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Vorwürfe Richtung Rom

03.09.2014 | 00:24 Uhr

Berlin. Die Bundespolizei greift jeden Tag illegale Flüchtlinge auf. An einem einzigen – normalen – Wochenende vom 8. bis zum 10. August zählte sie 395 „unerlaubt Eingereiste“. Gut die Hälfte von ihnen wurde in Baden-Württemberg und Bayern erwischt, ein Hinweis auf die Hauptroute: Sie kommen mit dem Zug, immer öfter auch mit dem Bus aus Italien über Österreich nach Deutschland. Die Italiener machen es ihnen leicht. Weder leiten sie ein Asylverfahren ein, noch werden die Menschen registriert. Sie werden in den Zug gesetzt – gen Norden. Und dort angekommen, verraten sie wiederum nicht den Fluchtweg. Sie wollen ja nicht zurückgeschickt werden. Da sie nicht registriert wurden, kann man sich nur denken, wo sie herkommen. Beweisen kann man es Italien selten.

Abstimmung mit Frankreich

Innenminister de Maizière (CDU) stört sich seit Langem an dieser Praxis. „Wenn wir ehrlich sind“, setzte er gestern in Berlin beim Besuch seines italienischen Kollegen Alfano an, dann müsse man feststellen, dass die EU-Regierungen begännen, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Für seine Verhältnisse war das Klartext, zumal er den Gast öffentlich an seine Pflichten erinnerte, die Flüchtlinge zu registrieren, ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen.

Alfano kann sich nicht taub stellen. Er hat den Vorsitz in der EU. Bis zur Innenministerkonferenz am 9./10. Oktober soll Alfano eine Lösung präsentieren. Die Franzosen und Deutschen haben die Initiative längst an sich gerissen. Am Samstag hatte sich de Maizière mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve abgestimmt. Sie gehören zu den vier, fünf EU-Staaten, die 70 bis 80 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Fast ein Drittel aller Asylanträge wird in Deutschland bearbeitet.

„Wir stoßen nun an Grenzen“, hatte NRW-Innenminister Jäger (SPD) erklärt. Sein bayrischer CSU-Kollege Herrmann schloss sich dem Alarmruf an. Von Bayern bis NRW, von der Union bis zur SPD wurde de Maizière bedrängt, auf den Plan zu treten und den Italienern Bescheid zu stoßen. Wo man hinhört: gereizte Töne.

Doch de Maizière weiß, dass er mit einseitigen Schuldzuweisungen nicht weiterkommen wird. Seit Monaten fischt Italien Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Mit der Operation „Mare nostrum“ rettet man Leben. Seit Anfang des Jahres kamen an die 100 000 Flüchtlinge ins Land. Italien nimmt sie auf, patrouilliert mit Booten und Drohnen um Lampedusa und Sizilien und hat laut Alfano 500 Schleuser verhaftet. Die Italiener tun was. Sie haben per Notdekret ihre Vorschriften geändert, um die Flüchtlinge zu registrieren.

Italiener fühlen sich allein gelassen

Aber: Die Italiener fühlen sich allein gelassen. Ihnen ging längst auf, dass Europas Grenzregime – Dublin II – ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Die Staaten an den Außengrenzen haben die Last der Flüchtlinge zu tragen. Auf dem Papier ist Deutschland eine Insel. Theoretisch könnten die Menschen nur mit Schiffen und Flugzeugen einreisen.

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass der damalige Innenminister Schily (SPD) Flüchtlingslager in Afrika vorschlug. Hier sollten Schiffbrüchige und Flüchtlinge untergebracht und noch vor Europa aufgehalten werden. Schily hat sich nicht durchgesetzt. Aber das Problem blieb. Es war eine Frage der Zeit, bis es akut werden würde. Die Zahl der Flüchtlinge steigt in Zyklen immer wieder an, mit jedem neuen Krisenherd. Nun diskutieren Deutsche und Franzosen einen anderen Ansatz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Italiener bei der Kontroll- und Rettungsmission ablösen. Aus „Mare nostrum“ wird „Frontex plus“. Den Italienern stellt man Finanzhilfen in Aussicht. Außerdem will man härter gegen die Schleuserkriminalität vorgehen. Das funktioniert nur in der Kooperation mit den Herkunftsländern und den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Vorbild sind Spanien und Marokko.

Miguel Sanches

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2014-09-03 00:24
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