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"Wahlrecht für Alte kappen"

23.05.2008 | 22:05 Uhr

Chef des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS löst mit seinem Vorschlag Sturm der Entrüstung aus. Seiner Meinung nach sollen "Leistungsträger" gestärkt werden

Berlin. Der Chef des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, plädiert dafür, das Wahlrecht von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundes- und Landtagswahlen einzuschränken.

Der Vorschlag löste parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung aus. Er habe ein Papier in der CDU verschickt, bestätigte Ludewig einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Darin heißt es unter dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger": "Diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich nicht funktionieren.

Ludewig sagte, er habe eine Diskussion in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Was umverteilt werden könne, müsse zuerst erarbeitet werden. Ihm sei aber klar, dass das Bundesverfassungsgericht das vermutlich nicht zulasse.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der WAZ, dass der Vorstoß ihn an einen April-Scherz erinnere: "Als Rheinländer von Geburt und Gemüt habe ich für Scherze durchaus Verständnis. Aber das Wahlrecht ist eine relativ ernste Sache." Dieses Recht sei ein wesentlicher zivilisatorischer, demokratischer Fortschritt. Was Ludewig vorschlage, "das machen wir natürlich nicht".

Der CDU-Abgeordnete und Rentenerhöhungs-Kritiker Jens Spahn sagte der WAZ, dass er ebenfalls nichts von dem Ludewig-Vorschlag halte. Denkbar sei aber ein Kinder-Wahlrecht, das die Eltern wahrnehmen. Otto Wulff, Chef der Seniorenunion, betonte: "Solche Albernheiten gehören nicht in die Politik."

Auch die FDP wies den Vorstoß zurück. "Jede Stimme zählt gleich viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse", unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Der Vorschlag sei "ein Schlag ins Gesicht der Rentner und verhöhnt Menschen, die nach Arbeit suchen".

Der Chef der "Youngsters" (die jungen SPD-Abgeordneten im Bundestag), Peter Friedrich, sagte der WAZ: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielt er auf Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 gefragt hatte, ob Krankenkassen 85-Jährigen noch künstliche Hüftgelenke erstatten sollten.

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Diskussion: Die Forderung nach einem "Zwei-Klassen-Wahlrecht" - was halten Sie davon?

Von Andreas Abs

Kommentare
29.01.2010
17:28
Wahlrecht für Alte kappen
von Holzberg | #15

Habt Ihr sicher gesehen ??? - Aber nicht - und nie - aus den Augen verlieren !
Gruss v. Helmut Holzberg (M-Nr. 2031509)

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"Wahlrecht für Alte kappen"
"Wahlrecht für Alte kappen"
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http://www.derwesten.de/politik/wahlrecht-fuer-alte-kappen-id1680306.html
2008-05-23 22:05
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