Warum die AfD beim Thema TV-Abgabe ein bisschen Recht hat

Mit ihrem Vorstoß gegen die Rundfunkgebühren trifft die AfD bei vielen Bürgern einen Nerv.
Mit ihrem Vorstoß gegen die Rundfunkgebühren trifft die AfD bei vielen Bürgern einen Nerv.
Foto: Imago
Was wir bereits wissen
Der Vorstoß gegen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist populistisch - trifft aber den Nerv vieler Bürger, die sich über die Zwangsabgabe ärgern.

Essen.. Darf man der AfD auch mal zustimmen, wenigstens ein bisschen? Sicher, ihre Ankündigung einer Volksinitiative in NRW zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist nicht frei von Populismus - ein Ausstieg Nordrhein-Westfalens aus dem öffentlich-rechtlichen Verbund im Alleingang ist abwegig; gleichzeitig aber richtet die Partei mit ihrer Forderung den Fokus auf ein Ärgernis, das bei vielen Bürgern ein Aufregerthema ist. Und das zu Recht.

17,50 Euro statt 17,98 - um ganze 48 Cent wurde die Rundfunkgebühr, die ja inzwischen Haushaltsabgabe heißt, eben erst gesenkt. ARD und ZDF, die Hauptprofiteure der Pflichtgebühr, werden es verschmerzen können. Rund 7,5 Milliarden Euro spült das System pro Jahr in die Kassen der Sendeanstalten. Dazu kommen die Einnahmen aus der Werbung. Damit lässt sich Programm füllen. Zumal ja seit einiger Zeit jeder Haushalt abkassiert wird - unabhängig davon, ob dort tatsächlich ein TV-Gerät steht. Und ganz egal ist dabei auch, welches Programm der Zuschauer einschaltet. Mit 17,50 Euro ist man selbst als TV-Totalverweigerer dabei. Das fühlt sich ein bisschen so an, als müsste man einen Bäcker bezahlen, dessen Brötchen man gar nicht haben möchte.

AfD Was passiert eigentlich mit der ganzen Kohle

Trotzdem: Eine Rundfunkgebühr hat grundsätzlich ihre Berechtigung. ARD und ZDF liefern eine journalistische Grundversorgung an Informationen und zudem Hintergründe zu allen möglichen Themen, sie können Dank der öffentlichen Finanzierung qualitativ hohe Projekte realisieren, ohne dabei stets auf die Quote schielen zu müssen. Das ist gut so.

Was uns ARD und ZDF aber nicht - oder nicht in ausreichendem Maße - sagen, ist, was sie mit den Milliarden anstellen. Eine versprochene Transparenzoffensive etwa der ARD kommt nur langsam voran. Man weiß nun zwar, wie viel der Sender für Sport (rund 300 Millionen Euro) oder für seine Talkshows (gut 40 Millionen) ausgibt. Doch wie viel Geld im großen Behördenapparat versickert, was an Honoraren, Spesen, Reisekosten anfällt, das ist immer noch nicht gänzlich einsehbar. Wer zum Zahlen verpflichtet ist, wie im Fall der Haushaltsabgabe, der muss auch das Recht haben zu erfahren, wohin sein Geld fließt.

Spielweise für die politischen Interessen

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind immer noch eine Spielwiese für politische Interessen. So etwa beim ZDF. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 hat entschieden, dass der Staatsvertrag des Senders in mehreren Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats verstößt demnach gegen die Rundfunkfreiheit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in seiner Urteilsbegründung.

Doch die Politik hängt an Einfluss und Posten. Zwar soll als Konsequenz aus dem Urteil die Zahl ihrer Vertreter reduziert werden - aber grundsätzlich soll die Politik weiter mitreden. Man darf gespannt sein, ob den Verfassungsrichtern dies reicht. Vielleicht könnte aber auch die angekündigte Volksinitiative zusätzlich Tempo in die Veränderungen bringen.