Von Mietpreisbremse bis zur Chemikalien-Kennzeichnung

Berlin..  Wohnen soll bezahlbar bleiben – das strebt die schwarz-rote Regierung mit der sogenannten Mietpreisbremse an. Diese und weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juni im Überblick:

Mietpreisbremse: In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt (in NRW ab 1. Juli) darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Die andere Neuerung: Maklergebühren können ab dem 1. Juni nicht mehr einfach auf Mieter abgewälzt werden.

Personalausweisentzug für Terrorverdächtige: Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terror-Sympathisanten den Reisepass zu entziehen – nicht aber den Personalausweis.

Ghetto-Renten: Ab 1. Juni ist die Zahlung auch nach Polen möglich. Aufgrund eines deutsch-polnischen Abkommens können deutsche Renten aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Menschen gezahlt werden, die in der Republik Polen leben. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

Kennzeichnungspflicht für Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe: Ab Juni 2015 sind gefährliche Gemische von Chemikalien nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und weltweit einheitlich zu kennzeichnen. Verpackungen müssten deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.

Betriebssicherheit: Eine neue Verordnung aus dem Arbeitsministerium soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Für Aufregung sorgte dabei besonders, dass die Benutzung von Paternostern nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleibt.