Wahlprogramm: NRW-Grüne verheddern sich

Düsseldorf..  Mit zehn farbigen Fäden haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihr Landtagswahlprogramm illustriert. Kunstvoll werden sie zu einem bunten Zopf verflochten. Motto: „Zusammen ist es NRW.“ Sieben Monate vor dem Wahltermin am 14. Mai 2017 mehren sich jedoch die Anzeichen, dass sich das Spitzenpersonal der bisherigen Regierungspartei gerade ziemlich verheddert.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms kurz nach der öffentlichen Präsentation bereits wieder korrigieren müssen. Im Kapitel zur Inneren Sicherheit hatte die Forderung der Grünen Jugend nach einem landeseigenen Versammlungsgesetz Platz gefunden. Die Justiz könne dadurch entlastet werden, heißt es in dem offiziell vom Landesvorstand verabschiedeten Programmentwurf ganz konkret, „dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.“

Ruf der Öko-Partei beider Polizei aufbessern

Straffreiheit für illegale Sitzblockaden? Bagatellisierung des vermummten Schwarzen Blocks bei Krawall-Demos?

Profilierte Innenpolitikerinnen der Grünen-Landtagsfraktion wie Monika Düker oder Verena Schäffer dürften sich die Augen gerieben haben, als sie das eigene Parteiprogramm gelesen haben. Spätestens seit den Kölner Silvesterübergriffen bemühten sich beide vielmehr, den Ruf der Öko-Partei bei der Polizei aufzubessern und die Kompetenzwerte im aktuell wohl wichtigsten Politikfeld der Inneren Sicherheit zumindest mal in messbare Regionen zu hieven.

Schnell war von einer Redigier-Panne die Rede. In der ständigen Überarbeitung des Programmtextes sei dem Landesvorstand schlicht nicht aufgefallen, dass die Forderung der grünen Nachwuchsorganisation ungeprüft Eingang in das 204-seitige Dokument gefunden habe. Grünen-Landeschef Sven Lehmann nahm die Schuld als „Kapitel-Verantwortlicher“ auf sich und zog die Notbremse: „Dass der im Entwurf des Wahlprogramms beschriebene Vorschlag in dieser Form umsetzbar ist, wurde falsch eingeschätzt. Das ist ärgerlich, wird aber auf dem Parteitag im Dezember korrigiert.“ Der Landesvorstand habe dazu bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.