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Weißrussland

„Wandel durch Annäherung“ - wie Deutschland Weißrussland fördert

02.10.2012 | 18:01 Uhr
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Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.Foto: ddp

Belarus.   In den offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Belarus) herrscht Eiszeit: Die "letzte Diktatur Europas" ist weitgehend isoliert, nicht zuletzt nach den Parlamentswahlen, die von Wahlfälschungsvorwürfen überschattet waren. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene aber florieren die Kontakte.

In den offiziellen Beziehungen zu Weißrussland (Belarus) herrscht Eiszeit. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko hat das Land weithin isoliert. Die jüngsten Wahlen waren weder frei noch fair. Jede Opposition wird im Keim erstickt. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene aber florieren die Kontakte. 32 deutsch-belarussische Gemeinschaftsprojekte gehen im Förderprogramm Belarus neu an den Start.

Für die kommenden 17 Monate ist dem Tatendrang finanzielle Förderung der Bundesregierung sicher. Die Projektinhalte sind vielfältig. Sie fördern Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Bildung und Integration, Kindererholung und Kreativität. Die Projektpartner kommen aus ganz Deutschland mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) 21 und der Verein Vita aus Dortmund gehören auf deutscher Seite ebenso zu den Projektpartnern wie der Sozialdienst Evangelischer Männer Schwerte, Tschernobyl-Kinder Mülheim, die Deutsche Aids-Hilfe und SOS-Kinderdörfer.

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Minsk, 24.09.12: Die Stimmzettel zu den Parlamentswahlen in Weißrussland sind ausgezählt. Laut offiziellem Ergebnis gehören alle 109 Kandidaten, die ins Parlament einziehen, zu Parteien, die das Regime von Machthaber Lukaschenko unterstützen.

Lichtblicke in düsteren Zeiten: Seit 2002 wurden 160 Projekte und 120 regionale Initiativen gefördert. „Wir konnten in der Arbeit an den Projekten auch beobachten, dass die erhofften Impulse für eine Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft aufgenommen wurden“, sagt Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks (IBB) in Dortmund. Das IBB betreut das Förderprogramm Belarus seit 2002 im Auftrag der Bundesregierung.

Förderprogramm bereits seit 2002

Kooperationen von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen seien in einigen Bereichen bereits Standard. 20 gesellschaftliche Räte koordinieren Abstimmungs- und Vernetzungsprozesse in den Bereichen Ökotourismus, Sozialwesen, Lokale Agenda-Arbeit und Wohnungsverwaltung.

Kommentar von Petra Kappe
Zeichen der Menschlichkeit
Zeichen der Menschlichkeit

Mit Alexander Lukaschenko ist nicht zu reden. Der weißrussische Staatschef regiert das Land mit harter Hand, er unterdrückt die Opposition, lässt freie Wahlen nicht zu und ist auch im Umgang mit europäischen Botschaftern nicht zimperlich. Umso wichtiger sind die Bewegungen von unten.

Grenzüberschreitende partnerschaftliche Projekte stärken die aufkeimende Zivilgesellschaft und machen im Kleinen erfahrbar, dass Wandel möglich ist. Sie schaffen spürbare Erleichterungen im Alltag, sie knüpfen Netze zwischen den Menschen und zeigen sich verantwortlich, wo die Herrschenden ignorant sind.

Die deutsch-belarussischen Projekte dienen der Verständigung. Das sind Zeichen der Menschlichkeit, die Lukaschenkos Macht nicht stabilisieren. Die gelebten demokratischen Werte säen den Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit.

Das sind konkrete Ausformungen der Devise „Wandel durch Annäherung“. In einem Land, das als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet wird, soll die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit praktische Erleichterungen für die Menschen und allmähliche Veränderung bewirken.

Knapp die Hälfte der insgesamt 67 Anträge für die neue Förderphase stellten Organisationen aus dem Bereich der sozialen Arbeit. Die nun bewilligten Projekte widmen sich dem Ausbau von Bildungsangeboten, Neuerungen im Gesundheits- und Sozialsystem, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum.

Alle Anträge wurden von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Botschaft in Belarus bewilligt.

Petra Kappe

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