Warum der NRW-Landtag über einen Dresscode streitet

Das ist nicht etwa eine Mode-Rebellin von der Piratenpartei, sondern Andrea Milz von der CDU. Sie ist im NRW-Landtag für ihre farbenfrohen Outfits bekannt.
Das ist nicht etwa eine Mode-Rebellin von der Piratenpartei, sondern Andrea Milz von der CDU. Sie ist im NRW-Landtag für ihre farbenfrohen Outfits bekannt.
Foto: dapd (Archiv)
Was wir bereits wissen
Mit einem Schreiben zur Kleiderordnung hat NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) eine Debatte über Benimmregeln vom Zaun gebrochen. Sie bat darin um ein "Mindestmaß an Seriosität". Schnell wurde spekuliert, der Brief sei ein Seitenhieb gegen die Piraten. Dabei fällt im Landtag gerade eine CDU-Frau durch schrille Outfits auf.

Düsseldorf.. Carina Gödecke versteht die Welt nicht mehr. Es war doch nur „ein ganz übliches, unspektakuläres und internes Informationsschreiben“. Eine bloße Erinnerung an „die bisherigen Gepflogenheiten und Selbstverständlichkeiten zum Verhalten im Plenarsaal“. Wortreich wehrt sich die neue NRW-Landtagspräsidentin aus Bochum auf ihrer Internet-Seite gegen den am Wochenende entstandenen Eindruck, sie wolle den Düsseldorfer Abgeordneten strengere Benimmregeln einpauken.

Gödecke hatte den Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei schriftlich ihre Vorstellung vom öffentlichen Erscheinungsbild des Landesparlaments kundgetan. Bei aller „individuellen Freiheit“ erwarte sie von den Abgeordneten ein „Mindestmaß an Seriosität“ und erinnerte an die althergebrachte Kleiderordnung des Hohen Hauses. Dieser Dresscode steht zwar nicht explizit in der Parlamentsordnung, wurde bislang dennoch allgemein akzeptiert. Die Mindestanforderung: Jacketts für die Männer, bedeckte Schultern bei den Damen, keine Kopfbedeckungen wie Hüte oder Tücher.

Ermahnung in Sachen Kleidung ohne "bestimmten Anlass"

Alles nichts Neues in Düsseldorf? Die schriftliche Erinnerung der formal höchstrangigen Frau im Lande lädt den modischen Konsens mit neuer Bedeutung auf. „Das Schreiben richtet sich nicht gegen irgendeine Fraktion und hat keinen bestimmten Anlass. Es geht um eine allgemeine Information zu Beginn einer Legislaturperiode“, erklärte ein Landtagssprecher eilig auf Nachfrage. Umgehend war spekuliert worden, Gödecke nehme Anstoß an den Parlamentsneulingen von der Piratenpartei.

Kommentar Dabei hatte deren Fraktionschef Joachim Paul zur konstituierenden Sitzung eigens eine Krawatte umgebunden. Auch auf den hinteren Abgeordnetenbänken sah man überraschend viele dunkle Anzüge. Grelle Outfits wie bei den Berliner Piraten - man denke nur an den Latzhosen- und Kopftuch-Fan Gerwald Claus-Brunner - gehören offenkundig nicht zum Repertoire des NRW-Landesverbands. Schlabbershirts und Cowboyhüte zieren die Polit-Neulinge allenfalls in internen Fraktionssitzungen.

Andrea Milz mag's bunt und schrill

Auffälliger sind da schon die modischen Vorlieben der CDU-Abgeordneten Andrea Milz, die seit Jahren mit gewagten Hut- und Schuhkreationen irritierte Blicke auf sich zieht. Milz ließ Gödecke per Zeitungsinterview ausrichten, dass sie sich ihre Ticks auch in der neuen Legislaturperiode nicht verbieten lassen werde.

Das geht wohl auch gar nicht: „Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten“, räumt ein Landtagssprecher ein. Wer partout kein Jackett tragen will, ist in seiner Abgeordnetenfreiheit nach geltendem Reglement nicht zu beschneiden. Gödecke scheint dennoch fest entschlossen, das mit 237 Abgeordneten stark aufgeblähte Landesparlament auf einige Grundsätze zu verpflichten.

Bundestag stritt über Krawatten für Schriftführer

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein Fairness-Abkommen zwischen Regierung und Opposition für den Fall einer Erkrankung von Abgeordneten („Pairing“) zu Bruch ging und es immer wieder zu Tumulten bei Abstimmungen kam, wollen die guten Sitten in Düsseldorf verteidigt werden. Zumal die Polit-Neulinge von der Piratenpartei bereits mit kruden Nazi-Vergleichen („Ermächtigungsgesetz“) auffielen.

Die Kleidung als angeblich äußerer Ausdruck einer inneren Haltung spielte im Verfassungsorgan Parlament schon immer eine besondere Rolle. Man muss nicht einmal bis ins Jahr 1985 zurückgehen, als ein gewisser Joschka Fischer in Jeans und Turnschuhen als hessischer Minister vereidigt wurde. Auch der Bundestag stritt vor eineinhalb Jahren über die Frage, ob Schriftführer Krawatten tragen müssen. In Düsseldorf ist aus den Anfangstagen der Grünen-Landtagsfraktion eine schöne Begebenheit überliefert: Der Sitzungsleiter bekniete damals eine Abgeordnete der Ökopartei, doch bitte nicht barfuß ans Rednerpult zu treten.