Vorratsdatenspeicherung: SPD-Konvent stimmt zu

Berlin..  Die SPD trägt nach heftigem Ringen den Kurs der Parteispitze zur Vorratsdatenspeicherung mit und macht den Weg für das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung frei. Allerdings bekam SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem kleinen Parteitag am Samstag in Berlin nur eine knappe Mehrheit von 58,5 Prozent für das Vorhaben. Die CDU lobte die Entscheidung. Linke, Grüne und die FDP reagierten empört.

Das Gesetz sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror Daten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen sollen dafür Handy-Standortdaten vier und die anderen Daten zehn Wochen lang speichern – ohne Inhalte aufzuzeichnen.

124 SPD-Delegierte stimmten mit Ja, 88 mit Nein, 7 enthielten sich. Die SPD zählt Enthaltungen aber nicht mit. Sonst würde sich das Ergebnis auf 56,6 Prozent belaufen. Gabriel sprach von einem „klaren Ergebnis“. Er sagte: „60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, ihre Partei werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.