Warum die CDU im Revier auch nach der Sauerland-Abwahl nicht politisch tot ist
12.02.2012 | 20:59 Uhr 2012-02-12T20:59:00+0100
Duisburg. Fällt mit der Abwahl von Adolf Sauerland die CDU im Ruhrgebiet in die Bedeutungslosigkeit zurück? Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen glaubt nicht daran.
Fällt mit der Abwahl von Adolf Sauerland die CDU im Ruhrgebiet in die Bedeutungslosigkeit zurück? Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte glaubt nicht daran.
Professor Korte, ist die Abwahl eine Überraschung?
Karl-Rudolf Korte: Ich hätte eher vermutet, dass das Quorum nicht erreicht wird. Die Wähler hatten aber ein starkes Motiv: Sie wollten einen Oberbürgermeister loswerden. Sie haben gesehen, dass Sauerland seine normalen Repräsentationsaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.
Droht der CDU der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit?
Korte: Nein, das glaube ich nicht. Es handelte sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um die Person des Oberbürgermeisters. Wenn die Union nun einen attraktiven Kandidaten präsentiert, einen markanten Kümmerer-Typ, dann hat auch sie wieder eine Chance.
Müssten nun die Karten in Duisburg nicht ganz neu gemischt werden?
Korte: Neuwahlen wären wohl die richtige Schlussfolgerung aus einem so deutlichen Votum.
Kann man nun einen Schluss-Strich ziehen?
Korte: Die Aufarbeitung geht weiter, da gibt es keinen Schluss-Strich. Ein neuer OB steht in der Verantwortung, die Katastrophe aufzuarbeiten. Es muss jemand sein, der nicht im Entferntesten etwas mit der Loveparade zu tun hat.
Welches Bild von Adolf Sauerland bleibt?
Korte: Nicht nur ein negatives. Sauerland war auch ein aufrechter Kämpfer für die Mannschaft des Rathauses. Er hat seine Verwaltung geschützt. Er war vor dem Unglück ein anderer Mensch, ein Kümmerer mit Weitblick.
Hat die Abwahl Konsequenzen über Duisburg hinaus?
Korte: Der Landtag hat extra ein Gesetz verabschiedet, das Sauerland zu Fall brachte. Das ist ein Präzedenzfall, den Politiker nun fürchten müssen.
Haben wir eine Sternstunde der Demokratie erlebt?
Korte: Das Votum ist ein Zeichen von Freiheit. Aber es könnte es eine neue Angst geben vor möglichen Abwahlverfahren. Besser wäre es, Amtszeiten zu verkürzen oder auf Wiederwahlen zu verzichten.
23:34
Ach Professor Korte, irgendwie scheint beim Thema Loveparade jeder mal ins Fettnäpfchen treten zu wollen. Man muss ja aufpassen, dass man nicht als Dauer-Dagegen-Querulant beschimpft wird, aber eigentlich dachte man, sein Pro-CDU Kurs wäre ein Gerücht. Hat er nicht auch versucht, so wie die CDU die Unterschriftenaktion zu einem politischen Lagerwahlkampf hochzusprechen, was der CDU geholfen hätte?
Dass er dachte, dass das Quorum nicht erreicht wird zeigt leider, dass er aber auch hier nicht wirklich kompetent ist, denn dass die meisten der 80000 Unterschreiber zur Abwahl gehen, war klar (schließlich waren die mit vollem Name und Adresse bei der Stadtführung bekannt), und wenn man einfach mal noch eine Dunkelziffer von 80000 dazu nimmt (viele konnten mit den Ständen und Aktionen nicht erreicht werden, viele trauten sich nicht, mit Name und Adresse zu unterschreiben, was verständlich ist) und von diesen 80000 vorsichtig geschätzt 50% nimmt kommt man schon auf 120000, das Quorum lag bei rund 92000, eine Überschreitung war also zumindest nicht überraschend. Aber auch ohne Zahlen kann man schon darauf kommen, dass die meisten Menschen wenn es wichtig ist schon wissen, was richtig und was falsch ist und sich dann auch entsprechend einbringen.
12:57
Es wäre viel demokratischer, wenn bei allen Wahlen überhaupt keine Parteistimmen eine Bedeutung haben, sondern ein direkter Wettbewerb zwischen den Mandatsbewerbern stattfinden würde.
Damit würde allein nur noch die Qualität der Kandidaten und -Innen Vorrang haben.
Aus Sicht der Wählermehrheit fände eine Bestenauslese zum Vorteil der wählenden Bevölkerung statt, die Person mit dem besseren Program und dem Vertrauensvorschuss würde auch die Interessen der Wähler vertreten müssen.
Denn sonst erfolgte ja bei der nächsten Wahl die Abwahl derer die das Mehrheitsvertrauen enttäuschten.
Es gäbe dadurch eine deutliche politische Qualitätssteigerung, denn bisher sind über die Zweitstimmen die Parteipolitiker auf den Partei-internen Listen, praktisch vor Abwahlen durch die Wähler völlig geschützt, solange es ihnen gelingt, als Einwerber von Sponsorengeldern, ihren vorderen Partei-Listenplatz zu behaupten.
Gerade dieser Abwahlschutz per Zweitstimmen, macht es doch erst möglich, das Politiker die in ihrem Wahlkreis unterlegen waren, nirgenwo nennenswerte Wahlergebnisse vorweisen konnten, trotzdem Regierungen verabreden können, ganz egal ob es der Bevölkerung passt und ohne deren Bestätigung kommen Koalitionen zustande, bei denen eindeutig in Direktwahl unterlegene sich anschließend an der Wahlbevölkerung schadlos halten.
Denn im zur Zeit praktizierten Verfahren ist die Hälfte aller Mandate doch sowieso sicher und damit rücken Personen ohne echte Legitimation vor den Wählern, als Minderheiten- und Aussenseiter-Vertreter an den Trog, wo sie völlig überproportional als "Zünglein an der Waage" mitmischen.
12:03
nicht eine Partei. Es sei denn der Stadtrat begreift, das auch er nicht im Amt bleiben kann. Wie das direkte Abfragen des Bürgerwillens zeigt, repräsentierte er nicht die Duisburger als er Sauerland nicht abwählte.
Ich hoffe für Duisburg, das da nicht persönliche Vorteilnahmen verhindern, das auch der Stadtrat sich seine Legitimation vom Wähler bestätigen lässt.
11:55
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11:33
Da sieht man dessen Geisteshaltung,der hat genau wie Sauerland nichts begriffen.
Die Leute wollten keinen OB loswerden,sondern den Hauptverantwortlichen von 21Tote und 500 Verletzte.oder sind das alles nur Kollateralschäden eines unfähigen OBs gewesen?
Den Duisburgen kann man nur GRATULIEREN.
10:18
Ich habe den starken Eindruck,dass der Kommentar von Herrn Korte vom Wunschdenken
geprägt ist.Herr Korte vergisst das Verhalten der Duisburger CDU-Spitze : Mahlberg und
Frau Vogt im letzten Jahr,die Duisburger Bürger werden dies nicht vergessen.
10:12
es gibt leider noch etliche die vor Wut schäumen, besonders CDU-Sympathisanten oder CDU-Mitglieder, das ist kontraproduktiv merken die das nicht?
H. Sauerland, der die politische Verantwortung für 21 Tote und 500 Verletzte der Love-Parade hatte und auf Druck sich erst nach einem Jahr bei den Angehörigen der Menschen entschuldigte und die moralische Verantwortung übernahm ist heute mit ca. 130.000 Stimmen (das Quorum war 91.250) abgewählt worden und in Duisburg kann ein Neuanfang mit Wahlen gemacht werden
(21.000 stimmten für ihn)
Ich glaube wir lernen langsam von der Schweiz und ich bin happy!!!
Ps. Ich hatte ihn gewählt weil ich die verfilzte SPD weghaben wollte....sie sollte aber aufpassen sich nie wieder zu verfilzen, sonst geht es ihr wie H.Sauerland
09:57
Wenn Korte mit seiner Meinung als CDU-Mitglied rüber kommt, dann hätte man ihn nicht als Politikwissenschaftler, der neutral sein sollte, befragen dürfen. Sätze wie, "Besser wäre es, Amtszeiten zu verkürzen oder auf Wiederwahlen zu verzichten." disqualifizieren ihn jedenfalls. Was hat der Mann dafür bekommen, so einen Schwachsinn zu sagen. Meint er das ernst, stünde es schlecht um die Uni Duisburg-Essen. Ist hier die Nähe zum RWI zu groß geworden, die ihre Nähe zur INSM nicht verhehlt?
Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft#Vorwurf_redaktioneller_Einflussnahme
09:23
Die Rot-Grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vom 6./7.Juli 2010 vereinbart, ein Gesetz zur Abwahl des "Hauptverwaltungsbeamten" durch eine Initiative der Bürgerinnen und Bürger. Das war nicht "extra" für Herrn Sauerland, Herr Korte!
08:21
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