Warum die Nazi-Statistik Lücken hat
16.09.2010 | 19:28 Uhr 2010-09-16T19:28:00+0200
Essen.Rechtsextreme Mörder sollen dreimal mehr Tote auf dem Gewissen haben, als die offizielle Statistik ausweist. Behaupten Die Zeit und der Tagesspiegel. Doch ist die Statistik wirklich faul?
Es sind die Statistiken, die verblüffen, die hohen Zahlen der Opfer, wenn es um rechte Gewalt geht. 47 Menschen sind nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland seit 1990 durch politisch rechts motivierte Gewalttäter umgebracht worden. Es ging um Mord, Brandanschläge und Totschlag. Doch das sei nicht alles, berichten Zeit und Tagesspiegel. In einer umfassenden Recherche kommen die beiden Blätter zu dem Ergebnis, dass in den vergangenen zwanzig Jahren über 130 Menschen von rechten Schlägern in Deutschland umgebracht wurden. Nur knapp ein Drittel davon werde in den offiziellen Statistiken geführt. Warum?
Die Suche nach der Antwort ist schwierig. Denn es geht um die Definition der Motive, sagt eine Sprecherin des NRW-Verfassungsschutzes. „Wenn sich zwei Rechtsradikale prügeln, muss das nicht unbedingt politische Gewalt sein, die in eine Statistik aufgenommen wird.“
Wenn ein Nazi auf der Straße einen Obdachlosen erschlägt, muss geklärt werden, ob er das tat, weil er betrunken war, wütend auf alles und jeden, oder weil er ein politisches Zeichen setzen wollte. Das eine gilt als Mord unter vielen, das andere als politische Tat. Die Abgrenzung bestimmt darüber, ob die Statistiken zeigen, dass die rechten Schläger mehr oder weniger Menschen getötet haben. Im Prinzip können sie beides tun. Der Verfassungsschutz in NRW sagt, er könne die Zahlen der Zeit und des Tagesspiegel nicht bestätigen. Und das Innenministerium des Bundes lehnte eine detaillierte Stellungnahme zur Diskrepanz zwischen 137 und 47 Opfern ab. Nur soviel wurde gesagt: Die bundesweite Statistik basiere auf den Angaben der Polizei- und Justizbehörden der Länder.
Schily hielt Aufklärung für geboten
Dass sich Sicherheitsbehörden bei manchen Tötungsverbrechen schwer tun, einen rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, ist aus der Sicht von Opferverbänden seit vielen Jahren ein Ärgernis. Schon vor über zehn Jahren, zu Zeiten des SPD-Bundesinnenministers Otto Schily, gab es nach entsprechenden Zeitungsberichten weit voneinander abweichende Zahlen. Schily hielt damals sofortige Aufklärung für geboten. Das Bundeskriminalamt (BKA) schrieb alle Landeskriminalämter an, in deren Zuständigkeit mindestens ein Tötungsverbrechen fiel, das in Berichten genannt wurde und bis dahin in den polizeilichen Statistiken fehlte. Ergebnis: Die offizielle Opferzahl wurde leicht nach oben korrigiert.
Ein Blick in die verwinkelten Details zeigt, wie die Zahlen lügen können. Da ist zum Beispiel der Fall „Schmuddel“ aus Dortmund. Der 32-Jährige Punker Thomas Schulz, Spitzname Schmuddel, wurde dort am 28. März 2005 in einer U-Bahn-Station mitten in der City von einem 17-Jährigen Skinhead erstochen. Das bestreitet keiner. Der Verteidiger des Skinheads sagte, sein Mandant sei ein Sympathisant der Neonazis. In der rechten Szene mobilisieren andere Skinheads Unterstützung für den Täter.
Täter hatte „keine gefestigten politischen Ansichten“
Alles scheint eindeutig. Ein Nazi-Skinhead hat einen linken Punker umgebracht. Trotzdem weist die Statistik den Messerangriff nicht als politischen Mord aus. Der Richter sagte, ein so junger Täter könne noch keine gefestigten politischen Ansichten haben. Und der Täter selbst gab als Motiv keine politische Hetze an, sondern sagte, er sei vom Punker Schmuddel provoziert worden.
Ähnlich sieht es im Fall eines rechten Mörders Mitte der neunziger Jahre in Gladbeck aus. Thomas L. war Mitglied der rechtsradikalen Wiking-Jugend und der rechtsradikalen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP. Er soll auch im Balkankrieg in nationalistischen Milizen gekämpft haben. In seiner Wohnung fand die Polizei so genannte Anti-Antifa-Listen, mit den Adressen politischer Gegner in seiner Umgebung.
Thomas L. lockte im Sommer 1995 seine Bekannte Dagmar Kohlmann in einen Wald bei Altena und ermordete sie dort. Die Tat wurde nicht als politisch eingestuft, weil er mit dem Mord kein Fanal setzen wollte, sondern nur beabsichtigte, seine damalige Partnerin zu erpressen. Als er ein paar Monate später in Bergisch-Gladbach die 23-Jährige Patricia Wright in deren Wohnung fesselte, vergewaltigte und erdrosselte, fand diese Tat ihren Weg in die Statistiken, weil Thomas L. sein Opfer diesmal für eine Linke hielt, die es zu „bekehren“ gelte.
Motive werden notiert
Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Die Statistiken im Falle der rechten Gewalt haben keinen absoluten Wert. Lange Zeit galt, dass eine Gewalttat eindeutig als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erkennen sein musste, um sie als rechtsextremistisches Delikt einzustufen. Verprügelte ein betrunkener Skinhead einen Obdachlosen, plädierte die Polizei nicht auf ein politisches Delikt, weil eine Attacke auf das System nicht zu erkennen war. Unumstrittene Zahlen gibt es nicht. Die Statistiken zeigen nicht, was die rechten Schläger tun. Sie zeigen nur einen Ausschnitt der vermuteten Motive für schreckliche Taten. Mehr nicht.

19:36
Wieso ist es eigentlich so interessant, wer wieviele Verbrechen begangen hat?
Ist es eine Art Kompassnadel, nach der sich die Politik zu richten hat? So nach dem Motto Mehr rechte Verbrechen ... wir müssen uns weniger nach rechts wenden!; mehr linke Verbrechen: Wir müssen uns mehr nach links wenden!?
Ein Verbrechen war ein Verbrechen, ist ein Verbrechen und bleibt ein Verbrechen, egal, wer es aus welchen Motiven auch immer begangen hat.
Gesetze sind dazu da, die Handlung zu beurteilen, nicht, sie zu verurteilen.
Und da lege ich mein ganzes Vertrauen (und das meine ich durchaus ernst!) in die unabhängige Richterschaft dieses Landes.
18:56
#33
besser hätte ich es nicht beschreiben können, vielleicht fehlt noch der Hinweis auf die Nazibrüder, dass sie schon wieder auf eine reine Rasse züchten wollen, und daher zu 97% nur innerhalb der Verwandtschaft heiraten.
18:23
Die Neonazis stehen in der Tradition der Antidemokraten, der Blockwarte, der Gestapo, der Massenmörder, des Militarismus, der Kriegsverbrecher und profilieren sich heute schon wieder als Mörder von Andersdenkenden.
Politik und Juristerei müssen sehr wachsam sein, daß sie nicht – bewußt oder unbewußt – zu Förderern dieser Verbrecherbanden werden. Es wird höchste Zeit, daß intensiver nachgeschaut wird, was unsere Rechtvorschriften nicht zu Gunsten-, sondern gegen diese fäkalbraunen Bande hergibt. Eines ist sicher: Nachsicht legt diese Brut garantiert als Schwäche aus - und handelt entsprechend.
17:23
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15:35
Die Innenbehörde Hamburg hat die
verfassungsfeindliche Scientology-Organisation richtigerweise dem Bereich Neofaschismus
zugeordnet.
Bei der SO. handelt es sich allerdings nicht
um Primitivtäter, sondern um strafrechtlich nahezu unangreifbare Exklusivtäter,
die als neofaschistischer Geheimbund die
BRD bereits erfolgreich in Verwaltung, bei Gerichten und Parlamenten unterwandert haben.
Zur Übernahme der von L Ron Hubbard geforderten Gebietsherrschaft, betreibt
die Organisation auch Privatisierungs-
Klinikketten in der BRD:
Unbekannte sizilianisch-amerikanische Eigentümer als unumschränkte Herren über
Vertraulichste Daten, Leben und Tod
der Bürger.
Diese verfassungsfeindlichen Neofaschisten haben es tatsächlich geschafft, hierzulande einen Staat im Staate
zu installieren.
15:29
Klar ist, dass vergaßen sie zu erwähnen, jeder linken Steine oder Flaschenwerfer hat eine höhere Agressionsschwelle. Diese lieben linken Menschen verteidigen durch ihre Angriffe auf Demonstranten und Polizei das Grundgesetzt, und müssten mit einem Heiligenschein bekommen bzw. mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden.
Ob Linke oder Rechte gewaltätige Demonstranten, die haben alle einen weg.