Walter dementiert Pläne zur Gründung sozialliberaler Partei
09.08.2009 | 18:40 Uhr 2009-08-09T18:40:00+0200
Frankfurt/Main. Einige der hessischen SPD-Rebellen erwägen laut Medieninformationen die Gründung einer neuen Partei. Diese solle eine sozialliberale Ausrichtung haben und enttäuschte SPD-Wähler ansprechen. Zwei der wichtigsten Akteure haben aber bereits abgewunken: Die Geschichte sei unwahr.
Spekulationen über die Gründung einer sozialliberalen Partei haben am Sonntag neue Nahrung erhalten. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, einige der hessischen SPD-Abweichler um Jürgen Walter erwägten diesen Schritt anscheinend. Walter dementierte entschieden: «Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».
Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der laut «FAS» für die Partei gewonnen werden solle, ging umgehend auf Distanz. Der im Zorn aus der SPD ausgetretene Expolitiker bestätigte der «Financial Times Deutschland» zwar Kontakte zu Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, erklärte aber zu einer möglichen Parteigründung: «Ich habe derzeit nichts im Sinn damit.»
Auffangbecken für enttäusche SPD-Anhänger
Walter und die drei anderen früheren Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Jahr die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verweigert, weil eine rot-grüne Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Linken angewiesen gewesen wäre. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement war wegen kritischer Äußerungen über Ypsilanti im November 2008 von der SPD-Schiedskommission gerügt worden und aus der Partei ausgetreten.
Anschließend gab es bereits Spekulationen, es könne sich eine sozialliberale Partei unter Führung Clements von der SPD abspaltet. «Ich bin da relativ gelassen», kommentierte Parteichef Franz Müntefering dies im Dezember 2008.
Die «FAS» meldete, eine neue Partei solle nach der vermuteten Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl enttäuschte Wähler und Anhänger auffangen. Walter habe in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass man auch auf Abtrünnige aus der Union hoffe.
Die vier Exabgeordnete haben sich gegen einen Parteiausschluss gewehrt, der nach ihrer Brüskierung Ypsilantis gefordert worden war. Metzger ließ vor einigen Tagen in einem «Stern»-Interview anklingen, dass sie nicht an an einen Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl glaube, derzeit aber nicht an einen Austritt denke.
Nur 15 Prozent der Bürger trauen SPD Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu
Nur 15 Prozent der Deutschen trauen einer Umfrage zufolge der SPD am ehesten einen erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Land zu. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» (BamS) ergab, halten hingegen 30 Prozent der Befragten die Union für am geeignetsten, um der Flaute am Arbeitsmarkt zu begegnen. 31 Prozent trauen diese Aufgabe keiner Partei zu.
Wie die Umfrage weiter ergab, halten 86 Prozent der Bundesbürger und 77 Prozent der SPD-Wähler den «Deutschland-Plan» von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für unrealistisch. Nur zwölf Prozent glauben an das Vorhaben, bis 2020 vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Laut der «BamS"-Umfrage glauben außerdem 15 Prozent der Deutschen an einen Sieg Steinmeiers bei der Bundestagswahl im September, 77 Prozent gehen von einem Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. (afp/ddp/ap)
21:34
Es zählt was Steinmeier sagt und nicht Nahles! Deshalb muss man jetzt Steinmeier wählen. Sollte Steinmeier verlieren, dann glaube ich auch das die Linken in der SPD überhand bekommen wird. Das was sie (Daniela) geschrieben haben, sehe ich genau so!
08:36
Die SPD hat ihren Sündenfall schon lange hinter sich und schon oft die Schwelle von der Sozialdemokratie zum Sozialismus überschritten. Wenn sie nun mit der LINKEN paktiert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn ihr viele demokratisch und freiheitlich denkende Wähler abtrünnig werden. Die Gründung einer sozialliberalen und demokratischen Partei liegt doch nahe. Zum Thema Hartz 4: Klar, das ist hart. Aber es muss klare Anreize zum eigenen Einsatz geben. Niemand kann mir weismachen, dass z.B. 30 % türkischstämmiger Jungen nicht in der Lage sind, den Hauptschulabschluss zu schaffen. Vielleicht ist das soziale Netz doch manchmal - entschuldigen Sie die Vereinfachung - eher dazu angetan, unmotiviert zu sein und sich keine Mühe zu geben. Sozialliberal heißt da für mich: Jeder, der wirklich Hilfe braucht, bekommt sie. Aber Einsatz wird auch gefordert und belohnt. Wenn in berufsvorbereitenden Maßnahmen für nicht ausbildungsfähige Jugendliche gelehrt wird, dass man einen Wecker stellt, pünktlich aufsteht, pünktlich bei der Arbeit erscheint,dort auch tätsächlich 8 Stunden arbeitet und erst dann geht - na, dann zeigt mir das, wo es hapert. Was die SPD derzeit fordert (Kraft, Nahles usw.) ist: Nehmt den Fleißigen (nicht nur den Reichen!) was ab und schüttet die Gießkanne über die, die weniger haben aus. Das ist komplett falsch und letztlich unsozial. Eine sozialliberale Partei würde ich sofort wählen, wenn sie für diese Punkte eintritt: soziale Gerechtigkeit (jeder, der wirklich Hilfe braucht, bekommt sie auch), Förderung von persönlichem Einsatz, Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug, konsequente Schritte zur Integration und Steigerung des Bildungsstandes.
01:28
Die CDU verspricht trotz eines Schuldenbergs von 1600 Milliarden Euro die Steuern zu senken! Wie will Merkel das bezahlen? Das geht nur wenn man noch mehr Schulden macht, oder den Sozialstaat auf kosten der betroffenen Menschen abbaut. Was Steinmeier vorschlägt ist, 4Millionen Arbeitsplätze in 10 Jahren zu schaffen. Das ist tatsächlich laut Ökonomen machbar. Das ein Kanzlerkandidat den Menschen zeigen muss wie unser Land in 10 Jahren aussehen soll finde ich richtig. Sein Gesamtkonzept ist logisch und machbar. Wenn die CDU behauptet das das nicht machbar wäre, aber der Generalsekretär im nächsten Satz behauptet das die SPD ihr Programm bei der CDU abgeschrieben hätte, ist das doch vollkommen unlogisch! Dann belügt die CDU sich doch selber. Und auch Merkel hatte noch vor wenigen Monaten selber gesagt, das wenn ein Politiker das Ziel der Vollbeschäftigung aufgeben würde er sich dann doch besser ein anderen Beruf aussuchen soll! Warum Guttenberg angeblich so toll sein soll, weiß sicher auch keiner. Was hat er denn bis jetzt so besonders geleistet? Er macht ein netten Eindruck, aber er wird finde ich, vollkommen überbewertet! Die SPD hat ein Programm vorgelegt, wo ist das der CDU und FDP? Dann könnte man im Wahlkampf wie es in einer Demokratie üblich sein sollte über den besseren Weg streiten. Die CDU setzt nur auf die Kanzlerin und will damit verstecken wofür die CDU überhaupt steht. Weg mit den Kündigungsschutz, weiter mit Atomkraftwerke, hin zu einem Gesundheitssystem was nur noch eine Grundversicherung beinhaltet, kein Mindestlohn, und mit der FDP (Lobbyisten Partei) mehr Boni für die Manager und Bänker die, die unser Wirtschaft schwer beschädigt haben, was wir jetzt alles bezahlen müssen, finden sie das Gerecht?
23:33
SPD ist doch S ozialliberale P artei D eutschlands
Alle anderen sind doch rausgeschmissen oder abgehauen.
16:52
Tss, jetzt noch Verschwörungstheorien verbreiten. Und das, nachdem Frau Ypsilanti ihre Wähler und alle deutschen Bürger vorsätzlich belogen hat.
typisch SPD
15:22
Komisch.Alle anderen Medien berichten gerade über das lesenswerte Buch von Zastrow:Die Vier:Eine Intrige, in der diese angeblich ihrem Gewissen folgenden Helden demaskiert werden.So haben zwei dieser Gruppe Ypsilanti zu einem zweiten Wahlvorgang gedrängt,die Rechte der Partei stehe hinter ihr;um sie bewusst gegen die Wand fahren zu lassen.Es gab mehrere Treffen der Gruppe mit dem Pressesprecher von MP Koch und andere Fakten,die zum Himmel stinken.Und Autor Zastrow ist nicht gerade als SPD-Freund bekannt.Laut Eiegnaussage wollte er auch eigentlich eine Heldensage über diese Vier schreiben.Und hier werden diese brisanten Dinge totgeschwiegen.Bodo,Bodo,schäm dich.
14:29
@Stefan S
Schon sehr aussagekräftig, dass Sie auf meine Argumentation überhaupt nicht eingehen. Ich werte das mal als Zustimmung.
12:50
Und liebe Linkswähler, eure Kommentare hier, sind manchmal so unlogisch und bescheuert, dass man euch schon nicht mehr anhören kann! Immer wieder diese dämlichen Sprüche von euch. Ihr bleibt nun mal der Restbestand der SED/PDS, und das bedeutet Pleiten Pech und Pannen! Seit lieber leise und kümmert euch lieber darum warum eure kommunistische Plattform so wohlhabend ist!
12:23
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07:36
Liebe Redaktion:
Deutsche Sprache, schwere Sprache! Es muss heißen: ABGEWINKT! Abgewunken ist falsch und bestenfalls umgangssprachlich in Ordnung!