Warnung für Rot-Grün – von Theo Schumacher
02.02.2011 | 17:21 Uhr 2011-02-02T17:21:00+0100Der grimmige Auftritt der Ministerpräsidentin im Landtag lässt tief blicken. Der Konflikt um den Haushalt hat Wunden in der Koalition geschlagen. Hannelore Kraft agierte so angriffslustig wie eine Oppositionsführerin, doch zu einem Befreiungsschlag reichte ihre Rede so wenig wie die Erklärungsversuche ihres Finanzministers.
Norbert Walter-Borjans hat sich, legt man nur das Maß des Haushaltsrechts an, womöglich korrekt verhalten. Politisch konnte er allerdings kaum ungeschickter agieren, als er dem Parlament die frohe Botschaft der um 1,3 Milliarden Euro verbesserten Kassenlage zunächst vorenthielt. Denn nach dem hitzigen Streit um den Haushalt und dem Rüffel der Verfassungsrichter musste Krafts Finanzchef jeden Anschein vermeiden, er gehe nicht transparent mit den Zahlen um.
Dass die CDU seinen Rücktritt fordert, gehört zu den Reflexen der Tagespolitik. Dennoch muss die Regierung gewarnt sein. Ihre umstrittene Politik der sozialen Prävention und drohende Milliardenrisiken durch die WestLB lassen nicht zu, dass ausgerechnet die Finanzpolitik zur offenen Flanke wird. Kraft weiß das. Walter-Borjans kann sich keinen groben Schnitzer mehr leisten.
18:21
#5
Haben sie schon mal einige dieser Superreichen
kennengelernt. Schauen sie sich mal auf der KÖ um.
Diese Menschen merken es doch garnicht wenn ihnen im Jahr 100.000,00 € fehlen.
Also eine etwas gerechtere Umverteilung sollte
schon stattfinden.
16:53
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zu: meinemeinungdazu
Es gibt Linke, die sind der Meinung, dass man alle finanziellen Probleme lösen könnte, wenn man die Reichen enteignet, leider falsch, denn dann gehen die Probleme so richtig los. Das Kapital flieht aus dem Land, es wird nicht mehr investiert. Dies könnte man nur verhindern, wenn man eine große Mauer um Deutschland zöge. Das wäre zunächst ein Boom für die Bauwirtschaft, der aber schnell beendet würde. Wer soll denn für die sozial Schwachen aufkommen?
16:29
Ich persönlich bin dieser Zeitung sehr dankbar für den klaren Kommentar. Der horrenden Neuverschuldung muss Einhalt geboten werden. Wenn die Politik dazu nicht in der Lage ist, dann muss das Verfassungsgericht eingreifen. Wenn ein Land, wie NRW, 130 Milliarden € Schulden angehäuft hat, verteilt bei 52 Banken, dann muss endlich angefangen werden mit dem Sparen. Die von Frau MPin Kraft betriebende unverantwortliche Politik der sozialen Prävention ist nichts anderes als eine Belastung der nachfolgenden Generationen, weil diese dafür aufzukommen hat.
11:42
#2:
Das stimmt einfach nicht. Alle Bürger, die jährlich über eine Millionen einnehmen, müssen erheblich mehr leisten. Das tut nicht weh: Und diese Bürger können doch dieses anhäufende Geld gar nicht mehr ausgeben. Selbst wenn die Grenze bei 2 Millionen Euro liegen würde, kämen Milliarden zusammen. Und wenn der Staat Steuern nicht unnütz ausgeben würde, kämen nochmals viele Milliarden zusammen. Es wär sehr einfach. Leider wollen die Superreichen ihre Pfründe retten, obwohl sie das nicht alles brauchen und mitnehmen können.
11:35
Die, die es können, leisten bereits genug für die Schwächeren. Das will der Pöbel nur nicht erkennen und jammert nach immer größeren Almosen.
20:57
Schwarz-Gelb kann den Machtverlust immer noch nicht begreifen. Anstatt ihre Abwahl endlich mal zu analysieren, bessere Programme anzubieten, verläuft man sich in Kritik. Fällt denen nichts mehr ein? Wo ist das Konservative in der CDU? Wo ist die Ehrlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern? Wo sind die christlichen Grundsätze noch Programm? Wann hört die Trickserei an den Renten und an Hartz IV auf? Wann werden die , die es können, mehr Beitrag für alle Schwächeren leisten? Fragen über Fragen. Das sagt ein damaliges CDU-Mitglied. Seit Merkel habe ich mich abgewendet.