Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Koalition

Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck

10.03.2013 | 19:26 Uhr
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
Besonders Familien mit vielen Kindern könnten vom Familiensplitting profitieren.Foto: Oliver Lang/dapd

Berlin.   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt verschiedene Modelle berechnen, Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkt ab und die Reformer fordern eine steuerliche Gleichbehandlung schwuler Ehen. Die Union ist unter Druck.

Wolfgang Schäuble hat eine Bringschuld. Bereits letzten Montag versprach der Finanzminister im CDU-Präsidium, bis zur Sommerpause Modelle für ein „Familiensplitting“ vorzulegen. Auch im Juni, spätestens Juli dürfte das Verfassungsgericht ein Urteil zur Homo-Ehe verkünden. In Berlin rechnet man damit, dass schwule Paare nicht länger vom steuerlichen Ehegattensplitting ausgeschlossen werden. Es wäre das Ende einer Diskriminierungspraxis.

Über Schäubles Motive wird gerätselt. Bereitet er sich vor, um auf Karlsruhe reagieren zu können? Oder betreibt er eine Verzögerungstaktik? Ende Juni tagt der Bundestag zum letzten Mal. Was auch immer seine Beamten dem Finanzminister vorrechnen werden, es käme zu spät, um die Gesetze vor der Wahl im Herbst zu ändern. Damit wollen sich immer weniger Koalitionsabgeordnete abfinden.

Lesen Sie auch:
CDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ab

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten stimmten am...

Druck und Drohungen

Eine Gruppe von CDU-Politikern um Jens Spahn spielt mit der Idee eines Gruppenantrags von Parlamentariern aller Parteien. Die offizielle Linie der Union – Urteil abwarten – würden sie faktisch umgehen. Die FDP stachelt die Vorkämpfer für die Gleichstellung der Homo-Ehe an. „Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten “, sagte Generalsekretär Patrick Döring der FAZ am Sonntag. Seine Partei habe aus „Koalitionsräson“ oft gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Döring: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP ein weiteres Mal so abstimmt“.

Radikalumbau als Finte

Die Einbeziehung der Homo-Ehe ins Ehegattensplitting würde, so schätzen Schäubles Beamte, 300 Millionen Euro im Jahr kosten. Kanzlerin Angela Merkel hat mit einem Machtwort eine rasche Korrektur verhindert. Die Debatte über ein weiterführendes Familiensplitting ließ sie laufen. Das wäre kompliziert, zeit- und kostspielig.

Info
Finessen und Tücken
  • Zur Finanzierung der Reform werden zahlreiche Möglichkeiten diskutiert. Denkbar ist zum Beispiel, den Vorteil für die Kinder bei einer bestimmen Höhe zu deckeln. In Frankreich ist dieser Deckel nach Kinderzahl gestaffelt. Dort fällt der zusätzliche Vorteil für eine Familie erst bei mehr als zwei Kindern ins Gewicht. Auch dies wird durchgerechnet.
  • In anderen Modellen fielen Kindergeld und -freibeträge sogar weg. Familienministerin Schröder (CDU) ist sich nach eigenen Worten mit Schäuble einig: „Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen, nicht abschaffen.“ Somit soll die Reform wenig kosten, und gleichzeitig soll aber keine Familie schlechter als heute dastehen.

Man müsste „Millionen Paaren massiv die Steuern erhöhen“, so FDP-Vizechef Christian Lindner. Alle bekannten Vorschläge seien „entweder nicht bezahlbar oder entlasten Spitzenverdiener zu Lasten von Normalverdienern“. Und Merkels Machtwort: ein „Ablenkungsmanöver“.

Teure Reform

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Mehrkosten eines Familiensplittings auf 1,5 bis 13 Milliarden Euro – je nach Modell. Sie kämen auf die 20 Milliarden Euro drauf, die dem Fiskus schon aufgrund des Ehegattensplittings entgehen. Grob beschrieben: Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt und dann versteuert – so ist garantiert, dass alle Ehepaare mit gleichem Einkommen auch die gleiche Steuer bezahlen, unabhängig davon, wie dieses Einkommen intern verteilt ist. Beim Familiensplitting wird diese Methode um die Zahl der Kinder im Haushalt erweitert – je mehr, desto größer der Vorteil.

Christian Kerl und Miguel Sanches

Kommentare
12.03.2013
14:29
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von a_ha | #5

Ich bin für das Ehegattensplitting nur für Mann/Frau in der klassischen Familienvariante. So kann frau entscheiden, ob sie lieber arbeiten gehen oder...
Weiterlesen

3 Antworten
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von Stadewaeldchen | #5-1

Eben, warum soll eine sexuelle Neigung besser gestellt werden? Immerhin plädieren Sie ja dafür, das heterosexuelle besser gestellt werden, als homosexuelle. Warum? Und warum ist es Ihrer Meinung nach nicht auch fair, wenn sie in einer homoxexuellen Partnerschaft der/die eine Partner(in) für oder gegen eigenes Einkommen etscheiden kann.
Entschuldigung, aber ich kann Ihrer arguemtation nicht folgen.
Homo- oder heterosexualität ist ja nichts, was man sich aussucht.

Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von a_ha | #5-2

Weil die Zeugungs-und Gebärfähigkeit von der Natur für Mann/Frau vorgesehen ist, ist es keine sexuelle Neigung.
Sexuelle Neigung wäre es, wenn sie der Leda einen Schwan vorziehen würden.
Die Natur ist ungerecht....

Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
von Stadewaeldchen | #5-3

Na dann bitte Privilegien für kinderlose Ehen abschaffen.

Funktionen
Aus dem Ressort
EU plant Quoten für Flüchtlinge
Flüchtlinge
Um Italien und Griechenland zu entlasten will die EU-Kommission 40000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen - den größten Teil nach Deutschland.
Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht
Hartz IV
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind aus Sicht des Sozialgerichts in Gotha menschenunwürdig. Bundesverfassungsgericht soll entscheiden.
Bundesregierung weist Vorwurf zu No-Spy-Abkommen zurück
Geheimdienste
Wollten die USA je ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland? Es hat Verhandlungen gegeben, sagt der Regierungssprecher. Aber wohl nie eine Zusage.
CDU-Politiker Sensburg fordert Haftstrafe für Sterbehelfer
Lebensende
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg stößt die Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe wieder an: Er fordert Haft für Sterbehelfer.
EU will Flüchtlinge verteilen - größter Teil für Deutschland
Asylsuchende
Mit der Ankunft Tausender Flüchtlinge sind Griechenland und Italien völlig überfordert. Nun kommt die EU ihnen zu Hilfe - und will viele verteilen.
Fotos und Videos
article
7707014
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
Familiensplitting - Homo-Ehe bringt Union unter Druck
$description$
http://www.derwesten.de/politik/wann-kommt-das-familiensplitting-id7707014.html
2013-03-10 19:26
CDU,CSU,Homo-Ehe,Homosexualität,Parteien,Ehegattensplitting
Politik