Vor diesen politischen Groß-Baustellen steht NRW 2016

Integration, Wohnungsnot, Kriminalität: Ministerpräsidentin Kraft (SPD) steht 2016 vor vielen politischen Baustellen.
Integration, Wohnungsnot, Kriminalität: Ministerpräsidentin Kraft (SPD) steht 2016 vor vielen politischen Baustellen.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Im Vorwahljahr 2016 muss Rot-Grün die Flüchtlingsintegration, die Schul-Misere und viele andere Probleme in den Griff bekommen. Ein Ausblick.

Düsseldorf.. Die Landespolitik geht ins Vorwahljahr. 2016 sind von Rot-Grün keine großen Gesetzesinitiativen mehr zu erwarten. Der Koalitionsvertrag wirkt bereits abgearbeitet. Über mangelnden Problemdruck dürfte sich die Regierungsmannschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aber auch im neuen Jahr nicht beklagen. Die größten Baustellen im Überblick:

Flüchtlinge

Das Megathema „Flüchtlinge“ wird NRW auch 2016 unter Hochspannung halten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verspricht den am Limit arbeitenden Kommunen Entlastung: Das Land will die Zahl der Erstaufnahmeplätze in Eigenregie um 10 000 auf 60 000 aufstocken, um den weiteren Flüchtlingsstrom zu bewältigen.

Flüchtlingskrise Mehr als vier Milliarden Euro wollen Bund und Land für die Flüchtlinge in NRW aufwenden: Mehr Kita-Plätze für Flüchtlingskinder, 1724 zusätzliche Lehrer und mehr Deutschkurse. Die Herausforderung bleibt die Integration der Flüchtlinge.

Jäger rechnet ab Frühjahr 2016 mit einem neuen Anschwellen der Flüchtlingszahlen auf 16 000 pro Woche. Der Koalitionskrach mit dem grünen Partner ist programmiert, weil der Minister nach dem Winter mehr ablehnte Asylbewerber abschieben will. Derzeit sind mehrere Hundert Turnhallen in NRW mit Flüchtlingen belegt – das will Jäger im Vorwahljahr ändern.

Wohnungsmarkt

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) verfolgt das Ziel, in den kommenden Jahren landesweit 120 000 neue Wohnungen bauen zu lassen. Dazu muss er 2016 einige Hausaufgaben erledigen: Förderdarlehen und Tilgungsnachlässe gewähren, Planungsverfahren vereinfachen, mehr Geschosse im sozialen Wohnungsbau zulassen. Die Hauptherausforderung ist das fehlende Bauland in den Großstädten, die dauerhaft auch zum Magneten für viele Flüchtlinge werden dürfen. Noch setzt das Land hier auf die Umwandlung ausrangierter Industrie- und Gewerbebrachen. Ob sich der bei den Grünen verhasste Neubau auf der grünen Wiese aber vermeiden lässt, scheint mehr als ungewiss.

Schulden/Finanzen

NRW-Haushalt Die boomende Konjunktur beschert dem mit 142 Milliarden Euro extrem hoch verschuldeten Land satte Steuereinnahmen. Deshalb tritt Rot-Grün auch 2016 nicht auf die Sparbremse. Nach jetzigem Stand wird Finanzminister Walter-Borjans dennoch ab 2019 ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition kritisiert aber, dass ein ausgeglichener Haushalt schon Jahre früher möglich gewesen wäre, wenn auf „rot-grüne Spielwiesen“ verzichtet würde. Ein Riesenproblem bleibt vorerst ungelöst: Auf den 28 NRW-Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern lastet die Hälfte der Schulden aller 72 Großstädte in Deutschland. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9556 Euro liegt Oberhausen hinter Saarbrücken auf Platz 2 der „Schuldenstädte“.

Bildung

Die Schule bleibt ein zentrales Problemfeld der Landesregierung. Die Integration von Kindern mit Förderbedarf in die Regelschulen (Inklusion) klappt vielerorts mehr schlecht als recht. Ab dem Sommer 2016 soll der Rechtsanspruch auf Inklusion trotzdem auch noch für ältere Schüler an den Berufskollegs in NRW eingeführt werden. Der Unterrichtsausfall im Land bleibt hoch und wird weiterhin nicht schul- und fächerscharf gemessen. Am 11. März lädt Rot-Grün zu einem Bildungskongress „Lernen im digitalen Wandel“, bei dem eine Digitalstrategie für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten diskutiert werden soll.

Breitband

Der schleppende Ausbau des schnellen Internets bleibt ein Ärgernis für viele erfolgreiche Mittelständler. Obwohl NRW mit bevölkerungsstarken Ballungsräumen Vorteile gegenüber anderen Bundesländern hat, verfügen erst 40 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum und nur 10 Prozent der Gewerbegebiet über Breitband. Bis 2018 sollen zwar rund 500 Millionen Euro eingesetzt werden – jedoch nur, wenn sich die Kommunen erfolgreich im Wettbewerb um Bundesmittel bewerben.

Innere Sicherheit

Der explosionsartige Anstieg der Einbruchskriminalität und die zunehmende Klage über gefährliche „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet setzen Innenminister Jäger unter Druck. Das Land hat die Neueinstellungen bei der Polizei auf über 1900 Anwärter hochgeschraubt. Doch nur wirkliche Verbesserungen in den einschlägigen Kriminalitätsstatisten dürften die Diskussionen über die innere Sicherheit in NRW auf Dauer beruhigen.

Soziales

Das rot-grüne Regierungsmotto „Kein Kind zurücklassen“ steht 2016 auf dem Prüfstand. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bei Amtsantritt nicht weniger als eine neue Sparpolitik versprochen: Frühzeitige soziale Vorsorge sollte langfristig „Reparaturkosten“ begrenzen. Bislang lässt sich die angebliche „Präventionsrendite“ nicht beziffern. Die Bertelsmann Stiftung soll einen Bericht über ein Modellprojekt in 18 Kommunen vorlegen, der dokumentiert, dass vorbeugende Sozialpolitik finanzpolitische Effekte haben kann.