Warum ein verurteilter Salafist noch nicht abgeschoben wurde

Murat K. vor Gericht - von Reue zeigte er im Prozess keine Spur.
Murat K. vor Gericht - von Reue zeigte er im Prozess keine Spur.
Foto: dpa (Archiv)
Was wir bereits wissen
In NRW sitzt einer der gefährlichsten Salafisten in Haft. Der türkische Staatsbürger Murat K. hat in Bonn zwei Polizisten schwer verletzt.

Bonn.. Die islamistischen Salafisten in Deutschland liegen ihm zu Füßen. „Löwe Murat K.“ heißt es in einem ihrer Propaganda-Videos. Der heute 29-jährige ist ein brutaler Straftäter. Am 5. Mai 2012 hat der türkische Staatsbürger bei den berüchtigten Salafisten-Krawallen von Bonn einem Polizisten und einer Polizistin ein Messer in die Oberschenkel gerammt. Beide wurden schwer verletzt und mussten an ihren bis zu zehn Zentimeter langen Wunden sofort operiert werden. Minuten nach der Tat war er überwältigt worden.

Schon damals rief die Politik in Düsseldorf und Berlin: Abschieben! Ausweisen! Vielleicht ist K. der derzeit schwerwiegendste Fall einer Abschiebe-Entscheidung, die deutsche Behörden treffen müssen.

Abschiebung ist nicht immer sinnvoll

Denn gerade der Fall Murat K. zeigt auch in der nach den Kölner Vorgängen wiederaufgeflammten Debatte, wie kompliziert das sein kann. Erstens: Es dauert in vielen Fällen Jahre, bis eine Entscheidung über die Ausweisung von Straftätern vorliegt. Denn mehrere Behörden von Ausländerämtern über Staatsanwaltschaften bis zur Bundespolizei müssen in jedem Einzelfall mitwirken. Und zweitens: Nicht immer scheint es sinnvoll, brutale Verbrecher auf diese Weise schnell loszuwerden. Denn oft sind sie in deutschen Vollzugsanstalten zunächst „sicherer“ aufgehoben, wenn es die Alternative ist, dass sie untertauchen oder nach einer Abschiebung unerkannt wieder einreisen könnten.

Asylrecht Murat K. hat nie Reue gespürt. Seine Attacke vom Mai 2012 hat er immer als berechtigte Reaktion auf die aus seiner Sicht beleidigende Darstellung von Mohammed in Karikaturen gesehen. So jedenfalls hat sich sein Verteidiger eingelassen, und er selbst hat geäußert: Wer den Propheten beleidige, der gehöre hingerichtet.

Verurteilter Salafist drohte mit weiteren Mord-Anschlägen

Im Saal des Bonner Landgerichts, das wegen einer Revision beim Bundesgerichtshof seinen Fall zweimal verhandeln musste und ihn am Ende zu sechs Jahren Haft verurteilte, grinste K. nicht nur breit und verweigerte den Richtern ein Aufstehen. Er drohte vor ihnen und den Zuschauern auch weitere Mordanschläge an und warf einen Stapel Papier mit dem Abdruck des Grundgesetzes quer durch den Raum, um seine Verachtung für das bundesdeutsche Wertesystem zu zeigen. „Leider erlauben es Eure Werte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, dass der Prophet beleidigt wird“.

Der Mann büßt derzeit seine Strafe in einer Kölner Vollzugsanstalt. Der Auftritt vor Gericht hat ihn in seinen Kreisen zum Helden gemacht. „Wir werden niemals ruhen, ehe wir dich nicht aus der Gefangenschaft befreien“, kündigten Salafisten in ihrem Propagandavideo an. Und wurden konkret: Deutsche sollten entführt werden, um den Komplicen freizupressen. Eben diese Mischung aus Gefährlichkeit des Täters und Drohungen der Szene machen auch die Ausweisungsentscheidung so schwierig.

Grundlage für eine Ausweisung ist vorhanden

Murat K. hat nie in der Türkei gelebt. Er ist ist im hessischen Sontra aufgewachsen, wo er früh und vor allem nach Alkoholgenuss als gewalttätig auffiel, Kioske überfiel und Drogen probierte. Religiös radikalisiert hat er sich erst später, als er seinem großen Vorbild, dem Salafisten-Prediger und deutschen Konvertiten Pierre Vogel, folgte.

Dennoch hat K. die türkische Staatsbürgerschaft. Damit wäre eine Grundlage für eine Ausweisung vorhanden, die nicht selten nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Haftzeit unter Verzicht auf die Reststrafe erfolgt.

Staatsanwaltschaft lässt sich Optionen offen

K. hat die Hälfte Mitte 2015 abgebüßt. Die erwartete Entscheidung ist nicht gefallen. Heute sitzt er immer noch hinter Gittern. Warum? „Eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde liegt nicht vor“, sagte eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bonn unserer Redaktion zur Begründung. Erst danach könne die Staatsanwaltschaft über einen Erlass der Reststrafe entscheiden. Sie macht aber auch klar: Es könne durchaus berechtigte Sicherheitsüberlegungen geben, nicht schon nach Ablauf nur eines Teils der Haft auszuweisen.

Spätestens 2018 werden sich für Murat K. die Zellentüren öffnen. Was dann passiert? Die Staatsanwaltschaft versichert: Auch nach der Haft könne der Mann noch abgeschoben werden.