finanzminister brauchte gestern nicht lange, um den jüngsten Coup der Staatsanwaltschaft Bochum in politischen Erfolg umzumünzen. „Es geht ja hier nicht um ein Kavaliersdelikt“, sagte Norbert Walter-Borjans im Landtag, wo er Interviews in Serie gab. Mit der aktuellen Auswertung der Steuer-CD sieht er den Beweis erbracht, „dass wir mit Datenträgern großen Steuerbetrügereien auf die Spur kommen“ .

Es geht um fast drei Milliarden Euro

Im Dauerkonflikt um das Abkommen mit der Schweiz und den umstrittenen Ankauf von Silberlingen mit Steuersünder-Daten verbucht der SPD-Politiker einen Etappensieg, den er sichtbar auskostete. Massive Fälle von Betrug haben Bochumer Staatsanwälte und Wuppertaler Steuerfahnder aufgedeckt. Obwohl bisher erst 115 der auf der CD gespeicherten 1300 Fälle untersucht wurden, stießen Ermittler bereits auf Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro. Davon können deutsche Kunden der Großbank UBS noch für eine Betrugssumme von 130 Millionen Euro strafrechtlich verfolgt werden.

Steuer-CD
Von guten und bösen Stiftungen

Auf der Steuer-CD, die die NRW-Finanzverwaltung für 3,5 Millionen Euro gekauft hatte, befinden sich auch Angaben zu 750 Stiftungen. Der Bundesverband beteuert: „Die Betrüger kommen aus Liechtenstein“. Manche Experten meinen, dass manche deutsche Stiftungen nicht allein dem guten Zweck dienen.

Die NRW-Finanzverwaltung hatte die CD im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft. Insgesamt enthält sie Angaben zu 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. 80 Steuerfahnder waren an den Ermittlungen beteiligt. Dabei gab es Durchsuchungen in NRW, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein.

"Das Loch muss gestopft werden"

Laut Staatsanwaltschaft haben die verdächtigten Personen bis auf wenige Ausnahmen die Vorwürfe bestätigt. Erst dank der Steuer-CD seien die Fahnder nach jahrelanger Suche fündig geworden, meinte Walter-Borjans. Eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz lehnt er weiterhin ab wie auch den „Deal“ im Vermittlungsausschuss des Bundesrats, der auf Kosten ehrlicher Steuerzahler gehe. „Das Loch muss gestopft werden“, so der NRW-Minister, „am besten durch eine europäische Regelung.“

Die gestohlene und von NRW angekaufte CD ist von hoher Qualität. Sie ist vom „elektronischen Bildschirm abfotografiert“, bestätigt der Bonner Steueranwalt Jörg Schauf, der selbst fünf der in dem Verfahren Beschuldigten als Mandanten hat. Die CD enthalte Stiftungsurkunden, die Übersicht über das ganze Vermögen der Kunden und die Namen der Kundenberater – was jetzt noch Konsequenzen haben kann, denn die Bochumer Ankläger ermitteln auch gegen Unbekannt wegen Beihilfe. Möglicherweise kommen also auch noch die Kundenberater ins Visier der Fahnder.

Meldung vom 23. November
Prüfung der Steuer-CDs überfordert Finanzbeamte

Die Prüfung der Daten der gekauften Steuer-CDs führt zur Überforderung von Steuerfahndern und Finanzbeamten. Das Tagesgeschäft der Ermittler leide stark unter der Sonderaufgabe, sagte die NRW-Steuergewerkschaft. Ein Mangel an Fachkräften drohe die Finanzämter lahmzulegen.

  Eine der bisher ungeklärten Fragen ist auch in diesem Fall wieder das Zustandekommen des Aufkaufs der gestohlenen CD. Wie aktiv sind die Wuppertaler Steuerfahnder dabei tatsächlich gewesen? Haben sie die Daten nach einem Angebot nur entgegengenommen – oder haben sie zusätzlich Details beim Datenhändler „bestellt“, wie es Schweizer Bundesanwälte dem Wuppertaler Team im Fall der Credit Suisse-CD aus dem Jahr 2010 vorwerfen?

Welche Rolle spielt Lutz O.?

In der Schweiz sitzt der deutsche Informatiker Lutz O. (42) in Haft. Er wird beschuldigt, in einem anderen Fall – als Angestellter der Bank Julius Bär – Dateien entwendet und sie weiter nach Deutschland verkauft zu haben. O., der in Deutschland hohe Steuerschulden gehabt haben soll, arbeitete bis 2009 aber bei der UBS. Hatte O. also auch Zugang zu den jetzt angekauften UBS-Daten? Nach Schweizer Medienberichten fahnden die Berner Bundesanwälte überdies nach einem pensionierten deutschen Finanzbeamten, der in einem Golfclub bei Zug Kontakt mit Lutz O. aufgenommen haben soll.

Nachricht vom 4. November
Schweiz verschärft Gangart gegen Datendiebe

Die Schweizer Justizbehörden verschärfen die Gangart gegen Datendiebe, die gestohlene bankinterne CDs mit den Namen deutscher Steuersünder an Nordrhein-Westfalen verkaufen. Das geschieht nur wenige Wochen vor der Bundesrats-Abstimmung über das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

Der Bonner Anwalt Jörg Schauf will, sollte sich „diese Gemengelage“ der Gerüchte erhärten, die offenen Fragen in dem Verfahren gegen seine Mandanten thematisieren. Sicher ist aber, dass eine andere Behauptung aus NRW, die Bank UBS habe jüngst versucht, deutschen Kunden Singapur als Steuerparadies schmackhaft zu machen, so nicht stimmen kann. Der Vorwurf spielt in den Bochumer Akten nur noch eine Rolle am Rand.

Theo Schumacher und Dietmar Seher



Kommentare
09.12.2012
10:55
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von woelly | #11

Die Sache wird nur dann lustig, wenn ein populärer Steuersünder aus den Reihen der Sozis ausfindig gemacht wird. Dann geht aber der Schuss von Borjans voll nach hinten los und die Eidgenossen zeigen dem Borjans was eine Armbrust ist. Dann zittern aber nur noch Borjans und seine SPD!

06.12.2012
14:15
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von Ergonomy | #10

Mit der aktuellen Auswertung der Steuer-CD sieht er den Beweis erbracht, „dass wir mit Helerei großen Steuerbetrügereien auf die Spur kommen“ .

1 Antwort
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von misterjones | #10-1

Ein komplettes Wort aus dem Originalzitat geändert, und dabei nur einen Rechtschreibfehler gemacht. Respekt!

06.12.2012
02:07
@8
von darkblu2006 | #9

Ich glaube das Lachen ist den Steuerhinterziehern mittlerweile vergangen ,laut Spiegel sind schon Milliardenbeträge zusammen gekommen .Da sage ich doch immer her mit den CD´s ..

05.12.2012
20:07
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von wolfgang123 | #8

Vor der Lachnummer Borjahns wird keiner zittern. Ich glaube kaum, dass da noch viel zu holen ist. Die schweizer Anlagenberater sind doch nicht blöde.

Der Staat hätte nur gut Lachen gehabt, wenn es ein sauberes Abkommen mit der Schweiz gegeben hätte. So werden die Sicherheitsbestimmungen in schweizer Banken verschärft und der deutsche Fiskus geht leer aus.

05.12.2012
19:57
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von silera | #7

Hätte mich auch gewundert wenn Woelly und Broncezeit nicht ihren geistigen Erguss dazu gegeben hätten. Das das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu stande kommt liegt nur am Finanzminister der Regierung die ja bekanntlich die beste seit 1990 sein soll. Soviel Fehlleistungen und Murksgesetze sind in den letzten 10 Jahren noch nie gewesen
Ein Abkommen das Betrüger und Steuerhinterzieher gegenüber den ehrlichen Steuerzahler begünstigt ist laut Grundgesetz verboten. Vor dem Gesetz sind alle gleich.Aber Herr Schäuble hat es ja noch nie so genau genommen.Siehe Parteispenden.
Und unsere Uraltkanzler ad.H. Kohl hat ja bis heute nicht seine Spender namentlich genannt,warum wohl ? und da macht Schäuble fleißig weiter.

05.12.2012
15:06
Wenn Griechenland solch fähige Steuereintreiber hätte
von meigustu | #6

könnten wir viel Geld sparen. #1 Sind Sie einer der wenigen, die noch nicht gestanden haben ? Das macht nur Ihren Steuerberater reich

05.12.2012
13:42
Wer zuletzt lacht...
von wohlzufrieden | #5

Wer ein reines Gewissen hat, kann ganz ruhig bleiben. Der Rest soll vor zittern genauso wenig in den Schlaf kommen, wie er früher vor lachen über die Unfähigkeit des Staates Steuern einzutreiben, nicht in den Schlaf kam.

05.12.2012
13:37
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von holmark | #4

Sog. Steuersünder sind nichts anderes als gemeinschädliche Gauner. Sie sollten stets auch genauso behandelt werden.

05.12.2012
13:11
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von wkah | #3

Super gemacht - besser als in Bayern, wo ja mit Steuerhinterziehung ganz anders umgegangen wird.

05.12.2012
11:15
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern
von Broncezeit | #2

Die zu prüfenden Firmen in NRW klatschen Beifall. Borjans beschäftigt die Steuerprüfer mit geklauten CDs.

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