Wahlprogramm der NRW-Grünen verharmlost Vermummung

Grünen-Landeschef Sven Lehmann sowie Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit dem Entwurf des Wahlprogramms 2017.
Grünen-Landeschef Sven Lehmann sowie Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit dem Entwurf des Wahlprogramms 2017.
Foto: picture alliance / dpa
In den Wahlprogrammentwurf der NRW-Grünen hat die Verharmlosung von Sitzblockaden und Vermummung Eingang gefunden. Landesvorstand in Erklärungsnot.

Düsseldorf.. Die NRW-Grünen müssen ihr gerade erst öffentlich präsentiertes Landtagswahlprogramm 2017 nachbessern. Durch ein Versehen sei die konkrete Forderung nach einer Herabstufung von Sitzblockaden und Verstößen gegen das Vermummungsverbot zu bloßen Ordnungswidrigkeiten in den Programmentwurf aufgenommen worden, räumte Landeschef Sven Lehmann ein. Die Umsetzbarkeit sei falsch eingeschätzt worden. „Das ist ärgerlich, wird aber auf dem Parteitag im Dezember, der das Wahlprogramm endgültig beschließt, korrigiert“, so Lehmann weiter.

Das Landtagswahlprogramm war vom gesamten Grünen-Landesvorstand in der vorliegenden Form beschlossen und von Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann vergangene Woche vorgestellt worden. Die Forderung nach Straffreiheit für Sitzblockaden und Vermummung bei Demonstrationen wird von der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend erhoben. Eine Bagatellisierung von Krawall-Demos wird von Polizei und Sicherheitsexperten entschieden abgelehnt.

Entwurf muss korrigiert werden

Mit zehn farbigen Fäden haben die NRW-Grünen ihr Landtagswahlprogramm illustriert. Kunstvoll werden sie zu einem bunten Zopf verflochten. Motto: „Zusammen ist es NRW.“ Sieben Monate vor dem Wahltermin am 14. Mai 2017 mehren sich jedoch die Anzeichen, dass sich das Spitzenpersonal der bisherigen Regierungspartei gerade ziemlich verheddert.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms kurz nach der öffentlichen Präsentation bereits wieder korrigieren müssen. Im Kapitel zur Inneren Sicherheit hatte die Forderung der Grünen Jugend nach einem landeseigenen Versammlungsgesetz Platz gefunden. Die Justiz könne dadurch entlastet werden, heißt es im vom Landesvorstand verabschiedeten Programmentwurf ganz konkret, „dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.“

Straffreiheit für illegale Sitzblockaden? Bagatellisierung des vermummten Schwarzen Blocks bei Krawall-Demos?

Vorstand: Forderung sei ungeprüft in 204-seitigen Entwurf gekommen

Profilierte Innenpolitikerinnen der Grünen-Landtagsfraktion wie Monika Düker oder Verena Schäffer dürften sich die Augen gerieben haben, als sie das eigene Parteiprogramm gelesen haben. Spätestens seit den Kölner Silvesterübergriffen bemühten sich beide vielmehr, den Ruf der Öko-Partei bei der Polizei aufzubessern und die Kompetenzwerte im aktuell wohl wichtigsten Politikfeld der Inneren Sicherheit zumindest mal in messbare Regionen zu hieven.

Schnell war von einer Redigier-Panne die Rede. In der ständigen Überarbeitung des Programmtextes sei dem Landesvorstand schlicht nicht aufgefallen, dass die Forderung der grünen Nachwuchsorganisation ungeprüft Eingang in das 204-seitige Dokument gefunden habe. Grünen-Landeschef Sven Lehmann nahm die Schuld als „Kapitel-Verantwortlicher“ auf sich und zog die Notbremse: „Dass der im Entwurf des Wahlprogramms beschriebene Vorschlag in dieser Form umsetzbar ist, wurde falsch eingeschätzt. Das ist ärgerlich, wird aber auf dem Parteitag im Dezember, der das Wahlprogramm endgültig beschließt, korrigiert.“ Der Landesvorstand habe dazu bereits einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.

Innenexpertin Verena Schäffer nannte es zwar „sinnvoll, die Einführung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes zu prüfen“. Dazu müsse jedoch zunächst die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre ausgewertet werden. Warum die wichtigsten Innenpolitiker der NRW-Grünen den Programmentwurf nicht vorab gelesen hatten, bleibt rätselhaft.

Änderungsantrag bereits eingebracht

Für Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die vergangene Woche noch stolz mit dem Landtagswahlprogramm am Düsseldorfer Rheinufer für die Fotografen posiert hatte, kommt diese Panne zur Unzeit. Ihr hängt noch das fatale Echo auf ihren Vorschlag einer „individuellen Lernzeit“ für jedes Kind in der Debatte ums „Turbo-Abitur“ in den Kleidern. Bei der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz Ende September war sie nur mit 80 Prozent auf Listenplatz eins gewählt worden. Zudem sagen alle aktuellen Umfragen ein Ende von Rot-Grün in NRW voraus. Als Hobby-Wanderin weiß Löhrmann: Eine Schön-Wetter-Phase kündigt sich anders an.