Das aktuelle Wetter NRW 23°C
Politik

Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich

09.03.2013 | 14:59 Uhr
Foto: /ddp/Norbert Millauer

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. "Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land", sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro.

Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. "Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land", sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel.

Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: "Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus."

Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben.

Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage.

Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Griechisches Gericht macht Weg für Volksabstimmung frei
Griechenland
Die Griechen sind vor dem Referendum über die Sparpläne hin- und hergerissen. Es naht der Tag der Abstimmung - aber nicht der Entscheidung.
Landesbetrieb BLB verbrannte Millionen - Anklage erhoben
Korruption
In der Korruptionsaffäre um den NRW-eigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben.
Lucke und Petry streiten in Essen um die Macht bei der AfD
AfD-Parteitag
Beim Sonderparteitag der AfD stimmen die Mitglieder darüber ab, ob Parteigründer Lucke oder die rechtslastige Frauke Petry den Vorsitz übernimmt.
Magazin
US-Geheimdienste
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein und hat Anzeige in Karlsruhe erstattet.
Bundestag beschließt erstmals Regeln für V-Leute
Verfassungsschutz
Der Bundestag hat am Freitag die lange diskutierte Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Für den Einsatz von V-Leuten gelten erstmals Regeln.
Fotos und Videos
7703369
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
$description$
http://www.derwesten.de/politik/voss-bezeichnet-einigung-im-tarifkonflikt-als-schmerzlich-id7703369.html
2013-03-09 14:59
lth,wi,TOP,Tarife,Öffentlicher Dienst,Länder,ZUS,
Politik