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Verfassungsschutz

War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt

04.01.2016 | 17:54 Uhr
War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt
Hat inzwischen ihr Amt angetreten, nachdem sie am 17. Oktober bei einem Messer-Attentat schwer verletzt wurde: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker.Foto: Archiv/dpa

Köln.   NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, könne "aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) aus einer schriftlichen Reaktion des Düsseldorfer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage.

Der parteilose Abgeordnete Daniel Schwerd, der die Kleine Anfrage vier Tage nach dem Attentat an die Landesregierung gestellt hatte, wertete Jägers Antwort als "vielsagend nichtssagend". Eine solche Antwort sorge nicht gerade dafür, den Verdacht zu zerstreuen, dass der Verfassungsschutz zuvor über den Mann und seine Gefährlichkeit im Bilde war. "Sollte er V-Person gewesen sein, müssen wir das erfahren, eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesen Mordversuch muss Konsequenzen haben", sagte Schwerd.

Ungereimtheiten im Lebenslauf von Reker-Attentäter

Wenn Frank S. kein V-Mann war, dann könnte der Minister diesen Verdacht leicht entkräften, erklärte Schwerd. Ungereimtheiten im Lebenslauf und der Arbeitslosengeschichte des Attentäters hatten Spekulationen ausgelöst, ob eine höhere Behörde eine "schützende Hand" über ihn gehalten habe.

Die Landesregierung erklärte, die Akte des Attentäters sei wegen des Sozialgeheimnisses bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft. Falls der mutmaßliche Täter bei der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet war, falle dies unter das Sozialgeheimnis, sagte Jäger. Alle Daten von Leistungsbeziehern von Arbeitsagenturen und Jobcentern seien in diesem Sinne geheim.

Reker war am 17. Oktober, am Vortag der Wahl, an einem Wahlstand von einem Mann niedergestochen worden. Auch Mitglieder ihres Wahlkampfteams wurden dabei verletzt. Die parteilose Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird, gewann die Wahl am nächsten Tag mit absoluter Mehrheit. Im Krankenhaus war sie zwischenzeitlich in ein künstliches Koma versetzt worden. Der 44 Jahre alte Attentäter wurde noch am Tatort festgenommen. Aufgrund des mutmaßlich fremdenfeindlichen Hintergrunds ermittelt der Generalbundesanwalt. (epd)

Kommentare
05.01.2016
16:21
War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt
von HeinJohul | #15

Wen schützt eigentlich unser Recht bzw. wen soll es eigentlich vor wem schützen? -
Ach ja: Nächstes Jahr ist Landtagswahl - welche Partei kann man da...
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2016-01-04 17:54
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