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Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist

05.03.2013 | 17:05 Uhr

Stuttgart.  Stuttgart 21 wird trotz der Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Ende gebaut. Dem Bahn-Aufsichtsrat ist alles andere zu teuer. Es bleiben aber viele Risiken und ein Rechtsstreit um die Mehrkosten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Keine Gnade für den Juchtenkäfer, der in den Bäumen hockt. Keine Schonung für den Steuerzahler, der jetzt zwei Milliarden Euro mehr als geplant aufbringen muss: Stuttgart 21 wird gebaut. Der Aufsichtsrat der Bahn AG hat unter Bauchschmerzen Ja gesagt.

Wie begründet er das Ja?

Ein Baustopp wäre zu teuer. Er könnte alleine zwei Milliarden Euro kosten, davon 500 Millionen Schadenersatz für die angeheuerten Baufirmen. Denn die Hälfte der Aufträge ist vergeben, es klafft die erste Baugrube in der Stuttgarter City, der Nordflügel ist abgerissen und 300 Bäume sind gerodet.

Hat die Bundesregierung die Aufsichtsräte angewiesen?

Nein. Das wäre rechtswidrig. Ihre Vertreter in der Runde sind persönlich verantwortlich.

Gibt es politische Gründe für den Weiterbau?

Im Wahljahr 2013 kann die Kanzlerin kein weiteres Großprojekt-Debakel wie beim Berliner Flughafen gebrauchen. Denn ihre CDU hat durch den früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel das Vorhaben eingefädelt. In der Klemme stecken auch die Sozialdemokraten. 2008 muss ihr Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von den Mehrkosten gewusst haben. In der grün-roten Südwest-Landesregierung verteidigt die SPD darüber hinaus Stuttgart 21 mit Klauen und Zähnen. Dort ist das Klima seit gestern angespannt.

Warum tut sich der Aufsichtsrat so schwer?

Die Aufsichtsräte sind offenbar nicht mehr von der Wirtschaftlichkeit überzeugt und fürchten Folgen: Müssen sie sich vielleicht vor Gericht verantworten? Bahnhofsgegner haben Strafanzeigen gestellt, in denen Veruntreuung von Steuergeld vorgeworfen wird.

Randale bei S21-Demonstration

Wer zahlt die Mehrkosten?

Eine ungelöste Frage. 4,5 Milliarden Euro sollte der Tiefbahnhof bisher kosten. Die Bahn hat errechnet, dass diese Summe um mindestens 1,1 Milliarden Euro überschritten wird. Sie hat erklärt, diese selbst übernehmen zu wollen. Knapp eine weitere Milliarde gilt als Risikopolster. Unterm Strich also etwa 6,5 Milliarden Euro. Mehrere Mutmaßungen laufen darauf hinaus, dass am Ende runde zehn Milliarden gebraucht werden könnten. Die Verträge zwischen Bund, Bahn, Land und Stadt Stuttgart sehen vor, dass jetzt über eine Verteilung der Mehrkosten gesprochen wird. Land und Stadt sagen zur Zahlung Nein (Ministerpräsident Kretschmann: „Mir gäbet nix“). Deshalb will die Bahn ihre Partner im Südwesten auf Kostenbeteiligung verklagen.

Gibt es weitere Risiken?

Kritiker sehen das größte in der Funktionsfähigkeit der neuen Bahnhofsanlage. Sie wird acht Gleise haben. Der heutige Kopfbahnhof hat 16. Über die Kapazität gibt es Streit: Angeblich schafft das teure Projekt nur 32 bis 36 Züge pro Stunde statt heute mehr als 40.

Lesen Sie auch:
Bahn-Aufsichtsrat gibt grünes Licht für Stuttgart 21

Grünes Licht für Stuttgart 21: Trotz der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro soll die Bahn ihr Projekt weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns entschied das am Dienstag bei einer Sondersitzung. Wer die Mehrkosten trägt, ist unklar.

Was fühlt sich der Bahnchef?

Rüdiger Grube muss ein Projekt durchziehen, von dem er nicht überzeugt ist, dass die Bahn es braucht. Es raubt ihm das Geld zum Beispiel für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Dortmund und Düsseldorf. Dem Vorgänger Mehdorn nimmt er übel, dass die Verträge 2009 kurz vor seiner Amtsübernahme unterzeichnet worden sind. Zudem ist die Entscheidung des Aufsichtsrats, eine projektbegleitende Kontrolle einzurichten, durchaus als Misstrauen zu interpretieren.

Wie geht es weiter?

2013 wird die nächste Baugrube angelegt. 2022 soll der Tiefbahnhof mit fünfjähriger Verspätung ans Netz gehen. Die Schnellstrecke nach Ulm ist dann auch fertig. Fahrgäste sparen zwischen Stuttgart und München gegenüber der heutigen Fahrzeit von 130 Minuten am Ende 24 Minuten ein.

Dietmar Seher



Kommentare
06.03.2013
09:59
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von Ondramon | #15

Ich versuche mir gerade vorzustellen, daß der Stuttgarter Tiefbahnhof im Jahr 2022 plus X genauso wenig funktioniert wie der Berliner Flughafen im Jahr 2013. Was für eine Blamage! Aber bis dahin wird die Kanzlerin Unsere Liebe Frau Merkel ihre Pension genießen und sich nicht mehr schämen müssen.

Die Berliner werden also weiterhin Schönefeld zum Fliegen und die Stuttgarter ihren alten Kopfbahn zum Bahnfahren benutzen. Aber die Stuttgarter sind besser dran: sie haben ihre Milliarden wenigstens sinnlos in der Erde verbuddelt, wo die Schande niemand sehen kann. Aber die Milliarden sind trotzdem weg, für nichts und wieder nichts.

06.03.2013
07:34
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von Pitti12 | #14

Es ist nie zu spät. Auch jetzt wird wieder gelogen und getrickst. Wochenlang wurde unter der Leitung von Geißler gerechnet und um wenige Millionen an Mehrkosten gerungen. Jetzt reden wir über Milliarden. Man hat uns damals schon belogen. Der Steuerzahler sollte komplett aus dem Projekt aussteigen. Wenn Herr Ramsauer meint, den Bahnhof bauen zu müssen, dann soll er sehen wo das Geld herkommt. Die Volksabstimmung sollte erneut durchgeführt werden, da sie damals unter falschen Voraussetzungen gemacht wurde. Die grün/rote Regierung sollte eine verbindliche Aussage treffen, dass kein Cent mehr an Steuergeldern investiert wird. Die Verantwortlichen sollten zur Verantwortung gezogen werden.

06.03.2013
07:25
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von Kravattenmuffel | #13

Es ist nie zu spät: siehe Kalkar.

06.03.2013
00:08
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von fogfog | #12

jetzt wird schon der steuerzahler von den überbezahlten banhnbonzen verklagt. jagt das geldgierige pack zum teufel.

05.03.2013
21:40
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von schRuessler | #11

Müsste man nicht eigentlich die Volksabstimmung wiederholen?

Und abstimmen über einen neuen Bahnhof, der 6 - 7 Mrd kostet und weniger Züge bewältigt als der alte?

05.03.2013
21:19
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von DerRheinberger | #10

Künstlich hochgerechnete Ausstiegskosten sollen Merkel einen stressfreien Bundestagswahlkampf bescheren. Doch die Wahrheit wird an den Tag kommen. Die Lügen mit den Baukosten von aktuell 6,5 Milliarden oder die Lügen mit den Ausstiegskosten von 2 Milliarden Euro!

Bleibt nur zu hoffen, das alle Stuttgart21-Befürworter-Parteien im September eine Klatsche bei der Bundestagswahl bekommen. Wir Gegner werden am Ball bleiben.

"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."

Abraham Lincoln
amerikanischer Politiker (1809 - 1865)
16. Präsident der USA

1 Antwort
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von DerRheinberger | #10-1

Oder so:

„Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht.“

05.03.2013
19:51
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von Pucky2 | #9

Soll die Bahn die Mehrkosten doch alleine tragen!
Hoffentlich schaffen es Stadt Stuttgart und das Land Ba-Wü. die Übernahme der Mehrkosten abzulehnen.
Wenn dann noch der Bundesverkehrsminister der Bahn klarmacht, dass Tariferhöhungen die nächsten Jahre ausgeschlossen sind... mal sehen, ob die Bahn dann immer noch halb Stuttgart unterhöhlen will.

Das ganze Projekt ist ein Wahnsinn und es muss endlich gestoppt werden. Wenn die Bahn es nicht will oder kann, dann muss der Staat es eben für die Bahn tun.
Die Pläne sind uralt, die geologischen Risiken überhaupt nicht durchdacht und Stuttgart hat jahrzehntelang mit dem jetzigen Hbf. gut gelebt. Lieber etwas Konventionalstrafe, als ein verwüstetes Stuttgart.
Was ein durchlöcherter Grund und Boden heißt, kann man sich in alten Bergbauregionen ja mal angucken. Stuttgart steht nicht auf Granit. Die Bahn wird sich noch wundern, wenn die anfangen zu bohren.

05.03.2013
19:30
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von Operation.Atalanta | #8

Die geringere Kapazität von S21 kann man auch als Rückbau interpretieren. Vor einem Rückbau von Infrastruktur ist der Betreiber per Gesetz gezwungen, diese dem Wettbewerb anzubieten. Da dies nicht geschehen ist, erwägen private Bahnanbieter, Klage einzureichen. Im schlimmsten Fall könnte es deshalb passieren, dass S21 gebaut wird und der alte Kopfbahnhof in Betrieb bleibt...

@ Tomatenkiller: Zum VorherschlaumachenbevorMeckern: http://www.probahn-nrw.de/content.php?id=30&sec=1

05.03.2013
19:28
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von wkah | #7

Sind doch nur Steuergelder - was soll es - dabei hätte man schon 1998 STOP sagen können.
Jetzt ist es wahrscheinlich wieder "ALTERNATIVLOS"

05.03.2013
19:27
Irgendwas habe ich in der Rechenstunde verpasst
von meigustu | #6

Wieso sind 2 Milliarden Ausstiegskosten mehr als 6 Milliarden plus ein wahrscheinlich riesengroßes X ?

1 Antwort
Warum es für einen Baustopp bei Stuttgart 21 zu spät ist
von Ismet | #6-1

Diese 2 Milliarden würden die Kassen dieses Jahr noch belasten, die 6 MRD + X würden erst gegen Ende diesen Jahrzehnts auflaufen. Daher ist es (in den Augen der Politiker und Entscheider) billiger weiter zu Bauen!

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