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„Fiscal cliff“

Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht

26.12.2012 | 16:30 Uhr
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
Vor einer schwierigen Mission: Der amerikanische Präsident Barack Obama.Foto: afp

Washington.   Amerika muss seinen Schuldenberg abbauen, ansonsten gerät die Weltkonjunktur in Gefahr. Doch der US-Kongress kann sich weder auf Steuererhöhungen noch einen rigiden Sparkus einigen. Ohne Einigung geht Amerika finanziell über die Klippe. Fragen und Antworten zu Präsident Obamas schwieriger Mission.

Geht Amerika finanziell über die Klippe? Oder gibt es eine Last-Minute-Lösung, die auch Europa vor Schaden bewahrt? Mit der Rückkehr von Präsident Obama aus den Weihnachtsferien auf Hawaii hat in Washington am Mittwochabend das Endspiel in einem bizarren Finanzstreit begonnen.

Bis Silvester muss die Lösung stehen. Und was, wenn nicht?

Worum geht es im Prinzip?

Amerikas Schuldenberg hat mit über 16.000 Milliarden Dollar eine Dimension erreicht, die der größten Volkswirtschaft der Welt die Luft abschnürt – also muss man ihn abtragen. 

Und wie?

Am sinnvollsten wären aus Sicht fast aller Denkschulen erhebliche Einsparungen, aber gestreckt über zehn, 20 Jahre, damit die Wirtschaft nicht abgewürgt wird – und moderate Steuererhöhungen bei Gut- und Best-Verdienern. Aber genau darauf können sich  Demokraten und Republikaner seit Jahren nicht einigen.

Mit der Folge, dass?

...ab 1. Januar der Zwangsvollstrecker droht und die Sparkeule geschwungen wird – wenn keine Lösung in letzter Minute gelingt. 

Was heißt das konkret?

Quer Beet laufen Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush aus. Parallel dazu werden Zahlungen der Obama-Regierung für Arbeitslose und sozial Schwache gestrichen. Und das Militär muss schwer bluten. Insgesamt 600 Milliarden Dollar würden auf einen Schlag der Volkswirtschaft entzogen.

Fiskalklippe

US-Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii ab. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

An den Börsen drohen Kursabstürze. Rating-Agenturen werden erneut die Bonität des Landes herabstufen. Das Wirschaftswachstum im ersten Vierteljahr geht um vier Prozent zurück. Für dieses Szenario haben die Amerikaner den Begriff Finanzklippe („fiscal cliff“) erfunden. 

Was geschieht, wenn der Absturz nicht vermieden wird?

Dann treten am Neujahrstag für 99 Prozent der Amerikaner empfindliche Steuererhöhungen in Kraft. Eine Durchschnitts-Familie hätte aufs Jahr gerechnet nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses über 5000 Dollar weniger im Portemonnaie. Dazu kommen Kürzungen in staatlichen Sozialprogrammen wie Social Security (Rente) und Medicare (Gesundheitsversorgung für Rentner) sowie hohe Einsparungen im Haushalt des Verteidigungsministeriums. 

Warum wäre das – auch für Europa – von Nachteil?

Die Radikalkur wäre Gift für die sich gerade erholende US-Konjunktur, die global Lokomotiv-Funktion hat. Wenn die Steuererhöhungen in der Mittelschicht ankommen, Konsumenten weniger Geld ausgeben, der labile Häusermarkt erneut unter Druck gerät, kleine Betriebe Personal entlassen und die Arbeitslosigkeit steigt, gerät Amerika nach übereinstimmender Ansicht der Wirtschaftsforscher in eine Rezession.

  Durch die enge Verflechtung in der internationalen Wirtschaft wären auch deutsche Exportfirmen betroffen. Sie würden weniger Produkte „made in Germany“ absetzen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnt vor einem „Dominoeffekt“ für die gesamte Weltwirtschaft.

Wie kam es zu dem Automatismus mit pauschalen Kürzungen?

Durch Politiker, die sich nicht verständigen können. Oder wollen. Als Demokraten und Republikaner im Sommer 2011 nicht weiterkamen in der Frage einer Schulden-Obergrenze, beschlossen sie die besagten Etatkürzungen nach Rasenmäher-Methode für den 1. Januar 2013.

Analyse
Obamas Fehlstart in die zweite Amtszeit

Der US-Präsident verärgert die Republikaner beim Sparpaket. Obama will die Steuern für Reiche erhöhen und bei Sozialausgaben sparen. Die Republikaner lehnen dies strikt ab. Dabei drängt die Zeit, bis Silvester muss ein Kompromiss gefunden werden - sonst drohen automatisch flächendeckende Kürzungen.

Damals noch in der Annahme, man werde vorher schon einen gütlichen Kompromiss finden. Weil die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern seither tiefer geworden ist und im Wahljahr reines Taktieren dominierte, kam keine brauchbare Lösung zustande. Dazu bleiben jetzt noch fünf Tage.

Warum finden die Parteien nicht zueinander?

Aus ideologischen Gründen. Die Demokraten wollen moderat sparen und gleichzeitig den Reichen im Land die Steuern erhöhen. Die Republikaner halten Steuererhöhungen im Prinzip für Teufelszeug. Sie wollen den aus ihrer Sicht ausgeuferten Sozialstaat schleifen.

Gibt es gar keine Annäherung?

Es gab sie. John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus und Obamas wichtigster Gegenspieler, war zuletzt zu Steuererhöhungen bereit; aber nur für Einkommens-Millionäre. Obama wollte anfangs bereits bei Einkommen von 250 000 Dollar pro Jahr den Fiskus stärker profitieren lassen: von 35 Prozent auf 39,6 Prozent. Zuletzt hatte er auf 400 000 Dollar „erhöht“. Fruchtlos. Boehner hat im eigenen Lager nicht einmal für eine Mehrbelastung von Millionären eine Mehrheit. Eine Minderheit von cirka 50 von insgesamt 233 Abgeordneten, die der rechtskonservativen, politisch nicht anschlussfähigen Tea-Party-Bewegung nahestehen, legt sich permanent quer.

Kann der Streit noch vor den ersten Silvester-Böllern gelöst werden?

Das ist die Eine-Millionen-Dollar-Frage. Alle Experten appellieren an die Vernunft der Beteiligten und erinnern immer wieder an das katastrophale Ansehen, dass der Kongress in der Bevölkerung genießt. Obama und Boehner verhandeln ab heute wieder. Gleichzeitig kommen die Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus nach Washington zurück. Das Szenario, dem zurzeit die größten Chancen gegeben, ist eine Hilfskrücke: Mit einem Übergangspaket würden die besagten automatischen Kürzungen und Steuererhöhungen ins Frühjahr verschoben. Dann ginge das ganze Geschacher wieder von vorne los.

Dirk Hautkapp



Kommentare
28.12.2012
15:10
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von feierabend | #5

Warum wurde mein Kommentar gestrichen? Langeweile ist der Killer jeder Staatsform - auch einer Demokratie. Moralpredigten verbreiten Langeweile und schlechte Laune - was wir und die USA brauche sind die Sunnys dieser Nation - die gute Nachrichten und gute Laune verbreiten. Jeder berufstätige Mensch benötigt Bestätigung das er gebraucht wird und sein oder ihr Job wichtig ist - darum sind Berufsausbildungen notwendig - ohne Profitgier - viel wichtiger sind Kundenzufriedenheit und zufriedenen Mitarbeit. Das Proletariat - fühlte sich seit jeher ausgebeutet - ist der Punchingball der oft wenig arbeitenden herrschende Klassen - der Kapitalisten. Warum nicht dieses Verhältnis abschaffen - da wir ein Wirtschaftssystem brauchen aber keine unterdrückten Klassen - jeder arbeitende Mensch hat einen Beruf oder arbeitet für einen Betrieb - warum ist es so schwierig zu akzeptieren das arbeitende Menschen zufrieden sein können ohne dickes Bankkonto und ohne auf andere verächtlich herabzusehen?

1 Antwort
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von Ismet | #5-1

#5
Welches Ziel verfolgen Sie mit Ihrer Aussage?
Menschen gehen nicht Arbeiten, weil sie die Kosten decken wollen, sondern auch um sich zu verwirklichen.

28.12.2012
14:58
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von feierabend | #4

Umverteilung? Nur möglich bei gleichzeitiger Umstrukturierung der arbeitenden Klassen: Abschaffung des Proletariats, Einführung einer Staatspolizei ohne Beamtenstatus, Ausbildungschancen und Weiterbildungschancen für alle Jugendlichen und Schüler/innen, Sicherung der Arbeitsplätze durch langfristige Standorte - das bedeutet Standorte mit garantierten Absatzchance - Umstrukturierung der Freizeitindustrie - weniger industralisierte Musik und Film TV unter staatlicher Aufsicht bei gleichzeitiger Einführung einer Zensur - nicht nur auf sexueller Ebene - Staat sollte Vorbild sein und nicht der Punchingball. Trostlos? Sind Crackkids und dreizehnjährige Prostituierte auch. Und erst recht die zwangsverschleppten Frauen. Ach ja und warum muss jeder Überfall und Mord in der Zeitung stilistisch überbewertet werden bzw. warum fühlen sich Täter wohl wie Helden?

27.12.2012
18:43
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von DerMerkerNRW | #3

Wir sind ja schon besch.essen dran mit unseren Südpleitlern, aber keiner kann sich das Ausmaß in Amiland vorstellen! Die Leben schon seit Jahrzehnten finanziell am Abgrund, ohne große Produktionsleistung mit einem aufgeblähten Dienstleisungs- u. Finanzapparat!
Das Land ist Tot ausser Musik und Film kommt da nichts mehr her! Das Dolle ist, man kann sie nicht Sterben (Währungsreform) lassen, weil die Asiaten mit in die Knie gehen werden! Wie das noch endet wird in den nächsten Jahren hoch interessant!

1 Antwort
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von Matthes04 | #3-1

Lieber DerMerkerNRW, leider beinhaltet ihr Kommentar einige Unwarheiten. So lebt die USA nicht, wie Sie angeben, "seit Jahrzehnten finanziell am Abgrund", denn uner Praesident Clinton z.B. gab es einen ausgeglichenen Haushalt und es wurde sogar Gewinn erwirtschaftet. Wann war es denn zum letzten Mal der Fall, dass die BRD einen ausgeglichenen Haushalt hatte? Desweiteren war General Motors letztes Jahr der weltgroesste Automobilhersteller, noch vor Toyota, was ihre "ohne große Produktionsleistung" These wiederlegt. Und dass das Land toto ist habe ich in den gut 13 Jahren, die ich hier jetzt lebe noch nicht festgestellt. Werfen sie doch z.B. einmal einen Blick auf die Nobelpreisgewinner und an welchen Unis die arbeiten. Ich behaupte ja nicht das alles "Friede, Freude, Eierkuchen" ist in den USA, aber das Bild, was Sie aufzeichnen ist nicht korrekt.

27.12.2012
17:42
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von Schlaubaer | #2

Es war doch seit 2008 ohnehin nur die Frage wie lange man den Kollaps der überzogenen internationalen Finanzsysteme noch würde herauszögern können und wer bis dahin wie viel seines Vermögens krisensicher in Sicherheit würde bringen können. Nun zeichnet sich ein absehbares Ende in 2013 ab. Und - dann sehen wir weiter .........

27.12.2012
17:33
Warum der Finanzstreit in den USA alle angeht
von kuba4711 | #1

Eine schöne und einprägsame Darstellung.
Inklusive gut ,was die möglichen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft beschreibt.

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